VG Aachen: Stadt Aachen muss die Kita-Zeiten dem Bedarf der Eltern anpassen

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Ein einjähriges Kind hat nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Aachen  (Beschluss vom 31.7.2018, Az. L 700/18) Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen zeitlicher Umfang sich nach dem Betreuungsbedarf der Eltern richtet. Die Stadt Aachen ist damit verpflichtet, für das klagende Kind einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung mit einer Betreuungszeit von 8 bis 17 Uhr zur Verfügung zu stellen; ein Angebot der Stadt mit …

BGH: Amtshaftung bei fehlerhafter Sozialberatung durch den Leistungsträger

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Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 02.08.2018 (III ZR 466/16) mit den Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 S. 1 SGB I befasst, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist. Was war geschehen? Der schwerbehinderte Kläger nimmt den beklagten …

Interview: Es fehlt nicht an Kita-Plätzen, sondern an Erzieherinnen und Erziehern

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Seit vielen Jahren gibt es den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, in Berlin sind seit dem 1.8.2018 die Kita-Gebühren abgeschafft, andere Bundesländer werden folgen. Im Prinzip klingt das gut, wenn nicht die Realität ganz anders aussehen würde. Was politischer Aktionismus ohne ausreichende Folgeeinschätzung tatsächlich auslöst, zeigt dieses Interview, das am 1.8.2018 in der Süddeutschen Zeitung (SZ) erschienen ist: https://www.sueddeutsche.de/bildung/interview-am-morgen-kinderbetreuung-ich-wuerde-lieber-gebuehren-zahlen-wenn-dafuer-jedes-kind-einen-platz-bekommt-1.4076591

LSG Baden-Württemberg verneint Wegeunfall auch auf gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit

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Nicht jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ist ein Wegeunfall. So fehlt es nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 29.06.2018 (Az.: L 8 U 4324/16) am erforderlichen Zusammenhang mit der versicherten beruflichen Tätigkeit, wenn der Versicherte mehrere Stunden früher als gewöhnlich von zu Hause losfährt, um noch private Besorgungen zu erledigen, und zwar auch dann, wenn sich der Unfall auf der gewöhnlichen …

SG Berlin: Keine Prozesskostenhilfe für Prozesshanselei (Streit mit dem Jobcenter um monatlich 1,85 Euro)

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Eine Hartz-IV-Empfängerin hat nach einem Beschluss des Sozialgerichts (SG) Berlin vom 12,6,2018 (S 179 AS 12363/17) keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für einen Streit mit dem Jobcenter um einen Betrag in Höhe von monatlich 1,85 Euro. Der Wert der Klage sei derartig gering und die Klage zudem einfach zu begründen, so dass rechtsanwaltliche Hilfe nicht erforderlich sei. Ein Kläger, der seine Anwaltskosten …

Rezension zu Geisen, Lexikon der MAV für katholische Kirche und Caritas von A bis Z

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Die Rezension zu Richard Geisen: Lexikon der MAV für katholische Kirche und Caritas von A bis Z. Rechte und Handlungsmöglichkeiten der Mitarbeitervertretung. Inkl. Online-Zugang zu Arbeitshilfen und Musterschreiben. Bund-Verlag (Frankfurt am Main) 2018. 2. Auflage. 1088 Seiten. ISBN 978-3-7663-6622-1. D: 59,90 EUR ist unter folgender URL einsehbar: www.socialnet.de/rezensionen/23747.php

SG Düsseldorf: Verletztenrente lebt nach Kapitalabfindung mit jährlichen Rentenerhöhungen wieder auf

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Eine Verletztenrente kann nach einem Urteil des SG Düsseldorf vom 08.5.2018 (Az.: S 1 U 162/17) nach einer Kapitalabfindung durch Erreichen der Schwerverletzteneigenschaft wieder aufleben. Wenn dieses geschieht, dann allerdings unter Berücksichtigung der jährlichen Rentenerhöhungen. Das hat das SG auf die Klage eines 52-jährigen ehemaligen Profisportlers aus Krefeld hin entschieden. Was war geschehen? Der Kläger erlitt 1985 und 2001 aufgrund von Arbeitsunfällen …

11.000 unbesetzte Arbeitsstellen für Fachkräfte in der Kindererziehung und -betreuung

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Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren 2017 bundesweit im Jahresdurchschnitt rund 11.000 unbesetzte Arbeitsstellen für Fachkräfte in der Kindererziehung und -betreuung gemeldet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2928) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2504) mit. Auf 100 gemeldete freie Stellen seien durchschnittlich 104 Arbeitslose mit entsprechendem Zielberuf gekommen. Im vergangenen Jahr arbeiteten nach …

LAG Düsseldorf: Ein eigenmächtiger Spontanurlaub rechtfertigt eine Kündigung

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Nimmt eine Arbeitnehmerin eigenmächtig Spontanurlaub und erscheint auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf vom 11.7.2018 (Az.: 8 Sa 87/18).gerechtfertigt. Hier liege eine beharrliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vor. Was war geschehen? Die Klägerin war seit dem 1.8.2014 als Junior Business Excellence Manager mit Controlling-Tätigkeiten bei der Beklagten …

BAG: Eine tarifliche Ausschlussfrist für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann nicht den gesetzlichen Mindestlohn umfassen

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Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach einem Urteil des BAG vom 30.6.2018 (Az. 5 AZR 377/17) nach § 3 Satz 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach §§ 3 …