Unfall mit einer Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte ist kein Arbeitsunfall

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Mit Urteil vom 27.10.2017 (Az.: S 8 U 1443/17) hat das Sozialgericht (SG) Heilbronn klargestellt, dass ein Unfall mit einer Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte nicht unfallversichert ist. Es sieht darin keine unter Versicherungsschutz stehende Tätigkeit als „Wie-Beschäftigte“. Eine 42-jährige Beamtin hatte im zugrundeliegenden Fall ihrem Onkel und ihrer Tante beim Sägen des Brennholzes geholfen. Was war geschehen? …

Ein Grundstückverkauf zur Begründung eines Anspruchs auf Hartz IV ist sittenwidrig und damit nichtig

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Das Sozialgericht (SG) Koblenz hat mit Urteil vom 17.10.2017 (Az.: S 14 AS 883/15) entschieden, dass eine Hauseigentümerin, die ihr Hausgrundstück an ihren Rechtsanwalt verkauft, um Hartz-IV-Leistungen zu erhalten, sittenwidrig handelt, wenn sie sich den Kaufpreis nicht vor ihrem Rentenbeginn auszahlen lässt und verlangt, ihre Miete solle vom Sozialamt bezahlt werden. Es hat damit den Kaufvertrag für sittenwidrig und nichtig …

Eine ungerechtfertigte Leibesvisitation durch die Polizei kann ein Arbeitsunfall sein

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Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist dies als Arbeitsunfall anzuerkennen, da insoweit nicht von einer „privaten Verrichtung“ auszugehen sei, so das Landessozialgericht Hessen in einem Urteil vom 17.10.2017 (Az.: L 3 U 70/14). Was war geschehen? Eine Frau arbeitete für die Deutsche Bahn am Service-Point des Fernbahnhofs …

Kosten für Behandlung in einer türkischen Privatklinik werden nur teilweise von der Krankenkasse übernommen

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Erkrankt eine gesetzlich versicherte Person während ihres Urlaubs in der Türkei, muss die Krankenkasse nur für solche medizinischen Leistungen aufkommen, die der Person nach dem türkischen Krankenversicherungssystem zustehen würden. Behandlungen in einer Privatklinik sind davon regelmäßig nicht erfasst, so das Landessozialgericht (LSG) Hessen mit Urteil vom 07.11.2017  (Az.: L 8 KR 395/16). Was war geschehen? Ein zwölfjähriges Mädchen aus Kassel erkrankte während eines …

Eine dreijährige Kündigungsfrist in Arbeitsvertrags-AGB kann den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen

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Eine erhebliche Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitsvertrags kann wegen einer unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sein, und zwar auch dann, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. Das wurde vom Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 26.10.2017 entschieden. Nach Abwägung der Einzelfallumstände ist eine dreijährige …

BVerwG: Die Stadt München muss die Kosten für einen selbstbeschafften „Luxus-Kita“-Platz nicht übernehmen

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In dem als  „Luxus-Kita“-Fall bekannt gewordenen Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun mit Urteil vom 26.10.2017 entschieden, dass die Stadt München die Kosten für den von den Eltern selbst beschafften Kita-Platz nicht übernehmen muss. Versäumt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe es, einem Kind einen geeigneten Betreuungsplatz nachzuweisen, müsse er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernehmen, wenn diese Kosten …

FG Rheinland-Pfalz: Das Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig den Großeltern statt den Eltern zustehen

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Großeltern können für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber tatsächlich überwiegend nach wie vor im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird, so das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 29.08.2017 (Az.: 4 K 2296/15), da es bei mehrfachen sog. „Haushaltsaufnahmen“ keinen vorrangigen Kindergeldanspruch der leiblichen Eltern …

VG Aachen: Fehlerhafte Festsetzung der Beitragssätze für KiTa-Einrichtungen

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Die unterschiedlich hohe Festsetzung der Elternbeiträge für die Betreuung des Kindes in einer Kindertagesstätte und in der Kindertagespflege ist nach einem Urteil des VG Aachen vom 14.6.2017 (Az. 8 K 1427/14) rechtmäßig. Die hier überprüfte Beitragssatzung war jedoch rechtswidrig, weil die Beitragssätze fehlerhaft festgesetzt wurden. Die Entscheidung ist wichtig, weil sie geradezu lehrbuchartig die zentralen Rechtmäßigkeitsfragen, die sich um eine KiTa-Gebührensatzung gruppieren können, …

BAG: Eine Versetzung von der Nacht- in die Wechselschicht ist aus gesundheitlichen Gründen ohne betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) möglich

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Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements i.S.v. § 84 II SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.10.2017 (Az. 10 AZR 47/17) auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. Was war geschehen? …