Einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Urteil vom 28..01.2022, Az. 4 K 1036/20.MZ). Was war geschehen? Die Klägerin, bei der ein Grad …
Praxistipps: Sanitärräume und Toiletten – was ist für den Arbeitsschutz zu beachten?
Sanitärräume gehören zur Arbeitsstätte. Sie müssen regelmäßig gereinigt und wirksam gelüftet werden. Die Mindestanzahl von Einrichtungen wie Toiletten, Handwaschbecken und Duschen ist festgelegt und abhängig von der Anzahl der Beschäftigten im Unternehmen.Alles klar? Wenn nur leise Zweifl bestehen, hilft es, das Wissen wieder aufzufrischen, z.B. hier!
BAG zur „Haltbarkeit“ eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
§ 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX begründet eine Pflicht des Arbeitgebers zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM), sobald innerhalb eines Zeitraums von maximal einem Jahr sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit überschritten sind. Erkrankt der Arbeitnehmer nach Abschluss eines bEM erneut innerhalb eines Jahres für mehr als sechs Wochen, ist grundsätzlich erneut ein bEM durchzuführen. Dies gilt nach einem Urteil des …
Neue Vorgaben für Erste-Hilfe-Kästen
Die DIN-Normen für Verbandkästen wurden geändert. Seit November 2021 gehören bspw. Gesichtsmasken und Feuchttücher mit zur Grundausstattung. Unternehmen müssen den Inhalt bis Ende April ergänzen. Hierfür stellt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) auf ihrer Website eine aktuelle Liste für große und kleine Verbandkästen zur Verfügung. Die DIN 13157 (kleiner Verbandkasten) und die DIN 13169 (großer Verbandkasten) wurden aktualisiert und mit …
Kündigung wegen Krankheit – die Hürden für ein ordnungsgemäßes bEM bleiben nach der Rechtsprechung hoch
Eine Kündigung ist nach einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Urteil vom 19.7.2021, Az. 16 Sa 231/21) durch eine Krankheit nicht bedingt, wenn es angemessene mildere Mittel zur Vermeidung oder Verringerung künftiger Fehlzeiten gibt. RA Joachim Schwede meint dazu: “Ob ein bEM ordnungsgemäß durchgeführt wurde oder nicht, ist immer wieder umstritten. Das liegt vor allem daran, dass es keine einheitlichen Regelungen …
BMAS: Änderung der Anforderungen an Impf- und Genesenennachweise
Mit der am 15.01.2022 in Kraft getretenen Verordnung zur der Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung wurden auch die Anforderungen an Impf- und Genesenennachweise neu geregelt. Das Robert-Koch-Institut (RKI) wurde beauftragt und ermächtigt, die jeweils geltenden Anforderungen an Genesenennachweise auf seiner Homepage bekannt zu geben. Das RKI hat dort bereits am 15.01.2022 bekannt gegeben, dass mit sofortiger Wirkung die Geltungsdauer von Genesenennachweisen von sechs Monaten …
OVG: Keine Erlaubnis zur Kindertagespflege mehr nach einer Aufsichtspflichtverletzung
Einer Tagesmutter, die Kinder zeitweise einer dritten Person zur Betreuung anvertraut, um den Hund auszuführen, darf nach einem Beschluss des OVG Münster vom 25.1.2022 (Az. 12 B 1966/21) die Tagespflegeerlaubnis entzogen werden. Die Pflegeperson habe ihre Aufsichtspflichten verletzt und besitze nicht die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege. Was war geschehen? Die Stadt E. hatte in dem Fall Kenntnis darüber erlangt, …
BAG: Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums
Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben nach einem Urteil des BAG vom 19.01.2022 (Az. 5 AZR 217/21) keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Was war geschehen? Die Klägerin beabsichtigte, sich an einer privaten, staatlich anerkannten Universität um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin zu bewerben. Nach der Studienordnung ist …
Verschuldetes Fernbleiben von der Verhandlung bei unbegründeter Maskenverweigerung im Gerichtsgebäude
Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Urteil vom 9.12.2021, Az. L 18 R 856/20) und die auf Auszahlung einer Rente gerichtete Berufung wegen eines Fristversäumnisses als unzulässig verworfen. Der Kläger müsse sich das Verhalten seines Bevollmächtigten …
Kein Ersatz von Verdienstausfall wegen unterbliebener Bereitstellung eines Betreuungsplatzes
Die Nichterfüllung des Anspruchs nach § 24 Abs. 2 SGB VIII auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege trotz rechtzeitiger Bedarfsanmeldung durch den örtlich und sachlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellt eine Amtspflichtverletzung dar, die unter den weiteren Voraussetzungen von § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG sowie § 1 I StHG einen Anspruch betroffener Eltern auf Ersatz eines hierdurch verursachten …