BSG zum Unfallversicherungsschutz im Homeoffice bei „Betriebswegen“

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Der Versicherungsschutz nach § 8 SGB VII umfasst nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27.11.2018 (Az. B 2 U 28/17 R) auch Unfallereignisse auf Wegen innerhalb des häuslichen Bereichs, wenn der Beschäftigte diesen Weg aus betrieblichen Gründen zurückgelegt hat. Was war geschehen? Die Klägerin war Keyaccount-Managerin einer GmbH. Nach ihrem Arbeitsvertrag war eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden mit einer Kernarbeitszeit von …

Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal ist nach Ansicht des BAG erforderlich!

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Der Betriebsrat kann nach einem Beschluss des BAG vom 12.3.2019 (1 ABR 48/17) vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Was war geschehen? Die Arbeitgeberin erbringt Zustelldienste. Auf ihrem Betriebsgelände sind im Rahmen von Werkverträgen auch Arbeitnehmer anderer Unternehmen tätig. Nachdem sich zwei …

SG Aurich: Gesundheitsschädigung ist bei fehlendem Kausalitätsnachweis nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen

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Die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung erfordert nach einem Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 5.2.2019 (S 3 U 70/16) zwingend, dass die Schädigung nachweislich als Folge des Arbeitsunfalls eingetreten ist. Was war geschehen? Ein Mann war während seiner Tätigkeit als Schlosser beim Öffnen eines Garagentors ausgerutscht und auf die rechte Schulter gefallen. Bei der anschließenden Krankenhausbehandlung …

Zahl der Arbeitsunfälle ist auf einem Allzeit-Tief

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Mit 21.772 Fällen ging die Zahl der anerkannten Berufskrankheiten im Jahr 2017 um 2,5 Prozent zurück. Auch die Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit sanken um 0,5 Prozent. 954.627 und damit 0,5 Prozent weniger meldepflichtige Arbeitsunfälle ereigneten sich 2017 im Vergleich zum Vorjahr. Mit umgerechnet 22,5 Arbeitsunfällen pro 1000 Vollarbeiter wird damit der niedrigste Stand seit Bestehen der Bundesrepublik erreicht. Die …

LSG Baden-Württemberg: Gesetzliche Unfallversicherung greift nicht bei Freizeitveranstaltungen

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Das Landessozialgericht (LSG ) Baden-Württemberg hat mit drei Urteilen vom 15.11.2018 einen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz mangels Vorliegens einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung jeweils verneint (Az.: L 6 U 441/18, L 6 U 2237/18, L 6 U 260/18). Was war jeweils geschehen? Die Klägerin im Verfahren L 6 U 441/18 war Ressortleiterin eines Unternehmens im Bereich der Telekommunikation, das als Unternehmensstrategie das Thema „Gipfelstürmer“ …

Sturz einer Kurpatientin auf dem Rückweg von abendlichem Kneipenbesuch ist kein Arbeitsunfall

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Ein abendlicher Gaststättenbesuch einer Gruppe von Rehabilitanden außerhalb der Reha-Einrichtung ist dem privaten Bereich zuzuordnen, da nicht die Förderung des Kurerfolgs, sondern private Geselligkeit, Entspannung und das Genusserleben durch Essen und Trinken im Vordergrund stehen. Ein dabei erlittener Sturz auf dem nächtlichen Heimweg unterfällt daher nicht dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 23.03.2018 entschieden …

Verletzung beim Eislaufen ist kein Arbeitsunfall

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Die Klägerin ist Teamleiterin einer zehnköpfigen Abteilung einer Modefirma und begehrte mit ihrer Klage die Anerkennung eines Unfalls auf einer Eisbahn als Arbeitsunfall. Alle Mitarbeiter ihrer Einkaufsabteilung hatten vorzeitig ihre Arbeit beendet und als teambildende Maßnahme einen Ausflug zur Eisbahn unternommen. Beim Betreten der Eisfläche ist sie ins Rutschen gekommen, gefallen und hat sich dabei das Handgelenk gebrochen. Die beklagte Berufsgenossenschaft …

Gesetzliche Unfallversicherung schützt auch beim Toilettengang auf einem betrieblich veranstalteten Grillabend

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Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat mit Urteil vom 1.2.2018 (Az.: S 18 U 211/15) entschieden, dass es sich um einen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall handelt, wenn eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends bei einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette stürzt. Was war geschehen? Eine Arbeitnehmerin erlitt als Teilnehmerin eines Workshops ihres Arbeitgebers zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Abteilungen einen Unfall. …

BSG: Sturz bei Prüfung der Fahrbahn auf Glätte vor Fahrtantritt zur Arbeit ist kein Wegeunfall

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Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. Wie das Bundessozialgericht mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden hat, unterbricht der Arbeitnehmer in einem solchen Fall den Weg zur Arbeit bzw. unternimmt lediglich eine nicht notwendige Vorbereitungshandlung (Az.: B 2 …

Schlägereien unter Kollegen – auch immer Arbeitsunfälle?

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Die Klärung betrieblicher Pflichten auch in einem ggf. intensiven oder hitzigen Disput kann zwar im betrieblichen Interesse liegen. Wer jedoch Kollegen tätlich angreift und sich dabei selbst verletzt, kann nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für sich beanspruchen, hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 22.11.2017 entschieden (L 1 U 1504/17). Wer dagegen auf dem Heimweg von der Arbeit mit Arbeitskollegen …