BVerwG: Kindertagesstätte mit Haupt- und Nebenstelle hat im Einzelfall einen Anspruch auf eine einheitliche Betriebserlaubnis

Joachim Schwede Archiv 0 Kommentare

Eine Kindertagesstätte, die nach der Konzeption ihres Trägers räumlich dezentral in Form einer Hauptstelle und einer in einem Nachbarort gelegenen Nebenstelle betrieben werden soll, kann als eine Einrichtung i.S.d. Kinder- und Jugendhilferechts Gegenstand einer einheitlichen Betriebserlaubnis sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 24.08.2017 entschieden (Az.: 5 C 1.16).

Sachverhalt

Die klagende Kirchengemeinde war zunächst Trägerin einer viergruppigen Kindertagesstätte in einer rheinland-pfälzischen Ortsgemeinde. Später übernahm sie zusätzlich die Trägerschaft für eine eingruppige Kindertagesstätte in einem etwa zwei Kilometer entfernten Ort. Sie beantragte, die bestehende Betriebserlaubnis für die viergruppige Kindertagesstätte abzuändern und ihr eine einheitliche Betriebserlaubnis für eine fünfgruppige Kindertagesstätte bestehend aus einer Haupt- und einer Nebenstelle zu erteilen. Dies lehnte das Landesjugendamt mit der Begründung ab, hierfür fehle es an einem unmittelbaren örtlichen Zusammenhang. Der Betrieb könne nur für jeden Standort gesondert erlaubt werden, weil es sich um zwei selbstständige Einrichtungen handle. Auf die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht das beklagte Land, der Klägerin eine einheitliche Betriebserlaubnis zu erteilen. Nachdem die Berufung erfolglos war, legte das Land Revision ein.

BVerwG: Die Räumlichkeiten müssen sich nicht zwingend am gleichen Ort befinden

Das BVerwG hat die Revision des Landes zurückgewiesen. „Eine Einrichtung“ i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII setze zwar u.a. einen Orts- und Gebäudebezug voraus. Dieses Merkmal diene jedoch in erster Linie dazu, ambulante Maßnahmen aus dem Einrichtungsbegriff auszuklammern. Es sei nicht dahin zu verstehen, dass sich die von dem Einrichtungsträger genutzten Räumlichkeiten alle an einem Ort oder “unter einem Dach“ befinden müssten. Entgegen der Ansicht des Beklagten schließe dies die Gewährleistung des Wohls der Kinder nicht von vorneherein aus. Vielmehr müsse dies zur Erteilung der Betriebserlaubnis im Einzelfall geprüft werden. Grundlage der Prüfung sei die von dem Einrichtungsträger vorzulegende Konzeption. Im konkreten Fall sei die Annahme der Vorinstanz, dass nach der Konzeption der Klägerin das Kindeswohl in einer aus Haupt- und Nebenstelle bestehenden einheitlichen Kindertageseinrichtung gewährleistet ist, im Ergebnis nicht zu beanstanden.

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