Die Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten tragen

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Kosten für Dolmetscherleistungen für fremdsprachige Patienten sind nach einem Urteil des Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen 23.01.2018 klar (Az.: L 4 KR 147/14) keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Zu entscheiden war der Fall eines Blutkrebspatienten, der aus dem heutigen Serbien stammte und in Hannover wohnhaft war. Dieser hatte in den Jahren 2010 und 2011 Leistungen eines vereidigten Dolmetschers bei Arztbesuchen, Strahlentherapien und Behördengängen in …

BAG: Ein Aufhebungsvertrag ist keine Betriebsratsbegünstigung

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Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt darin nach einem Urteil des …

GmbH-Geschäftsführer sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

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GmbH-Geschäftsführer sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Dies stellt das Bundessozialgericht (BSG) mit zwei Urteilen vom 14.03.2018 (Az.: B 12 KR 13/17 R, B 12 R 5/16 R) klar. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, sei nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke …

BSG: Keine Übernahme der Entsorgungskosten für Inkontinenzmaterial durch die Krankenkasse

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Versicherte, die von ihrer Krankenkasse mit Inkontinenzmaterial versorgt werden, können nach einem Urteil des BSG vom 15.3.2018 (Az. B 3 KR 4/17 R) nicht auch die Freistellung von den Kosten für dessen Entsorgung beanspruchen. Zwar gehöre das Inkontinenzmaterial bei Erwachsenen nicht zu den von vornherein von der Leistungspflicht der Krankenkassen ausgeschlossenen Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens. Aus den einschlägigen Rechtsgrundlagen für Hilfsmittel …

Kindergeld ist auch bei einer Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung weiterzuzahlen

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Der Anspruch auf Kindergeld besteht nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz vom 20.2.2018 (Az. 2 K 2487/16) fort, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist. Der Klägerin wurde für die Zeit von März 2014 bis November 2016 für ihre am 26.01.1994 geborene Tochter Kindergeld bewilligt. In dieser Zeit sollte sie eine Ausbildung …

VG Berlin: Kein Kita-Platz im Eilverfahren bei Kapazitätsmangel

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Ein Kita-Platz kann trotz gesetzlichen Anspruchs nicht im Eilverfahren durchgesetzt werden, wenn der Anspruch mangels Kapazität nicht erfüllbar ist. An die Stelle des primären Anspruchs trete dann ein Aufwendungsersatzanspruch für eine selbstbeschaffte Kinderbetreuung (Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 21.02.2018 – VG 18 L 43.18). Das VG erläutert, dass der Antragsteller zwar nach dem SGB VIII bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen …

Verletzung beim Eislaufen ist kein Arbeitsunfall

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Die Klägerin ist Teamleiterin einer zehnköpfigen Abteilung einer Modefirma und begehrte mit ihrer Klage die Anerkennung eines Unfalls auf einer Eisbahn als Arbeitsunfall. Alle Mitarbeiter ihrer Einkaufsabteilung hatten vorzeitig ihre Arbeit beendet und als teambildende Maßnahme einen Ausflug zur Eisbahn unternommen. Beim Betreten der Eisfläche ist sie ins Rutschen gekommen, gefallen und hat sich dabei das Handgelenk gebrochen. Die beklagte Berufsgenossenschaft …

Kosten für häusliches Arbeitszimmer sind bei nur geringfügiger betrieblicher oder beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig

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Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind im Falle einer nur geringfügigen betrieblichen oder beruflichen Nutzung bereits dann steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Raum vereinzelt privat genutzt wird (FG- Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.01.2018 – 6 K 2234/17, nicht rechtskräftig). Was war geschehen? Die verheirateten Kläger sind beide berufstätig. Die Klägerin erzielt außerdem gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage. Für das Streitjahr …

Kein Tinnitus durch Kinderschrei in das Ohr möglich – kein Arbeitsunfall einer Erzieherin

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Eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind in das Ohr geschrien hat, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung, so das Sozialgericht Dortmund (Urteil vom 22.01.2018 – S 17 U 1041/16). Kinderschreie seien nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht geeignet, einen Tinnitus zu verursachen. Was war geschehen? Die Klägerin ist in einem heilpädagogischen Kinderheim beschäftigt. Die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen lehnte es …

Gesetzliche Unfallversicherung schützt auch beim Toilettengang auf einem betrieblich veranstalteten Grillabend

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Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat mit Urteil vom 1.2.2018 (Az.: S 18 U 211/15) entschieden, dass es sich um einen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall handelt, wenn eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends bei einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette stürzt. Was war geschehen? Eine Arbeitnehmerin erlitt als Teilnehmerin eines Workshops ihres Arbeitgebers zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Abteilungen einen Unfall. …