Eine für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage rechtfertigt nach einem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 08.09.2022 (Az. L 7 AS 1360/21), über das das Gericht am 30.05.2023 informierte, die Verhängung von Verschuldenskosten i.H.v. 500 EUR. Der Fall Der Kläger bezog 2017 Arbeitslosengeld II. Auf seinen Wunsch hin wies ihm das beklagte Jobcenter eine Arbeitsgelegenheit in einem Bauernmuseum zu. Er beschritt …
Corona-Infektion als Arbeitsunfall – welche Nachweise müssen erbracht werden?
Eine Betreuungskraft einer Schule in Grünstadt ist mit ihrer Klage auf Anerkennung ihrer Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall gescheitert. Nach einem Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 9.5.203 (Az. S 12 U 88/21) lässt sich bezüglich der Kontakte im versicherten Umfeld der erforderliche Nachweis, dass es sich um infektiöse Quellen handelt, nicht erbringen. RA Joachim Schwede sagt dazu: “Die Entscheidung macht die Leitlinien …
Keine Haftung für einen Hörschaden durch ein Signalhorn
Der Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII entfällt nach einem Urteil des LAG Nürnberg nicht schon dann, wenn ein bestimmtes und für den Gesundheitsschaden ursächliches Handeln (hier die Betätigung des Signalhorns eines Feuerwehrfahrzeuges) gewollt war, sondern nur dann, wenn auch der Gesundheitsschaden (hier ein sog. Tinnitus) für den Fall seines Eintritts gewollt war, also mindestens gebilligt, jedenfalls aber in Kauf …
Experten im Bundestag: Die Personalnot in Kitas untergräbt den Rechtsanspruch
Einen Einblick in die Kinderganztagsbetreuung in Deutschland als ein System am Limit, das die Nachfrage der gesetzlich Anspruchsberechtigten schon jetzt nicht mehr bedienen kann, gaben die Expertinnen und Experten im Fachgespräch des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema „Fachkräftemangel in den Kitas und Probleme beim Ausbau der Ganztagsbetreuung“ am 24.5.2023. Das Fazit: “So wie es momentan laufe, …
Der nächste Sommer kommt bestimmt – Unfall im Pool des Chefs kann ein Arbeitsunfall sein
Erleidet der Beschäftigte einer Zimmerei dadurch Verletzungen, dass er sich während seiner Arbeit in einem Pool des Arbeitgebers erfrischt und dabei verunglückt, so kann dies nach einem Urteil des SG München ausnahmsweise einen Arbeitsunfall darstellen (Urteil vom 2.5.2023, S 9 U 276/21). Dies gelte nach Ansicht des Gerichts zumindest dann, wenn das Bad im Pool mit allen anwesenden Kolleginnen und …
Sturz mit Inlineskates bei einem Firmenlauf ist kein Arbeitsunfall
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie bei einem sog. Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt (Urteil vom 21.3.2023, Az. L 3 U 66/21). Dazu schreibt RA Joachim Schwede: “Wichtig ist vor allem der Hinweis des Landessozialgerichts, dass der Umstand, dass im Betrieb für die Teilnahme am …
Fürsorgepflichtverletzung bei geltend gemachtem „Mobbing“
Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren, insbesondere durch Vorgesetzte, zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der in Rede stehenden Geschehnisse beurteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 28.3.2023, Az. 2 C 6.21).
BAG bejaht Arbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds im Yoga-Ashram
Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweist. Andernfalls ist es ihm nach einem Urteil des BAG vom 25.04.2023 (Az. 9 AZR 253/22) verwehrt, mit seinen Mitgliedern zu vereinbaren, außerhalb eines Arbeitsverhältnisses fremdbestimmte, weisungsgebundene Arbeit in persönlicher Abhängigkeit zu leisten, sofern …
Belastungen durch hohe Arbeitsintensität verringern – Handlungshilfe zum Download!
Zeit- und Leistungsdruck sowie Informationsflut gehören für viele Beschäftigte zum Arbeitstag. Diese Belastungsfaktoren können die Gesundheit, Motivation und Leistung der Beschäftigten beeinträchtigen. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat jetzt die baua: Praxis “Was tun bei Zeit- und Leistungsdruck sowie Informationsflut?” veröffentlicht. Die neue Handlungshilfe zeigt nicht nur mögliche Erscheinungsformen und Ursachen auf, sondern vor allem Wege zu einem …
Kein Unfallversicherungsschutz für eine Prügelei anlässlich einer Betriebsfahrt
Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar. Dies entschied das Sozialgericht Berlin (Urteil vom 16.2.2023, Az. S 98 U 50/21) im Fall einer Prügelei wegen einer zugeparkten Betriebseinfahrt.