FG Münster: Bei der Übernahme von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen einer angestellten Rechtsanwältin handelt es sich um Arbeitslohn

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Übernimmt die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), fällt hierfür Lohnsteuer an. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 01.02.2018 entschieden (1 K 2943/16 L). Die Revision wurde zugelassen. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltssozietät. Sie übernahm für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge …

LAG Schleswig-Holstein: Wirksame Verdachtskündigung erfordert eine angemessene Zeitspanne für die Stellungnahme des Arbeitnehmers

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Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, muss ihm nach einem Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 21.3.2018 (3 Sa 398/17) eine angemessene Zeit für eine Stellungnahme einräumen. Setze der Arbeitgeber dagegen eine zu kurze Frist und kündige dem Arbeitnehmer nach deren Ablauf, ohne dass die Stellungnahme des Betroffenen vorliegt, so sei die Kündigung …

SG Koblenz: Krankenkasse muss Versicherte über die Schließung von Geschäftsstellen informieren

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Krankenkassen müssen ihre Versicherten über Veränderungen im Geschäftsstellennetz in Kenntnis setzen. Das hat das Sozialgericht Koblenz zugunsten eines Versicherten entschieden, dessen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung die Krankenkasse erst verspätet erreicht hatte, weil er sie an die Adresse einer inzwischen geschlossenen Geschäftsstelle geschickt hatte (Urteil vom 27.03.2018 – S 14 KR 980/17). Was war geschehen? Die beklagte Krankenkasse hatte eine Geschäftsstelle geschlossen, die vor Ort …

BAG: Keine Änderung der dynamischen Bezugnahmeklausel durch eine Betriebsvereinbarung

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Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann nach einem Urteil des BAG vom 12.4.2018 (4 AZR 119/17) durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin als Masseur in einem Senioren- und Pflegezentrum beschäftigt. In einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag von Dezember 1992 verständigte sich die Rechtsvorgängerin der Beklagten …

VG Trier: Jugendhilfeträger muss nicht für die Privatschulkosten einer Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie aufkommen

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Der Jugendhilfeträger ist nach einem Urteil vom 1.3.2018 des VG Trier nicht verpflichtet, für die Privatschulkosten der an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie leidenden 15-jährigen Schülerin sowie für die Kosten einer Legasthenietherapie aufzukommen. Es handele sich hierbei nicht um seelische Störungen im Sinne des SGB VIII (Az.: 2 K 14025/17.TR). Die Klägerin, die bereits als Kind wegen Entwicklungsstörungen therapeutisch behandelt wurde, …

OVG Berlin-Brandenburg: Das Land Berlin muss Kita-Plätze in angemessener Nähe zur Wohnung schaffen

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Der Anspruch auf einen Kita-Platz in angemessener Nähe zur Wohnung besteht nicht nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit Beschlüssen vom 22.03.2018 in zwei Eilverfahren klargestellt. Ein Platz in einer Einrichtung, die über 30 Minuten Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln entfernt ist und auch nicht auf dem Weg der Eltern zur Arbeit liegt, ist nach Auffassung …

Die Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten tragen

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Kosten für Dolmetscherleistungen für fremdsprachige Patienten sind nach einem Urteil des Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen 23.01.2018 klar (Az.: L 4 KR 147/14) keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Zu entscheiden war der Fall eines Blutkrebspatienten, der aus dem heutigen Serbien stammte und in Hannover wohnhaft war. Dieser hatte in den Jahren 2010 und 2011 Leistungen eines vereidigten Dolmetschers bei Arztbesuchen, Strahlentherapien und Behördengängen in …

BAG: Ein Aufhebungsvertrag ist keine Betriebsratsbegünstigung

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Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt darin nach einem Urteil des …

GmbH-Geschäftsführer sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

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GmbH-Geschäftsführer sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Dies stellt das Bundessozialgericht (BSG) mit zwei Urteilen vom 14.03.2018 (Az.: B 12 KR 13/17 R, B 12 R 5/16 R) klar. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, sei nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke …

BSG: Keine Übernahme der Entsorgungskosten für Inkontinenzmaterial durch die Krankenkasse

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Versicherte, die von ihrer Krankenkasse mit Inkontinenzmaterial versorgt werden, können nach einem Urteil des BSG vom 15.3.2018 (Az. B 3 KR 4/17 R) nicht auch die Freistellung von den Kosten für dessen Entsorgung beanspruchen. Zwar gehöre das Inkontinenzmaterial bei Erwachsenen nicht zu den von vornherein von der Leistungspflicht der Krankenkassen ausgeschlossenen Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens. Aus den einschlägigen Rechtsgrundlagen für Hilfsmittel …