Gesetzliche Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum Jahresanfang 2018

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert über zum Jahresbeginn 2018 in Kraft tretende gesetzliche Änderungen und Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht. Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe steigen Ab 01.01.2018 erhalten Hartz IV – oder Sozialhilfebezieher etwas mehr Geld. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt um € 9, für Paare um € 6 pro Partner. Kinder unter 6 Jahren bekommen …

Ein Unterhaltsvorschuss ist auch für in Portugal lebende Kinder möglich

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Mit Urteil vom 18.12.2017 (Az.: 5 C 36.16) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass es einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss nicht entgegensteht, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist und hat damit das gesetzlich eigentlich festgeschriebene Erfordernis des Wohnsitzes in Deutschland für unanwendbar erklärt. Was war geschehen? Die …

Provisionen können das Elterngeld erhöhen

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In mehreren Verfahren hat das Bundessozialgericht (BSG) am 14.12.2017 (Az.: B 10 EG 7/17 R u.a.) entschieden, dass Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, das Elterngeld erhöhen können, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden, nicht jedoch, wenn Provisionen als sonstige Bezüge gezahlt werden. Was war geschehen? Der Kläger hatte im Jahr vor der …

Schlägereien unter Kollegen – auch immer Arbeitsunfälle?

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Die Klärung betrieblicher Pflichten auch in einem ggf. intensiven oder hitzigen Disput kann zwar im betrieblichen Interesse liegen. Wer jedoch Kollegen tätlich angreift und sich dabei selbst verletzt, kann nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für sich beanspruchen, hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 22.11.2017 entschieden (L 1 U 1504/17). Wer dagegen auf dem Heimweg von der Arbeit mit Arbeitskollegen …

Der Sturz während eines betrieblichen Bowling-Turniers kann ein Arbeitsunfall sein

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Dieses hat das Sozialgericht Aachen mit Urteil vom 06.10.2017 (Az.: S 6 U 135/16, BeckRS 2017, 133712) entschieden. Was war geschehen? Das Gericht gab einem Versicherten Recht, der an einer mehrtägigen betrieblichen Veranstaltung eines Partnerunternehmens seines Arbeitgebers teilgenommen hatte. In diesem Rahmen fand auch ein Bowling-Turnier, in dessen Verlauf der Kläger auf der Bowlingbahn ausrutschte und sich seine Schulter ausrenkte. …

Fluch und Segen der digitalen Arbeitswelt

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Im aktuellen BKK Gesundheitsreport mit dem Schwerpunktthema „Digitale Arbeit – Digitale Gesundheit“, der unlängst veröffentlicht worden ist, zeigen sich wie schon im Vorjahr gravierende Unterschiede bei der gesundheitlichen Belastung zwischen den Berufsgruppen. Analysiert wurden die Daten von 9,4 Millionen Versicherten, darunter 4,5 Millionen Beschäftigte, die in einer BKK versichert sind. Somit zeichnet der Report ein repräsentatives Bild des Erkrankungsgeschehens in der …

Durch den Arbeitgeber verhinderter Urlaub kann unbegrenzt übertragen und angesammelt werden

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Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit seinem Urteil vom 29.11.2017 (Az.: C-214/16) entschieden. Hier sei, im Gegensatz zu den Fällen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers keine Begrenzung zum Schutz des Arbeitgebers erforderlich. Was war geschehen? Der Kläger arbeitete bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand bei dem Arbeitgeber auf der Basis eines „Selbstständigen-Vertrags ausschließlich auf Provision“. Für den Fall, …

Verwendung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens für die Betriebsratswahl ist verfassungsgemäß

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Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22.11.2017 (Az. 7 ABR 35/16) verfassungsgemäß. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt danach weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch die durch Art. 9 …

Sachsen-Anhalt darf die Zuständigkeit für den Kinderbetreuungsanspruch auf Landkreise und kreisfreie Städte verlagern

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Die Verlagerung der Zuständigkeit für die Erfüllung des Kinderbetreuungsanspruchs von den Gemeinden auf Landkreise und kreisfreie Städte durch das sachsen-anhaltinische Kinderförderungsgesetz verstößt bei dessen verfassungskonformer Auslegung nicht gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG). Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 21.11.2017 entschieden (Az.: 2 BvR 2177/16). Was war geschehen? 2013 ordnete der Gesetzgeber das Kinderbetreuungsrecht in Sachsen-Anhalt …