Naturkindergarten kann als eingetragener Verein organisiert sein („Waldbienen“)

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Ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, kann als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Essen aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, die Vereinsregisteranmeldung des antragstellenden Vereins unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden. (Beschluss vom 06.04.2017, Az. 27 W …

Die Zahl tödlicher Arbeitsunfälle ging 2016 weiter zurück

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Die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle ist im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen. Das geht aus einer vorläufigen Statistik zum Unfallgeschehen am Arbeitsplatz hervor, die der Spitzenverband der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) veröffentlicht hat. Danach gab es 2016 insgesamt 424 tödliche Arbeitsunfälle, 46 weniger als im Vorjahr. Auf dem Weg zur Arbeit hatten 304 Versicherte einen tödlichen Unfall, …

Gefährdungsbeurteilungen bei psychischen Belastungen – wann sind diese durchzuführen?

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Gefährdungsbeurteilungen schützen vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz. Diese können auch die psychische Gesundheit betreffen. Ob wohl schon einige Zeit gesetzlich geregelt, besteht bei Arbeitgebern nach wie vor eine gewisse Unsicherheit, wann die Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen betreffend eigentlich durchzuführen ist. Was sind psychische Belastungen? Das Berufskrankheitenrecht des Sozialgesetzbuch (SGB) VII kennt keine Erkrankungen durch psychische Belastungen, womit diese grundsätzlich auch nicht …

LAG Hessen: Eine unbegrenzte Übertragung des Urlaubs ist zulässig

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Arbeitsvertragsparteien können eine unbegrenzte Urlaubsübertragung vereinbaren. Fortlaufend in Verdienstabrechnungen aufaddierte Urlaubstage lassen nach einem aktuellen Urteil des LAG Hessen auf Willen der Vertragsparteien schließen, dass der Urlaub unbegrenzt übertragen werden und nicht verfallen soll. (LAG Hessen, Urteil vom 17.08.2016 – 6 Sa 12/16) Was war geschehen? Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche. Der Arbeitnehmer (Kläger) war bei der Arbeitgeberin (Beklagten) seit …

Rückzahlungsanspruch bei überhöhtem Essengeld für die Mittagsversorgung einer KiTa

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1. Die Eltern haben einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten. 2. Dabei sind nicht die Herstellungskosten der Maßstab, sondern der Gegenwert, den diese dadurch einsparen, dass ihre Kinder in der Kindertagesstätte zu Mittag essen. 3. Es ist Aufgabe des Trägers der Kindertagesstätte, die Essenversorgung in der Einrichtung zu gewährleisten. Bedient …

Zurechnung des Kindergeldes trotz Weiterleitung im Wechselmodell aufgrund einer empfundenen moralischen Verpflichtung

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1. Nur eine rechtliche Verpflichtung kann die Weggabe von Einkommen rechtfertigen, wenn Bedürftigkeit besteht, die durch die Solidargemeinschaft abgefedert wird. Anderenfalls würde durch die Weitergabe eines Teils des Kindergeldes beim nicht kindergeldberechtigten Elternteil der Aufwand für das Kind geschmälert, dies aber in der kindergeldberechtigten Bedarfsgemeinschaft durch höhere Sozialleistungen ausgeglichen, unabhängig davon, ob das nicht-kindergeldberechtigte Elternteil auf diese Leitung finanziell angewiesen …

Unberechtigte Beschränkung der Erlaubnis zur Kindertagespflege

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1. Eine Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 Abs. 3 S. 1 SGB VIII ermächtigt regelmäßig zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden fremden Kindern. § 43 Abs. 3 S. 2 SGB VIII formuliert insoweit ein Regel-Ausnahmeverhältnis in der Weise, dass – im Hinblick auf eine Einschränkung der sich aus Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG ergebenden Berufsfreiheit …

Versicherungsschutz beim Arbeitsunfall anlässlich einer Weihnachtsfeier

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Bei der Weihnachtsfeier in der Kita gilt der Versicherungsschutz grundsätzlich auch ohne Anwesenheit des Trägers. Die Zeit der betrieblichen Weihnachtsfeiern auch in den Kitas steht unmittelbar bevor. Unfallversicherungsschutz bei diesen Veranstaltungen nach § 8 Abs. 1 SGB VII besteht nach der insoweit vorliegenden Rechtsprechung nur unter engen Voraussetzungen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun diesen Schutz mit einer aktuellen Entscheidung vom …

VGH München: Stadt München muss die Kosten für eine „Luxus-Kita“ übernehmen

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Die Stadt München muss die Kosten für einen von den Eltern selbst beschafften Krippenplatz tragen – auch wenn der von der privaten Einrichtung erhobene Betrag 1.380 € im Monat beträgt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München (VGH) hat im Verfahren um die Kosten für eine „Luxus-Kita“ nun die Entscheidungsgründe veröffentlicht. Das Gericht hatte mit Urteil vom 22.07.2016 die Landeshauptstadt München verpflichtet, …