Befristete Teilzeit („Brückenteilzeit“) startet 2019

Joachim Schwede Arbeitsrecht 0 Kommentare

Millionen Arbeitnehmer in Deutschland erhalten ab Anfang 2019 ein Recht auf zeitlich befristete Teilzeit. Die vereinbarte Arbeitszeit kann für ein bis fünf Jahre verringert werden. Dann müssen die Arbeitgeber die Rückkehr in Vollzeit ermöglichen. Der Bundestag beschloss am 18.10.2018 ein Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Einführung der sogenannten Brückenteilzeit. Die Abgeordneten von Union und SPD stimmten nach einem …

Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung im Rahmen der TV-L-Stufenzuordnung trotz Auslandsbezugs zulässig?

Joachim Schwede Arbeitsrecht 0 Kommentare

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll eine Frage zur Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der Stufenzuordnung im Entgeltsystem des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) beantworten (Vorlagebeschluss des BAG vom 18.10.2018, Az.: 6 AZR 232/17 (A)). Dieses will wissen, ob die Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen …

BAG: Der Arbeitgeber muss Reisezeiten bei einer Auslandsentsendung wie Arbeitszeit vergüten

Joachim Schwede Arbeitsrecht 0 Kommentare

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeitszeit zu vergüten (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 17.10.2018, Az.: 5 AZR 553/17). Maßgeblich sei grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem Flug in der Economy-Class anfallen würde. Was war geschehen? Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und …

Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz – BAG legt dem EuGH Fragen vor

Joachim Schwede Arbeitsrecht 0 Kommentare

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit Beschlüssen vom 16.10.2018 (3 AZR 139/17 (A); 3 AZR 878/17 (A)) den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 3 IV und Art. 5 II Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht. Der Senat möchte …

33,6 Prozent der unter 3-Jährigen waren am 1. März 2018 in einer Kindertagesbetreuung

Joachim Schwede KiTa-Recht 0 Kommentare

Die Zahl der Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesbetreuung ist zum 1. März 2018 gegenüber dem Vorjahr um rund 27 200 auf insgesamt 789 600 Kinder gestiegen. Der Zuwachs fiel damit schwächer aus als im Vorjahr (2017: +42 800). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am 16.10.2018 weiter mitteilte, lag die Betreuungsquote am Stichtag bundesweit bei 33,6 % (2017: 33,1 %). Die Betreuungsquote betrug im März …

Die Zeiten einer zugewiesenen Beschäftigung in der Strafhaft sind keine rentenversicherungsrechtlichen Beitragszeiten

Joachim Schwede Arbeitsrecht, Sozialrecht 0 Kommentare

Die Zeiten einer zugewiesenen Beschäftigung während einer Strafhaft sind nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen (Sozialgericht (SG) Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 30.07.2018, Az.: S 11 R 4137/17). Es fehle an einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, da es sich um Pflichtarbeit und nicht um eine frei übernommene Tätigkeit handele. Was war geschehen? Der Kläger begehrte die Berücksichtigung der Zeiten der Beschäftigung in Strafhaft …

Der Unfallversicherungsschutz für einen Oktoberfestbesuch mit Kollegen ist an enge Voraussetzungen gebunden

Joachim Schwede Arbeitsrecht, Sozialrecht 0 Kommentare

Der Besuch des Münchener Oktoberfestes im Kollegenkreis stellt nach einem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1.10.2018 (Az.: S 115 U 309/17) nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar. Einem Monteur, der im Auftrag seiner Firma bei einer Brauerei in München eingesetzt war und dort mit Kollegen aus der eigenen Firma und Brauerei-Mitarbeitern einen Brauerei-Nachmittag …

BSG: Soziale Entschädigung bei Internierung in unmittelbarer Nähe von sowjetischem Atomwaffentestgelände möglich

Joachim Schwede Sozialrecht 0 Kommentare

Die von einem in Kasachstan gelegenen Atomwaffentestgelände ausgehende Strahlung kann nach einem Urteil des Bundesssozialgerichts (BSG) für die in unmittelbarer Nähe internierten Wolgadeutschen Versorgungsansprüche wegen erlittener Gesundheitsschäden auslösen (Urteil vom 27.09.2018, Az.: B 9 V 2/17 R). Was war geschehen? Der Kläger ist als Spätaussiedler anerkannt. Seine Eltern waren Wolgadeutsche und wurden 1941 zwangsweise in eine Sondersiedlung nach Kasachstan umgesiedelt. In …

BVerwG: Keine höhere Förderungsleistung für Tagesmütter und -väter

Joachim Schwede KiTa-Recht, Sozialrecht 0 Kommentare

Eine Tagesmutter ist mit ihrem Begehren gescheitert, vom Jugendhilfeträger einen höheren Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung zu erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 Euro je Kind und Stunde im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden sei. Der vom Jugendhilfeträger vorgenommene Abschlag von den …