Neue DGUV-Regel zur gesunden Arbeit in Call-Centern

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Die Kommunikation in Call Centern beinhaltet heutzutage viel mehr als das Telefonieren: Für einen guten Kundenservice schreiben die Beschäftigten auch E-Mails und SMS, sie chatten und bedienen Social-Media-Kanäle – meist im Schichtbetrieb und in Großraumbüros. Wie der Arbeitsschutz unter diesen Umständen gelingt, erfahren Verantwortliche in der neuen DGUV Regel 115-402 „Branche Call Center“ der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Ziel: Belastungen …

ArbG Siegburg: Nicht jede Nichteinhaltung der Pausenzeit ist auch ein Arbeitszeitbetrug

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Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Beschluss vom 3.5.2017 (4 BV 56/16) den Antrag eines Arbeitgebers zurückgewiesen, die Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines seiner Mitglieder ersetzen zu lassen. Der Arbeitgeber beabsichtigte, diesem wegen Arbeitszeitbetrugs fristlos zu kündigen. Die dafür erforderliche Zustimmung erteilte der BR nicht. Was war geschehen? Der Arbeitgeber warf dem Arbeitnehmer vor, während der Arbeitszeit im Pausenraum tief und …

Schulgeld ist nicht in der Bedarfsgemeinschaft des umgangsberechtigten Elternteils zu berücksichtigen – oder gegen Hartz IV Bescheide kann man durchaus erfolgreich vorgehen!

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Das Schulgeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen muss nach einem Urteil des SG Dortmund (Urteil vom 16.05.2017, Az. S 19 AS 2534/159) das Jobcenter zahlen, in dessen Bezirk die Schüler ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies gilt auch dann, wenn sie sich zum Stichtag am Beginn des Schulhalbjahres bei dem umgangsberechtigten Elternteil im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters aufhalten. Was war geschehen? Die …

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags

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Die Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch einen Arbeitnehmer wegen eines vermeintlich strafbaren Verhaltens des Arbeitgebers oder seiner Repräsentanten stellt als Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte – soweit nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben gemacht werden – im Regelfall keine eine Kündigung rechtfertigende Pflichtverletzung dar. Dies kann nach einem gerade veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG; Urteil vom 15.12.2016, Az. 2 AZR 42/16) aber dann anders …

Keine Kostenübernahme für die Mittagsbetreuung im Rahmen der Jugendhilfe

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Mit Beschluss vom 15.02.2017 hat der Verwaltungsgerichtshof VGH München (Az.: 12 BV 16.1855) entschieden, dass eine Kindertageseinrichtung nach § 22 I SGB VIII nicht vorliegt, wenn Schülern eingebunden in die Schulorganisation nach der Beendigung des Unterrichts durch Fachlehrer die Möglichkeit der Hausaufgabenbetreuung, der Vertiefung des im Unterricht Gelernten oder des bloßen Aufenthalts geboten wird. Eine solche, rein an schulischen Zwecken …

Kein Kindergeld für ein Pflegekind bei Einweisung in die Kurzzeitpflege

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Erfolgt die Einweisung eines Kindes in eine Familie der Klägerin nicht „auf längere Dauer“, dh mit dem Ziel der Entstehung einer dauerhaften Beziehung, sondern lediglich zwecks vorübergehender Unterbringung in einem dem Kind nicht unbekannten Haushalt, entsteht kein Anspruch auf Kindergeld. Dass das Kind bereits in vorangegangenen Jahren im Haushalt der Klägerin gelebt hat, ist unbeachtlich, da das damalige Pflegeverhältnis, offenbar …

Grobe Beleidigung des Chefs rechtfertigt eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung

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Bezeichnet ein Arbeitnehmer seinen Chef als „soziales Arschloch“, kann trotz langjährigem Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten Kleinbetrieb auch ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein mit einem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 24.01.2017 entschieden  (Az.: 3 Sa 244/16). Was war geschehen? Nach einem Wortgefecht in einem familiengeführten Kleinbetrieb kommentierte einer der Geschäftsführer die Situation mit den …

Schlamperei des Hausarztes geht nicht zu Lasten des Krankenversicherten

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Eine Krankenkasse darf ihren Versicherten, die zur Feststellung der fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit (=AU) zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) mit zwei Urteilen vom 11.05.2017 entschieden (Az. B 3 KR 22/15 R, B 3 KR 12/16 R). Im Verfahren Az. B 3 KR …

Angemessene Höhe des Anerkennungsbetrags für eine Tagespflegeperson

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Der von der Beklagten festgelegte Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung einer Tagespflegeperson (2,17 Euro pro Stunde und Kind) wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Das Kriterium der Leistungsgerechtigkeit i.S.v. § 23 Abs. 2a S. 3 SGB VIII verlangt, dass der Anerkennungsbetrag so zu bemessen ist, dass damit der Lebensunterhalt einer Tagespflegeperson angemessen sichergestellt werden kann. VG Bremen, Urteil vom 16.12.2016 …

„Freier Mitarbeiter“ oder Arbeitnehmer – worauf kommt es an?

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Ein aktuelles Urteil des Sozialgericht (SG) Heilbronn gibt Anlass, nochmals darauf hinzuweisen, dass es formale Kriterien gibt, an denen festgemacht wird, wann jemand einen Arbeitnehmerstatus hat und wann nicht – wie man sich selbst einschätzt, ist dabei vollkommen ohne Belang! Die Klägerin – eine Krankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin – war vermittelt über eine Agentur in einem Verbund mit anderen …