Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Dies hat das Bundessozialgerichts am 23.02.2021 entschieden und damit der Revision eines Rentenversicherungsträgers stattgegeben (Az. B 12 R 21/18 R). Vereinbart ein Arbeitgeber mit der Belegschaft einen teilweisen …
Die Zeiten einer zugewiesenen Beschäftigung in der Strafhaft sind keine rentenversicherungsrechtlichen Beitragszeiten
Die Zeiten einer zugewiesenen Beschäftigung während einer Strafhaft sind nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen (Sozialgericht (SG) Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 30.07.2018, Az.: S 11 R 4137/17). Es fehle an einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, da es sich um Pflichtarbeit und nicht um eine frei übernommene Tätigkeit handele. Was war geschehen? Der Kläger begehrte die Berücksichtigung der Zeiten der Beschäftigung in Strafhaft …
BVerfG: Die Beitragspflicht für betriebliche Altersversorgung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß
Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge, zu denen auch Renten der betrieblichen Altersversorgung gehören, in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit der Verfassung vereinbar (Beschluss vom 09.07.2018 – 1 BvL 2/18). Es sei kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gegeben und es werde nicht unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen eingegriffen. Hintergrund Für die Beitragsbemessung in der …