DGUV: Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle ist im ersten Halbjahr gestiegen

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Die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle hat im ersten Halbjahr 2017 entgegen dem Trend zugenommen. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, die die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) veröffentlicht hat. Danach verloren in den ersten sechs Monaten des Jahres 223 Menschen durch einen Arbeitsunfall das Leben. Im Vorjahreszeitraum waren es 198. Die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle blieb dagegen …

Krankenkassen dürfen das Lichtbild für die Gesundheitskarte nicht dauerhaft speichern

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Die Speicherung des Bildes bzw. die Kenntnis des äußeren Erscheinungsbildes des Versicherten ist nach einem Urteil des SG Berlin vom 27.6.2017 (Az. 208 KR 2111/16) für die Krankenkasse nur bis zur Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte erforderlich. Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch dauerhaftes Speichern sei nicht gerechtfertigt, zumal ein später auftretender Bedarf durch erneute Übersendung eines Lichtbildes seitens des …

Arbeitsunfall auch anlässlich der Reha möglich (Spaziergang)

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Ein Sonntagsspaziergang während einer stationären Rehabilitation kann unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen, wenn der Versicherte von seinem Standpunkt aus der Auffassung sein durfte, dass der Spaziergang der stationären Behandlung dient und der Spaziergang zudem objektiv kurgerecht war (Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2017 – S 6 U 545/14). Der 60-jährige Kläger war während einer stationären Rehabilitation bei einem Sonntagsspaziergang beim …

Alle Gefährdungsbeurteilungen müssen bis Ende 2018 angepasst werden!

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War es bislang so, dass für jeden Arbeitsplatz nach § 5 ArbSchG eine Gefährdungsbeurteilung vorhanden sein musste, zu der im Falle einer Schwangerschaft eine anlassbezogene Nachbeurteilung nach § 1 MuSchArbV erfolgen musste, um feststellen zu können, ob Änderungen am Arbeitsplatz erforderlich sind oder gar die Arbeitnehmerin an diesem Platz nicht weiter beschäftigt werden kann, steht mit dem am 1.1.2018 in …

Der Nachtarbeitszuschlag ist auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen

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Das BAG hat mit Urteil vom 20.9.2017 (Az. 10 AZR 171/16) entschieden, dass sich die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG i.V.m. § 1 MiLoG bestimmt. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser nach der Entscheidung des …

Finanzielle Vorsorge für Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII

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Das Sozialgericht Gießen (Urteil vom 25.07.2017 – S 18 SO 160/16) hat entschieden, dass einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege die Mittel zu belassen sind, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt hat, da diese als angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII unterliegen. Was war geschehen? Die Klägerin hatte einen Bestattungsvorsorgevertrag …

Wenn EU-Richtlinien kollidieren – Mutterschutz vs. Massenentlassung

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Nach Ansicht der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Eleanor Sharpston ist eine Massenentlassung nicht immer ein „Ausnahmefall“, der die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen erlaubt. Im Zusammenhang mit einer Massenentlassung dürfe eine solche Kündigung nur in nicht mit der Schwangerschaft in Zusammenhang stehenden Ausnahmefällen erfolgen, wenn keine andere annehmbare Möglichkeit besteht, sie auf einer anderen geeigneten Stelle weiter zu beschäftigen (Schlussanträge der …

Der Arbeitgeber haftet wegen unzureichender Sicherung des Betriebsgeländes für Sturmschaden an einem geparktem Arbeitnehmerfahrzeug

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Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.09.2017 (Az.: 9 Sa 42/17) entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern gestattet, auf dem Betriebsgelände zu parken, für Sturmschäden an den Arbeitnehmerfahrzeugen aus der Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten haftet, wenn er trotz einer Sturmwarnung das Betriebsgelände nicht ausreichend gesichert hat. Was ist passiert? Der Arbeitnehmer parkte sein Fahrzeug erlaubterweise auf dem Betriebshof seiner …

BSG: Keine Sperrzeit bei einer Arbeitslosmeldung nach der Altersteilzeit wegen einer rentenrechtlicher Änderung

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Nimmt ein Arbeitnehmer am Ende der Altersteilzeit entgegen seiner ursprünglichen Planung nicht sofort die Altersrente in Anspruch, sondern beantragt erst einmal Arbeitslosengeld, weil er  bedingt durch eine Gesetzesänderung zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in die Rente gehen kann, tritt nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.09.2017 (Az.: B 11 AL 25/16 R) keine Sperrzeit ein. Hier sei ein wichtiger Grund i.S.d. § 159 …

Das BAG bejaht den Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

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Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen nach § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen …