LSG Niedersachsen-Bremen: Die Verschwendung einer Erbschaft kann Grundsicherungsleistungen kosten

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Verschwendet ein Hartz-IV-Empfänger ein Erbe in Höhe von rund 200.000 Euro innerhalb von zwei Jahren und bezieht danach erneut Grundsicherungsleistungen, so darf er diese Leistungen nicht behalten, da er nach einem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 12.12.2018 (L 13 AS 111/17) seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeigeführt habe. Was war geschehen? Ein 51-jähriger Hartz-IV-Empfänger hatte nach dem …

BVerfG: Tarifvertragliche Differenzierungsklausel ist zulässig

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Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich orga-nisierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit, solange sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck entsteht. Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts mit ihrem am 21.12.2018 veröffentlichtem Beschluss vom 14.12.2018 (1 BvR 1278/16) die Verfassungsbeschwerde eines gewerkschaftlich …

LSG Nordrhein-Westfalen: Arbeitslosengeld II muss nach einem Ausbildungsabbruch nicht vollständig zurückerstattet werden

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Das wiederholte unentschuldigte Fernbleiben von der Ausbildungsstelle, das schließlich zu einer Kündigung führt, stellt kein unentschuldbares Verhalten dar, dass einen Erstattungsanspruch des Jobcenters für gewährte Leistungen begründet. Eine Leistungskürzung ist nach einem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 11.10.2018 (L 7 AS 1331/17) jedoch zulässig. Was war geschehen? Der Kläger hatte eine außerbetriebliche Berufsausbildung aufgenommen. Er fehlte wiederholt unentschuldigt, was zu einer außerordentlichen …

BAG: Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts bei Überschreitung der Altersgrenze

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Die Regelung in § 41 S. 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist nach einem Urteil des BAG vom 19.12.2018 (7 AZR 70/17) wirksam. Sie ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Es konnte unentschieden bleiben, ob eine Hinausschiebensvereinbarung voraussetzt, dass …

BSG: Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse

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Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat das Bundessozialgericht am 18.12.2018 entschieden (B 1 KR 31/17 R). Was war geschehen? Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag des bei ihr versicherten Klägers ab, ihm …

LAG Berlin-Brandenburg: Keine Kündigung wegen Verweigerung angeordneter Telearbeit

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Der Arbeitgeber ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 10.10.2018 (Az.: 17 Sa 562/18) nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist deswegen unwirksam. Was war geschehen? Der Arbeitgeber beschäftigte den Kläger als Ingenieur; …

LAG Schleswig-Holstein: Arbeitsvertrag kann trotz Schriftformgebots auch durch tatsächliches Handeln zustandekommen

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Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch konkludent Angebot und Annahme des Arbeitsvertrags. Ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrags führt nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein  vom 7.8.2018 (1 Sa 23/18) in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tatsächliches Handeln zustande …

EuGH: Kurzarbeitszeiten dürfen den Mindestjahresurlaub verringern, nicht aber das Urlaubsentgelt

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Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, sodass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt, wie der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 13.12.2018 entschieden hat (Az.: C-385/17). Was war …

Neues Handbuch zum Kita-Recht erschienen!

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Die Leitungsfachkräfte in Kitas möchten ausreichende Sicherheit haben, um die Möglichkeiten und Grenzen des gesetzeskonformen Handelns in ihrer Einrichtung auszugestalten. Eine Verunsicherung darüber hemmt die eigene Kreativität und notwendige Innovation in der Einrichtung. Expertinnen und Experten des Kita-Rechts erläutern im neuen Handbuch praxisorientiert und aktuell die teilweise kompliziert erscheinenden Gesetzesgrundlagen und geben Beispiele für die Umsetzung der rechtlichen Vorgaben. »Das große Handbuch Recht in der Kita« gibt  …