Die Zahl der Kinder, die in Deutschland in Kita oder Kindertagespflege betreut werden, steigen. Gleichzeitig gibt es weiterhin mehr Betreuungsbedarf als verfügbare Plätze. Das zeigen neue Zahlen des Bundesfamilienministeriums. Das Bundesfamilienministerium hat am 13.7.2023 die achte Ausgabe von “Kindertagesbetreuung Kompakt” veröffentlicht: Immer mehr Kinder unter drei Jahren besuchten im Jahr 2022 eine Kita oder Kindertagespflege. Praktisch alle Kinder zwischen drei …
Stadt kann eine Privat-Kita nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen
Das Jugendamt kann eine private Kindertagesstätte nicht dazu verpflichten, ein bestimmtes Kind aufzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster am 6.7.2023 (Az. 6 L 558/23) klargestellt. Der Kita-Träger gestalte sein Rechtsverhältnis zum Bürger autonom und agiere dabei ausschließlich im Bereich des bürgerlichen Rechts, heißt es in der Begründung des Gerichts. Der Eilantrag der Eltern eines unter dreijährigen Kindes bleibt damit erfolglos.
EuGH klärt das Verhältnis von täglicher und wöchentlicher Ruhezeit
Nach der europäischen Arbeitszeit-Richtlinie (RL 2003/88/EG) sind Arbeitnehmern sowohl tägliche als auch wöchentliche Ruhezeiten zu gewähren, da diese unterschiedliche Ziele verfolgen. Die tägliche Ruhezeit darf daher nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH, Az. C-477/21) in keinem Fall als Bestandteil der wöchentlichen Ruhezeit angesehen werden. RA Joachim Schwede sagt dazu: “Die Entscheidung hat auf das deutsche Recht keine unmittelbaren Auswirkungen, …
Stadt Münster muss trotz fehlender Kapazitäten Kita- oder Tagespflegeplatz nachweisen
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit einem Beschluss vom 7.6.2023 (Az. 6 L 409/23) der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem unter dreijährigen Kind ab dem 1.8.2023 einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Umfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle zur Verfügung zu stellen, der in nicht mehr als 30 Minuten von der Wohnung …
Kein Schadensersatz für die fehlende Zuweisung eines Kita-Platzes
Für die fehlende Zuweisung eines Betreuungsplatzes für ein dreijähriges Kind schuldet eine Kommune nach einem Beschluss des OLG Hamm (vom 9.1.2023, Az. 11 W 44/22) aufgrund einer Amtspflichtverletzung keinen Schadensersatz, wenn es die Eltern schuldhaft versäumt haben, gegen die behördlich versäumte Zuweisung (auch) verwaltungsgerichtlich vorzugehen. RA Joachim Schwede schreibt dazu in seiner Urteilsanmerkung in NZFam 2023, 574 u.a.: “Die Möglichkeit, …
Gesundheitsschaden nach einer Corona-Impfung ist kein Dienstunfall
Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Urteil vom 12.5.2023, Az. 4 K 573/22.MZ). RA Joachim Schwede sagt dazu: “Der Beantwortung der interessanten Frage nach dem Kausalzusammenhang zwischen Impfung und Erkrankung …
BAG: Betriebsratsvorsitzender kann als Datenschutzbeauftragter abberufen werden
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber nach einem Urteil des BAG vom 06.06.2023 (9 AZR 383/19) in aller Regel dazu, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24.05.2018 gültigen Fassung (a.F.) zu widerrufen.
Auch Bahnfahren kann Arbeitszeit sein!
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit einem aktuellen Urteil entschieden, dass Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, Arbeitszeit i.S.d. Arbeitszeitgesetzes sind. Der Fall: Anfahrten zur Abholung eines zu überführenden Fahrzeugs als Arbeitszeit? Die Klägerin in den beiden Verfahren ist ein Speditionsunternehmen, das auf die Überführung von neuen und gebrauchten Nutzfahrzeugen, u.a. Sattelzugmaschinen, spezialisiert …
VG Frankfurt/Oder: Kein Anspruch auf erbsenfreies Mittagessen in einer Kita
Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder hat mit Beschluss vom 30. Mai 2023 (Az. VG 9 L 51/23) einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, gerichtet auf die Versorgung eines Kindes mit erbsenfreien Mahlzeiten in der Kita abgelehnt. Der Fall: Kind benötigt erbsenfreies Essen Das Kind besucht eine Kita in der Stadt Fürstenwalde/Spree und wird dort u.a. mit Mittagessen versorgt. Das Kind leidet unter einer …
BAG: Entgeltgleichheit von Leiharbeitnehmern – eine Abweichung durch den Tarifvertrag ist möglich
Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann – so das BAG in einer aktuellen Entscheidung – nach § 8 II AÜG ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss (Urteil vom 31.05.2023 …