Wann tritt die Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes in Kraft?

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Die lange angekündigte Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes im Bundesdatenschutzgesetz tritt erst am 25.5.2018 in Kraft. Ab dann gilt der neue § 26 BDSG, der den Vorgänger § 32 BDSG a.F. ersetzt. Dieser wird dann folgenden Wortlaut haben: „§26 BDSG – Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“ (1) Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungs-verhältnisses verarbeitet werden, wenn dies für die …

Wann ist eine Pflegekraft selbständig?

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Häufig kommt es zu sozialrechtlichen Auseinandersetzungen, wenn in Unternehmen Selbständige tätig werden und die Frage zu klären ist – wirklich selbständig oder scheinselbständig? Gerade auch bei Pflegekräften, die in Pflegeheimen tätig sind, ist diese Frage immer wieder virulent. Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat mit seinem Urteil vom 11.05.2017  (Az. L 5 KR 74/15, BeckRS 2017, 115538) wichtige Aspekte genannt, die zu …

Berliner „Kita-Gutschein“ darf nicht wegen Umzugs einer Familie nach Brandenburg befristet werden

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Ein Kind, das bereits eine Berliner KiTa besucht, darf diese auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zum Schuleintritt weiterbesuchen, solange die Brandenburger Kommune die Kosten übernimmt. (Verwaltungsgericht (VG) Berlin, Urteil vom 7.7.2017 – 18 K 243.17). Was war geschehen? Die im Oktober 2015 geborene Klägerin besuchte seit dem 01.09.2016 eine Kita in Marzahn-Hellersdorf auf der Basis eines vom Land Berlin erteilten …

Unfallversicherungsschutz für ein „Begleitkind“ in einer Mutter-Kind-Kur

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Ein Kind, das seine Mutter zu einer Mutter-Kind-Kur begleitet, ohne therapiebedürftig zu sein, dort jedoch eine Kinderbetreuungseinrichtung besucht, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. (Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.5.2017 – L 10 U 762/15, BeckRS 2017, 115649) Siehe hierzu die Anmerkung von Schwede in NZFam 2017, 727!

Vergabe von Kita-Plätzen in Münster beanstandet

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Das Verwaltungsgericht Münster hat es der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen und im Innenstadtbereich Münsters wohnenden Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen, die in nicht mehr als 15 Minuten von der elterlichen Wohnung erreichbar ist. Es reiche nicht, …

(Unwirksame) AGB in KiTa-Betreuungsverträgen

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Auch wer sein Kind schon nach einer 10-tägigen Eingewöhnungszeit wieder aus der KiTta herausnimmt, ist an ein formularvertraglich vorgesehenes Kündigungsrecht von zwei Monaten gebunden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 18.2.2016 (BGH NJW 2016, 1578) entschieden. Weitere Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Kinderkrippenbetreibers befand der BGH im Rahmen dieser Entscheidung dagegen für unwirksam, u.a. die Verpflichtung …

Die Berufskrankheiten-Verordnung wurde geändert!

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Der Bundesrat hat am 7.7.2017 einer Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) zugestimmt. Mit der Änderung werden drei weitere Krankheiten in die Anlage 1 zur BKV aufgenommen sowie zwei Berufskrankheiten um weitere Krankheitsbilder erweitert. Die Anpassung der Verordnung sowie der Berufskrankheiten-Liste erfolgte aufgrund von neuen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen auf der Basis wissenschaftlicher Empfehlungen des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“ (ÄSVB) beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). …

IFA zum Arbeitsplatz Kita: Einfache Maßnahmen können Gesundheit und Wohlbefinden der Beschäftigten fördern

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Die Arbeit in Kitas ist oft kein Kinderspiel. Ungünstige Arbeitsbedingungen, wie Lärm, Raumluft, Licht und fehlende Ergonomie, haben einen großen Einfluss auf die Gesundheit und Arbeitszufriedenheit der Erzieherinnen und Erzieher. Das Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA) hat gemeinsam mit der Unfallkasse Rheinland-Pfalz den Nachweis in einem Praxisprojekt erbracht: Laut IFA-Report „Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz Kita“ fördern schon einfache …

OVG Bautzen: Der Anspruch auf einen KiTa-Platz steht nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt

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Mit einem Beschluss vom 7.6.2017 (Az. 4 B 100/17) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen im Rahmen eines Eilverfahrens die Stadt Leipzig dazu verpflichtet, dem antragstellenden Kind bis zur Entscheidung in der Hauptsache für die Wochentage Montag bis Freitag einen Betreuungsplatz von jeweils mindestens 7 Stunden in der Zeit zwischen 9.00 Uhr und 17.00 Uhr zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder einer …

Vorsicht! Keine volle Erwerbsminderungsrente bei Aufgabe eines Teilzeitarbeitsplatzes ohne triftigen Grund

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Gibt ein teilweise Erwerbsgeminderter seinen zumutbaren Teilzeitarbeitsplatz ohne triftigen Grund, ist er nach einem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG Sachsen) vom 5.4.2017 (Az. L 1 R 118/16) so zu behandeln, als hätte er diesen Arbeitsplatz noch inne. Der Teilzeitarbeitsmarkt ist für ihn deswegen nicht verschlossen und ihm steht lediglich eine teilweise Erwerbsminderungsrente zu. Die Arbeitnehmerin hatte vorliegend gegen die DRV Bund …