Der Eilantrag einer in einer Zahnarztpraxis Beschäftigten, die nicht gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2) geimpft ist, gegen das Verbot des Gesundheitsamtes des Landkreises Südliche Weinstraße, die Praxisräume zu betreten, bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 02.09.2022 (Az. 6 B 10723/22.OVG).
Team-Building-Maßnahmen als versicherte Tätigkeit
Der Unfall einer Arbeitnehmerin bei der Teilnahme an einem Segway-Parcours im Rahmen einer Team-Building-Maßnahme war nach einem Urteil des LSG Bayern (Urteil vom 20.01.2022, Az. L 17 U 65/20) ein Arbeitsunfall, weil die Arbeitnehmerin davon ausging, dass die Teilnahme eine Pflicht im Rahmen ihrer Beschäftigung war. RA Joachim Schwede sagt dazu: “Hier handelt es sich um eines der Streitverfahren, die …
LSG Niedersachsen-Bremen: Kein einklagbarer Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich keine rechtliche Grundlage besteht (Beschluss vom 24.08.2022, Az. L 8 SO 56/22 B ER) . Der Fall Zugrunde lag das Eilverfahren eines Göttinger Sozialhilfeempfängers, der neben seiner Altersrente ergänzende Grundsicherungsleistungen bezieht. Neben den Unterkunfts- und Heizkosten belief sich der gesetzliche Regelbedarf auf 449 EUR. …
Corona-Arbeitsschutzverordnung ist nach Auffassung der Bundesregierung winterfest
Anlässlich der am 31.8.2022 beschlossenen Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung für den Herbst und Winter 2022/23 erklärt der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil: “Wir haben aus den Erfahrungen der letzten Jahre gelernt und bereiten uns jetzt schon auf den Herbst und Winter vor. Deswegen haben wir uns auf eine Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung geeinigt, die den Anforderungen an den Arbeitsschutz im …
Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung ist rechtmäßig
Zu Recht habe, so das VG Düseldorf in einem Beschluss vom 30.8.2022 (Az. 29 L 1703/22), der Kreis Viersen gegen einen Mitarbeiter einer Einrichtung zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesprochen, weil er keinen Impf- oder Genesenennachweis bezüglich des Coronavirus vorgelegt hat. Das Gericht hat damit einen entsprechenden Eilantrag des Betroffenen abgelehnt. Zur Begründung hat das …
BAG bestätigt die Unpfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung
Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung nach einem Urteil des BAG vom 25.08.2022 (Az. 8 AZR 14/22) als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. Der …
Schädigung durch die eifersüchtige Ehefrau eines Arbeitskollegen ist kein Arbeitsunfall
Ein vorsätzlicher Angriff auf einen Arbeitnehmer kann einen Arbeitsunfall begründen, wenn der Angriff während der Ausübung einer versicherten Tätigkeit auf der Betriebsstätte oder auf einem versicherten Weg erfolgt. Eine Anerkennung als Arbeitsunfall scheidet nach einem Beschluss des BSG (vom 12.04.2022, Az. B 2 U 10/21 BH) jedoch aus, wenn der Angriff aufgrund einer persönlichen Feindschaft erfolgt und keine der versicherten …
Wann ist ein Pausenraum Pflicht?
Der Pausenraum gehört zum betrieblichen Alltag der meisten Unternehmen. Pausenräume sind rechtlich nicht immer ein Muss, aber in vielen Fällen unverzichtbar. Wo findet man die rechtlichen Anforderungen an Pausenräume und was wird gefordert? Die wichtigsten Anforderungen finden sich hier!
2G-Plus und negativer Test für Teilnahme an Sommerfest
Eine Klinik darf die Teilnahme an ihrem Sommerfest von der 2G-Plus-Regelung und der Vorlage eines negativen Tests abhängig machen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und den Eilantrag eines Arbeitnehmers auf Teilnahme an der Feier ohne Einhaltung dieser Regeln abgelehnt (Beschluss vom 1.7.2022, Az. 6 Ta 673/22).
BFH: Betriebskindergärten sind bei vorrangiger Aufnahme von Mitarbeiterkindern nicht gemeinnützig
Eine Kinderbetreuungseinrichtung ist nicht gemeinnützig tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert und keine verbindliche “Restplatzquote” für andere Personen vorsieht. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 1.2.2022 (Az. V R 1/20) entschieden. Eine derartige Tätigkeit sei nicht darauf gerichtet, die Allgemeinheit zu fördern. Daher sei die Einrichtung auch nicht wegen der Verfolgung …