BAG: Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts bei Überschreitung der Altersgrenze

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Die Regelung in § 41 S. 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist nach einem Urteil des BAG vom 19.12.2018 (7 AZR 70/17) wirksam. Sie ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Es konnte unentschieden bleiben, ob eine Hinausschiebensvereinbarung voraussetzt, dass …

BAG: Schwerbehindertenvertretung ist bei einer Kündigung nicht unverzüglich zu beteiligen

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Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gem. § 95 II 3 SGB IX in der vom 30.12.2016 bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung (seit dem 01.01.2018 § 178 II 3 SGB IX) unwirksam. Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung richten sich nach den für …

BAG: Kürzung der Hinterbliebenenversorgung bei über 10-jährigem Altersabstand ist zulässig

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Eine Regelung in einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung, nach der die Leistungen des jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle, über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 % gekürzt wird, ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 11.12.2018 – 3 AZR 400/17) nicht zu beanstanden. Insbesondere liege darin keine Altersdiskriminierung. Was war geschehen? Die Klägerin ist im Oktober 1945 …

Das SokaSiG ist aus Sicht des BAG verfassungsgemäß

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Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16.05.2017 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß (Urteil vom 20.11.2018 – 10 AZR 121/18). Hintergrund Klägerin ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes (ULAK), eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Sie verlangt von dem beklagten Trockenbaubetrieb auf der Grundlage …

BAG: Entschädigung für eine Benachteiligung wegen der Religion

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Nach § 9 I Alt. 2 AGG – in unionsrechtskonformer Auslegung – ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion nur zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstellt. Nach dem Urteil des BAG vom 25.10.2018 (8 AZR 501/14) bestehen im …

Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung im Rahmen der TV-L-Stufenzuordnung trotz Auslandsbezugs zulässig?

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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll eine Frage zur Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der Stufenzuordnung im Entgeltsystem des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) beantworten (Vorlagebeschluss des BAG vom 18.10.2018, Az.: 6 AZR 232/17 (A)). Dieses will wissen, ob die Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen …

BAG: Der Arbeitgeber muss Reisezeiten bei einer Auslandsentsendung wie Arbeitszeit vergüten

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Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeitszeit zu vergüten (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 17.10.2018, Az.: 5 AZR 553/17). Maßgeblich sei grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem Flug in der Economy-Class anfallen würde. Was war geschehen? Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und …

Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz – BAG legt dem EuGH Fragen vor

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Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit Beschlüssen vom 16.10.2018 (3 AZR 139/17 (A); 3 AZR 878/17 (A)) den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 3 IV und Art. 5 II Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht. Der Senat möchte …

BAG: Kein Anspruch auf Verzugspauschalen beim Lohnverzug des Arbeitgebers

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Bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB, was sich nach einem Urteil des BAG vom 25.9.2018 (8 AZR 26/18) aus § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als der spezielleren arbeitsrechtlichen Regelung ergebe. Was war geschehen? Der Kläger ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt und hat diese …

Eine den Mindestlohn einschließende arbeitsvertragliche Verfallklausel ist nach dem BAG unwirksam

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Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt nach einem Urteil des BAG vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) gegen das Transparenzgebot und ist deswegen unwirksam. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde. Was war geschehen? Der Kläger war …