BAG: Zulässige sachgrundlose Befristung bei lange zurückliegender Vorbeschäftigung

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Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift nach einem Urteil des BAG vom 21.8.2019 (Az. 7 AZR 452/17) regelmäßig nicht zur Anwendung. Was war geschehen? Die Klägerin war in …

BAG: Unzulässige sachgrundlose Befristung wegen einer 8 Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung

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Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist nach einem Urteil des BAG vom 23.1.2019 (7 AZR 733/16) nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Was war geschehen? Der Kläger war vom …

BAG: Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts bei Überschreitung der Altersgrenze

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Die Regelung in § 41 S. 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist nach einem Urteil des BAG vom 19.12.2018 (7 AZR 70/17) wirksam. Sie ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Es konnte unentschieden bleiben, ob eine Hinausschiebensvereinbarung voraussetzt, dass …

Anforderung an die Schriftform einer Befristungsabrede bei Arbeitsaufnahme vor Zugang der vom Arbeitgeber unterzeichneten Fassung des Arbeitsvertrages an den Arbeitnehmer

Joachim Schwede Arbeitsrecht, Archiv, KiTa-Recht 0 Kommentare

1. Die Befristung des Arbeitsvertrags bedarf nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform. Diese erfordert grundsätzlich nach § 126 Abs. 2 S. 1 BGB die Unterzeichnung der Befristungsabrede durch beide Parteien auf derselben Urkunde. Werden mehrere gleichlautende Urkunden erstellt, genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet (§ 126 Abs. 2 S. 2 BGB). …