FG Münster: Bei der Übernahme von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen einer angestellten Rechtsanwältin handelt es sich um Arbeitslohn

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Übernimmt die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), fällt hierfür Lohnsteuer an. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 01.02.2018 entschieden (1 K 2943/16 L). Die Revision wurde zugelassen. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltssozietät. Sie übernahm für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge …

LAG Schleswig-Holstein: Wirksame Verdachtskündigung erfordert eine angemessene Zeitspanne für die Stellungnahme des Arbeitnehmers

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Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, muss ihm nach einem Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 21.3.2018 (3 Sa 398/17) eine angemessene Zeit für eine Stellungnahme einräumen. Setze der Arbeitgeber dagegen eine zu kurze Frist und kündige dem Arbeitnehmer nach deren Ablauf, ohne dass die Stellungnahme des Betroffenen vorliegt, so sei die Kündigung …

BAG: Keine Änderung der dynamischen Bezugnahmeklausel durch eine Betriebsvereinbarung

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Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann nach einem Urteil des BAG vom 12.4.2018 (4 AZR 119/17) durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin als Masseur in einem Senioren- und Pflegezentrum beschäftigt. In einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag von Dezember 1992 verständigte sich die Rechtsvorgängerin der Beklagten …

Wie kommt man an die Brille für den Bildschirmarbeitsplatz?

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Allen Mitarbeitern, die regelmäßig an Bildschirmgeräten arbeiten, hat der Arbeitgeberin arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen für die Arbeit an Bildschirmgeräten (G 37-Untersuchung; § 5 ArbMedVV, Teil 4 Anhang ArbMedVV) anzubieten. Das war früher eindeutig in § 6 der Bildschirmarbeitsplatz-Verordnung geregelt. Seit diese in der Arbeitsstättenverordnung (Anhang 6) aufgegangen ist, muss man sich im Streifall die o.g. gesetzlichen Vorgaben mühsam zusammensuchen. Diese Untersuchungen sollten …

Anforderung an die Schriftform einer Befristungsabrede bei Arbeitsaufnahme vor Zugang der vom Arbeitgeber unterzeichneten Fassung des Arbeitsvertrages an den Arbeitnehmer

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1. Die Befristung des Arbeitsvertrags bedarf nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform. Diese erfordert grundsätzlich nach § 126 Abs. 2 S. 1 BGB die Unterzeichnung der Befristungsabrede durch beide Parteien auf derselben Urkunde. Werden mehrere gleichlautende Urkunden erstellt, genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet (§ 126 Abs. 2 S. 2 BGB). …

Versicherungsschutz beim Arbeitsunfall anlässlich einer Weihnachtsfeier

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Bei der Weihnachtsfeier in der Kita gilt der Versicherungsschutz grundsätzlich auch ohne Anwesenheit des Trägers. Die Zeit der betrieblichen Weihnachtsfeiern auch in den Kitas steht unmittelbar bevor. Unfallversicherungsschutz bei diesen Veranstaltungen nach § 8 Abs. 1 SGB VII besteht nach der insoweit vorliegenden Rechtsprechung nur unter engen Voraussetzungen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun diesen Schutz mit einer aktuellen Entscheidung vom …