Unberechtigte Beschränkung der Erlaubnis zur Kindertagespflege

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1. Eine Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 Abs. 3 S. 1 SGB VIII ermächtigt regelmäßig zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden fremden Kindern. § 43 Abs. 3 S. 2 SGB VIII formuliert insoweit ein Regel-Ausnahmeverhältnis in der Weise, dass – im Hinblick auf eine Einschränkung der sich aus Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG ergebenden Berufsfreiheit …

Versicherungsschutz beim Arbeitsunfall anlässlich einer Weihnachtsfeier

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Bei der Weihnachtsfeier in der Kita gilt der Versicherungsschutz grundsätzlich auch ohne Anwesenheit des Trägers. Die Zeit der betrieblichen Weihnachtsfeiern auch in den Kitas steht unmittelbar bevor. Unfallversicherungsschutz bei diesen Veranstaltungen nach § 8 Abs. 1 SGB VII besteht nach der insoweit vorliegenden Rechtsprechung nur unter engen Voraussetzungen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun diesen Schutz mit einer aktuellen Entscheidung vom …

VGH München: Stadt München muss die Kosten für eine „Luxus-Kita“ übernehmen

Joachim Schwede Archiv, KiTa-Recht 0 Kommentare

Die Stadt München muss die Kosten für einen von den Eltern selbst beschafften Krippenplatz tragen – auch wenn der von der privaten Einrichtung erhobene Betrag 1.380 € im Monat beträgt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München (VGH) hat im Verfahren um die Kosten für eine „Luxus-Kita“ nun die Entscheidungsgründe veröffentlicht. Das Gericht hatte mit Urteil vom 22.07.2016 die Landeshauptstadt München verpflichtet, …