Gesetzliche Unfallversicherung schützt auch beim Toilettengang auf einem betrieblich veranstalteten Grillabend

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Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat mit Urteil vom 1.2.2018 (Az.: S 18 U 211/15) entschieden, dass es sich um einen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall handelt, wenn eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends bei einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette stürzt. Was war geschehen? Eine Arbeitnehmerin erlitt als Teilnehmerin eines Workshops ihres Arbeitgebers zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Abteilungen einen Unfall. …

Kündigung wegen einer mehr als zweijährigen Freiheitsstrafe ist rechtmäßig

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Nach einem Urteil des LAG Hessen vom 21.11.2017 (Az.: 8 Sa 146/17) kann ein Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann. Ein Vergleich mit dem gesetzlich geregelten Ruhen eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit sei nicht gerechtfertigt, da dies dem Schutz der …

Kein verminderter Zugangsfaktor der Regelaltersrente bei voller Erstattung einer vorgezogenen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer

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Mit Urteil vom 13.12.2017 (Az.: B 13 R 13/17 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Versicherte, die aufgrund eines fremdverschuldeten Unfalls eine vorzeitige Altersrente bezogen haben, beim anschließenden Bezug der Regelaltersrente keinen weiterhin verminderten Zugangsfaktor hinnehmen müssen, wenn der Haftpflichtversicherer dem Rentenversicherungsträger die vorgezogene Altersrente voll erstattet hat. In einem derartigen Fall sei § 77 Abs. 3 Satz 3 …

BVerwG: Keine höhere Förderungsleistung für Tagesmütter und -väter

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Eine Tagesmutter ist mit ihrem Begehren gescheitert, vom Jugendhilfeträger einen höheren Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung zu erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 Euro je Kind und Stunde im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden sei. Der vom Jugendhilfeträger vorgenommene Abschlag von den …

BSG: Gesetzliche Unfallversicherung für Schüler auch bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten außerhalb der Schule

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Dass Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen auch während schulisch initiierter Gruppenarbeiten, die außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss stattfinden, unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung stehen, hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 23.01.2018 (Az.: B 2 U 8/16 R) entschieden. Was war geschehen? Der Schüler sollte gemeinsam mit drei Mitschülern einen Videoclip erstellen, der jedoch im Unterricht nicht beendet werden konnte. …

LSG Niedersachsen: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

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Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 12.12.2017 (Az.: L 7 AL 36/14) entschieden, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen muss. Damit weicht es von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ab. Was war geschehen? Die Klägerin war in Schleswig-Holstein tägig. 2011 lernte sie ihren jetzigen Lebensgefährten kennen, …

BSG: Sturz bei Prüfung der Fahrbahn auf Glätte vor Fahrtantritt zur Arbeit ist kein Wegeunfall

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Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. Wie das Bundessozialgericht mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden hat, unterbricht der Arbeitnehmer in einem solchen Fall den Weg zur Arbeit bzw. unternimmt lediglich eine nicht notwendige Vorbereitungshandlung (Az.: B 2 …

Mehrkosten für Schulbücher sind als Mehrbedarfsleistungen nach dem SGB II vom Jobcenter zu übernehmen

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Erstmals durch ein Obergericht hat das LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 11.12.2018 – L 11 AS 349/17) entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen nach dem SGB II übernehmen muss, da diese nicht ausreichend abgedeckt seien. Was war geschehen? Klägerin war eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe, die „Hartz IV“, also Leistungen nach dem SGB II bezog. Ihr waren Kosten für die Anschaffung von …

Eine Kindertagesstätte mit Haupt- und Nebenstelle hat im Einzelfall Anspruch auf eine einheitliche Betriebserlaubnis

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Das von dem Einrichtungsbegriff des § 45 Abs. 1 S. 1 SGB VIII geforderte Merkmal des Orts- und Gebäudebezugs ist auch erfüllt, wenn die Einrichtung, deren Betrieb zur Genehmigung gestellt wird, nach der Konzeption des Einrichtungsträgers aus zwei oder mehr Einrichtungsteilen an unterschiedlichen Standorten besteht. BVerwG, Urteil vom 24.8.2017 – 5 C 1.16, BeckRS 2017, 131395 Siehe hierzu die Anmerkung …