Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen System der Kindertagesstättenfinanzierung unvereinbar (Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit den §§ 3 ff. SGB VIII). Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 26.10.2023 (Az. 5 C 6.22) entschieden. Der …
Krebs als Berufskrankheit auch bei ehemaligen Rauchern
Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung verursacht hat. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 27.09.2023 entschieden (B 2 U 8/21 R).
BSG: Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen sind derzeit keine Kassenleistung
Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), setzt eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss voraus. An dieser fehlt es bislang. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 20.10.2023 entschieden (Az. B 1 KR 16/22 R).
BAG: Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann nach einem Urteil des BAG vom 18.10.2023 (Az. 5 AZR 22/23) im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen …
Fehlzeiten-Report: Anhaltend hohe arbeitsbezogene Beschwerden und stetig steigende Fehlzeiten aufgrund psychischer Erkrankungen
Auf anhaltend hohe arbeitsbezogene Beschwerden der Beschäftigten und stetig steigende Fehlzeiten wegen psychischer Erkrankungen hat das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) anlässlich des Erscheinens des Fehlzeiten-Reports 2023 hingewiesen. Der Report beleuchtet die Auswirkungen der aktuellen Krisen auf Unternehmen und die Gesundheit der Beschäftigten. Er zeigt unter anderem, dass Betriebe und Organisationen, die von ihren Mitarbeitenden als zukunftsfähig eingeschätzt werden, im …
Haftung des Generalunternehmers beim Einsturz einer Bautreppe
Der Auftraggeber von Bauarbeiten muss den von ihm beauftragten Werkunternehmern die Räume, in denen sie tätig werden sollen, in einem verkehrssicheren Zustand zur Verfügung stellen. Nach einem Urteil des OLG Brandenburg (Urteil vom 11.1.2023, Az. 4 U 136/21) sind die Mitarbeiter des Werkunternehmers in diese Schutzpflicht im Wege des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter einbezogen.
Fast 300.000 U3-Kitaplätze fehlen
Deutschlandweit fehlt für rund jedes siebte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsplatz, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Besonders in Bremen und im Saarland haben es Eltern schwer.Obwohl Eltern und ihre Kinder seit zehn Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben, gab es in diesem Jahr für 299.000 Kinder unter drei Jahren keinen Platz. Das …
LAG München: Keine Anordnung einer verpflichtenden Anwesenheit (Änderung der Regeln zum mobilen Arbeiten/Home Office) ohne Mitbestimmung des Betriebsrats
Das LAG München hat auf Antrag des Betriebsrats in einem Eilverfahren entschieden, dass Anordnungen der Arbeitgeberin zum mobilen Arbeiten (hier Anordnung von Präsenztagen), die nicht nur eine bestehende Betriebsvereinbarung ausgestalten, sondern eine abweichende Regelung treffen, zu unterlassen sind, solange das Mitbestimmungsverfahren nicht durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung, durch Einigungsstellenspruch abgeschlossen oder eine rechtskräftige Entscheidung im Hauptsacheverfahren ergangen ist. Außerdem müssen bereits …
Tipps für die Praxis: Sicherheitsunterweisungen wirksam und unterhaltsam präsentieren
Sicherheitsunterweisungen sind in manchen Unternehmen so beliebt “wie eine Wurzelbehandlung beim Zahnarzt”. Doch das muss nicht so sein. Mit den richtigen Methoden, die im Beitrag vorgestellt werden, können Unterweisungen unterhaltsam sein und gleichzeitig einen nachhaltigen Lernerfolg erzielen.
Wieder mehr Wegeunfälle nach der Pandemie
Die Zahl der Unfälle auf dem Weg zur Arbeit ist im ersten Halbjahr 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, die die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) am 20.09.2023 veröffentlicht hat. Danach ereigneten sich von Jahresanfang bis Ende Juni 90.647 meldepflichtige Wegeunfälle – eine Zunahme um 14,4 Prozent. Die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle …