BAG: Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts bei Überschreitung der Altersgrenze

Joachim Schwede Archiv 0 Kommentare

Die Regelung in § 41 S. 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist nach einem Urteil des BAG vom 19.12.2018 (7 AZR 70/17) wirksam. Sie ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Es konnte unentschieden bleiben, ob eine Hinausschiebensvereinbarung voraussetzt, dass …

BSG: Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse

Joachim Schwede Archiv 0 Kommentare

Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat das Bundessozialgericht am 18.12.2018 entschieden (B 1 KR 31/17 R). Was war geschehen? Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag des bei ihr versicherten Klägers ab, ihm …

LAG Berlin-Brandenburg: Keine Kündigung wegen Verweigerung angeordneter Telearbeit

Joachim Schwede Archiv 0 Kommentare

Der Arbeitgeber ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 10.10.2018 (Az.: 17 Sa 562/18) nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist deswegen unwirksam. Was war geschehen? Der Arbeitgeber beschäftigte den Kläger als Ingenieur; …

LAG Schleswig-Holstein: Arbeitsvertrag kann trotz Schriftformgebots auch durch tatsächliches Handeln zustandekommen

Joachim Schwede Archiv 0 Kommentare

Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch konkludent Angebot und Annahme des Arbeitsvertrags. Ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrags führt nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein  vom 7.8.2018 (1 Sa 23/18) in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tatsächliches Handeln zustande …

Der Bundesrat stimmt dem „Gute-Kita-Gesetz“ zu

Joachim Schwede Archiv 0 Kommentare

Unmittelbar nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 14.12.2018 dem „Gute-Kita-Gesetz“ zugestimmt. Die Länder fordern aber eine dauerhafte Bundesbeteiligung. Mit dem Gesetz stellt der Bund den Ländern rund 5,5, Milliarden Euro vor allem für Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung zur Verfügung. In einer begleitenden Entschließung fordern die Länder, dass sich der Bund langfristig finanziell an der Verbesserung der Qualität der Kitas beteiligt. …

EuGH: Kurzarbeitszeiten dürfen den Mindestjahresurlaub verringern, nicht aber das Urlaubsentgelt

Joachim Schwede Archiv 0 Kommentare

Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, sodass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt, wie der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 13.12.2018 entschieden hat (Az.: C-385/17). Was war …

BAG: Schwerbehindertenvertretung ist bei einer Kündigung nicht unverzüglich zu beteiligen

Joachim Schwede Archiv 0 Kommentare

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gem. § 95 II 3 SGB IX in der vom 30.12.2016 bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung (seit dem 01.01.2018 § 178 II 3 SGB IX) unwirksam. Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung richten sich nach den für …

Gesetzgebung: Grünes Licht für Gute-Kita-Gesetz

Joachim Schwede Archiv 0 Kommentare

Der Familienausschuss hat am 12.12.2018 den Weg frei gemacht für die Verabschiedung des sog. Gute-Kita-Gesetzes. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD billigte der Ausschuss den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ (19/4947) in der durch den Ausschuss geänderten Fassung gegen das Votum der Oppositionsfraktionen. Der Bundestag wird voraussichtlich am 14.12.2018 abschließend in zweiter …

BAG: Kürzung der Hinterbliebenenversorgung bei über 10-jährigem Altersabstand ist zulässig

Joachim Schwede Archiv 0 Kommentare

Eine Regelung in einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung, nach der die Leistungen des jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle, über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 % gekürzt wird, ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 11.12.2018 – 3 AZR 400/17) nicht zu beanstanden. Insbesondere liege darin keine Altersdiskriminierung. Was war geschehen? Die Klägerin ist im Oktober 1945 …

ArbG Krefeld erlaubt das Verteilen von Flyern einer Betriebsratsgruppierung

Joachim Schwede Archiv 0 Kommentare

Das Arbeitsgericht Krefeld hat mit Urteil vom 07.12.2018 (2 Ca 1313/18) der Klage eines Betriebsratsmitglieds in einem Stahlunternehmen gegen zwei Abmahnungen wegen Verteilens von Flyern seiner Betriebsratsgruppierung stattgegeben. Das Gericht erachtete jedenfalls eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürfen, für unzulässig. Was war geschehen? Der Kläger wehrte sich als …