Mit dem Laptop unter Palmen sitzen, den Kunden-Call in den Bergen machen: In vielen Branchen ist im Zuge der Corona-Pandemie flexibles und ortsunabhängiges Arbeiten fernab der Fünftagewoche im Büro selbstverständlich geworden – eine steigende Anzahl an Beschäftigten will dies auch aus dem Ausland tun. Um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben, wollen viele Unternehmen Remote Work ermöglichen – und wünschen sich …
Kein Unfallversicherungsschutz bei der der Anbringung einer Frostschutzmatte auf der Frontscheibe
Stellt ein Versicherter auf dem Arbeitsweg sein Kraftfahrzeug ab, um den Weg zu Fuß fortzusetzen, ist die zwischenzeitliche Anbringung einer Frostschutzmatte auf der Frontscheibe nach einem Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 14.12.2022 (Az. L 6 U 61/20) eine privatnützige Unterbrechung des Arbeitsweges, die nicht dem Schutz der Unfallversicherung unterfällt. RA Joachim Schwede sagt dazu: “Die Entscheidung macht deutlich, wie genau …
Der richtige Umgang mit psychischen Belastungen der Beschäftigten
Psychische Belastungen in Unternehmen sind mittlerweile nach einem Bericht von haufe.de das Problem Nummer Eins in den Betrieben. Ein neuer DGUV-Handlungsleitfaden informiert nun Führungskräfte über den richtigen Umgang mit psychisch beeinträchtigten Beschäftigten. Der „Umgang mit psychisch beeinträchtigtem Beschäftigten“ ist Gegenstand der neuen DGUV Information 206-030 auf. Der Handlungsleitfaden erklärt Führungskräften, wie sie psychische Beeinträchtigungen ihrer Mitarbeitenden erkennen und deuten sowie …
Anerkennung einer Covid19-Infektion als Berufskrankheit
Die Anerkennung einer Covid19-Infektion als Berufskrankheit Nr. 3101 der Anlage 1 der BKV ist bei einer als Betreuungskraft im Alten- und Pflegeheim tätigen Person grundsätzlich möglich. Allerdings kann eine Anerkennung nach einem Urteil des SG Augsburg (Urteil vom 17.11.2022 – S 18 U 65/22) nur erfolgen, wenn eine beruflich bedingte Ansteckung, also der Kontakt mit an Covid19 erkrankten Patienten oder …
BAG bestätigt den Beginn des Kündigungsverbots für schwangere Arbeitnehmerinnen
Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG beginnt – so das BAG in einer gerade veröffentlichten Entscheidung vom 24.11.2022 (Az. 2 AZR 11/22) – auch weiterhin 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Der Fall: 280 oder 266 Tage? Die Beklagte kündigte das seit dem 15.10.2020 bestehende Arbeitsverhältnis mit einem der Klägerin am Folgetag zugegangenen Schreiben …
Erkrankungen durch Tonerstaub-Einwirkungen als Berufskrankheit
Es liegen nach einem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 23.11.2022 (Az. L 3 U 61/19) keine aktuellen Erkenntnisse dazu vor, dass Erkrankungen durch Tonerstaub-Einwirkungen verursacht werden, denen Beschäftigte in Büros in erheblich höherem Maße als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind. RA Joachim Schwede sagt dazu: “Die Frage, ob Tonerstaub am Arbeitsplatz gesundheitlich belastend ist oder nicht, scheidet die Geister. Das …
BSG: Grundsätze der Arzneimittelzulassung gelten auch bei Risiken in der Schwangerschaft
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 24.01.2023 entschieden (Az. B 1 KR 7/22 R), wann schwangere Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür ist erforderlich, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder besonders schweren Verlauf spricht. Der Fall Die schwangere Klägerin …
Infektionsschutz am Arbeitsplatz endet am 1.2.2023!
Nach einem Bericht der Agentur Reuters wird Bundesarbeitsminister Heil zum 2.2.2023 die noch geltenden Regelungen zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz per Minsterverordnung aufheben. Es gebe keinen Grund mehr, diese aufrecht zu erhalten.
Unfallversicherungsschutz von Blutspendern
Blutspender, die nach der Spende einen Imbiss zur Stärkung erhalten, sind nach einem Urteil des SG Lüneburg vom 26.4.2022 (Az. S 3 U 144/20) bei dieser Nahrungsaufnahme unfallversichert.
BAG zur Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung
Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen nach einem Urteil des BAG vom 18.01.2023 (5 AZR 108/22) bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden. …