SG Düsseldorf: Verletztenrente lebt nach Kapitalabfindung mit jährlichen Rentenerhöhungen wieder auf

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Eine Verletztenrente kann nach einem Urteil des SG Düsseldorf vom 08.5.2018 (Az.: S 1 U 162/17) nach einer Kapitalabfindung durch Erreichen der Schwerverletzteneigenschaft wieder aufleben. Wenn dieses geschieht, dann allerdings unter Berücksichtigung der jährlichen Rentenerhöhungen. Das hat das SG auf die Klage eines 52-jährigen ehemaligen Profisportlers aus Krefeld hin entschieden. Was war geschehen? Der Kläger erlitt 1985 und 2001 aufgrund von Arbeitsunfällen …

11.000 unbesetzte Arbeitsstellen für Fachkräfte in der Kindererziehung und -betreuung

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Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren 2017 bundesweit im Jahresdurchschnitt rund 11.000 unbesetzte Arbeitsstellen für Fachkräfte in der Kindererziehung und -betreuung gemeldet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2928) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2504) mit. Auf 100 gemeldete freie Stellen seien durchschnittlich 104 Arbeitslose mit entsprechendem Zielberuf gekommen. Im vergangenen Jahr arbeiteten nach …

LAG Düsseldorf: Ein eigenmächtiger Spontanurlaub rechtfertigt eine Kündigung

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Nimmt eine Arbeitnehmerin eigenmächtig Spontanurlaub und erscheint auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf vom 11.7.2018 (Az.: 8 Sa 87/18).gerechtfertigt. Hier liege eine beharrliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vor. Was war geschehen? Die Klägerin war seit dem 1.8.2014 als Junior Business Excellence Manager mit Controlling-Tätigkeiten bei der Beklagten …

BAG: Eine tarifliche Ausschlussfrist für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann nicht den gesetzlichen Mindestlohn umfassen

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Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach einem Urteil des BAG vom 30.6.2018 (Az. 5 AZR 377/17) nach § 3 Satz 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach §§ 3 …

Das Jobcenter muss nicht für eine Hochzeitsfeier zahlen

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Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf Gewährung von „Heiratsgeld“ zur Finanzierung von Hochzeitsfeierlichkeiten, da das Sozialrecht hierfür keine Rechtsgrundlage vorhält. Es handele sich auch nicht um darlehensweise zu gewährenden unabweisbaren Bedarf. So entschied das Sozialgericht Mainz mit Beschluss vom 17.05.2018 (Az.: S 10 AS 777/17). Was war geschehen? Ein junges Mainzer Paar mit zwei kleinen Kindern wollte heiraten und …

BAG: Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen haben keine drittschützende Wirkung

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Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24.05.2018 (6 AZR 308/17) entschieden. Die entsprechenden Regelungen würden keine drittschützende Wirkung entfalten. Was war geschehen? Die Klägerin war bei der Beklagten als Alltagsbegleiterin tätig. Die Beklagte …

BAG: Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter

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Eine Tagesmutter, die als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut und dafür eine laufende Anerkennungsleistung nach dem Kinder- und Jugendhilferecht erhält, hat nach der Geburt eines eigenen Kindes keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Bei einer solchen Tätigkeit fehlt es mangels Weisungsgebundenheit an der nach dem Mutterschutzgesetz erforderlichen Arbeitnehmereigenschaft, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23.05.2018 entschieden hat (5 AZR 263/17). …

SG Mainz: Krankenkasse muss nicht für die Sterilisation nach einer komplikationsreichen Geburten zahlen

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Eine Krankenkasse muss die Kosten einer Sterilisation nach eim Urteil des SG Mainz vom 4.5.2018 (S 16 KR 113/16) auch dann nicht übernehmen, wenn es aus medizinischen Gründen zwar sinnvoll ist, eine weitere Schwangerschaft zu verhindern, die Behandlung aber nicht unmittelbar an einer Krankheit ansetzt, sondern einen gesunden Eileiter betreffen würde. Was war geschehen? Die 28-jährige Klägerin ist Mutter von …

LAG Thüringen: Die private Handynummer ist in der Regel für den Arbeitgeber tabu

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Arbeitnehmer sind nach einem Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts grundsätzlich nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben. Dieser könne auch auf anderem Weg sicherstellen, dass Beschäftigte im Notfall erreicht werden können, begründete das seine Entscheidung. Nur unter besonderen Bedingungen und in engen Grenzen habe ein Arbeitgeber das Recht auf Kenntnis der privaten Handynummer eines Angestellten. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil …

BSG: Die Nichtbewerbung auf kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote löst nur eine Sperrzeit aus

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Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 03.05.2018 (Az.: B 11 AL 2/17 R) nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Was war geschehen? Der Kläger, der zuletzt eine Tätigkeit als Beikoch ausgeübt hatte, erhielt von der beklagten Bundesagentur für Arbeit am 29.11.2011 zwei Vermittlungsvorschläge als Beikoch …