SG Aurich: Gesundheitsschädigung ist bei fehlendem Kausalitätsnachweis nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen

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Die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung erfordert nach einem Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 5.2.2019 (S 3 U 70/16) zwingend, dass die Schädigung nachweislich als Folge des Arbeitsunfalls eingetreten ist. Was war geschehen? Ein Mann war während seiner Tätigkeit als Schlosser beim Öffnen eines Garagentors ausgerutscht und auf die rechte Schulter gefallen. Bei der anschließenden Krankenhausbehandlung …

BVerwG: Anspruch von Tagespflegepersonen auf die hälftige Erstattung ihrer Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist nicht zu kürzen

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Jugendämter müssen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  vom 28.02.2019 (5 C 1.18) selbstständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erstatten und dürfen sie nicht um Aufwendungen für die Beitragsanteile kürzen, die rechnerisch auf die im Rahmen der Beitragsbemessung angerechneten Einnahmen ihres Ehe- oder Lebenspartners zurückzuführen sind. Was war geschehen? Die als Tagesmutter …

BAuA: Beschäftigte fühlen sich durch die Arbeit stärker belastet

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Immer mehr Beschäftigte in Deutschland fühlen sich durch eine hohe Arbeitsintensität belastet. Während bspw. im Jahr 2006 noch 43 Prozent der Beschäftigten angaben, sich durch sehr schnelles Arbeiten belastet zu fühlen, stieg der Anteil im Jahr 2018 auf 51 Prozent. Das zeigen Ergebnisse der BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragungen aus den Jahren 2006, 2012 und 2018. Die Auswertung der Befragungen, an denen jeweils über …

BAG: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen dessen Wiederverheiratung war rechtswidrig

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Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Deswegen war die …

BAG zu den Obliegenheiten des Arbeitgebers vor dem Verfall des Urlaubsanspruchs

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Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nach einem Urteil des BAG vom 19.2.2019 (9 AZR 541/15) in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Was war geschehen? Der Beklagte beschäftigte den Kläger vom …

Mindestehedauer von 10 Jahren in betrieblicher Altersversorgung ist eine unangemessene Benachteiligung

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Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten nach einem Urteil des BAG vom 19.2.2019 (3 AZR 150/18) unangemessen und ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Was war geschehen? Die Klägerin ist Witwe …

BSG: Kein Unfallversicherungsschutz für eine rein privat organisierte Kindertagesbetreuung

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Die Zugehörigkeit zum Kreis der versicherten Personen in der gesetzlichen Unfallversicherung als Kindertagespflegeperson nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a Alt. 2 SGB VII setzt ein Betreuungsverhältnis unter Einbindung des Jugendamtes voraus. Eine rein privat organisierte Kindertagesbetreuung erfüllt diese Voraussetzung nach einem Urteil des BSG vom 19.6.2018 (B 2 U 2/17 R) nicht. Für die Einbindung des Jugendamtes reicht bereits …

Studie: 3,2 Millionen Rentner und Rentnerinnen gehen bei der «Respekt-Rente» leer aus

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Rund 2,8 Millionen Menschen würden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings würden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben – denn sie kommen nicht auf die erforderlichen 35 Beitragsjahre. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Besonders in Westdeutschland würden viele Rentner leer ausgehen. Die SPD verspricht mit ihrer …

Fachbeitrag: Betriebliches Gesundheitsmanagement und betriebliche Mitbestimmung

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Betriebliche Mitbestimmung im Arbeitsschutz – überwiegend nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG – kann umso ausgeprägter sein, je weniger der Arbeitgeber aus dem Gesetz zu konkreten Maßnahmen gezwungen ist. Gerade das Betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM), das aus modernen Unternehmen nicht mehr wegzudenken ist, bietet eine Vielzahl von Ansätzen, die sich einer gesetzlichen Konkretisierung entziehen und damit auch den Betriebsräten …

Fachbeitrag: Auch das Kündigungsrecht kann verwirken!

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Die Verwirkung des Kündigungsrechts ist ein oftmals unbekanntes Rechtsinstitut. Es kann dem Arbeitgeber einen Strich durch die Rechnung machen, wenn es darum geht, eine Abmahnung oder eine Kündigung auszusprechen. Wer zu lange damit zögert, ohne nachvollziehbare Gründe dafür zu haben, kann diese Rechte verlieren. Der von rechtsanwalt Joachim Schwede verfasste Beitrag im aktuellen Heft der Fachzeitschrift Kita-aktuell Recht (Heft 1/2019, …