OVG Berlin-Brandenburg weist die Normenkontrollanträge gegen mehrere Kita-Beitragssatzungen zurück

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Das Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 22.5.2019 (Az. OVG 6 A 20.17; OVG 6 A 6.17; OVG 6 A 21.17; OVG 6 A 22.17) über mehrere Normenkontrollanträge von Eltern entschieden, deren Kinder Betreuungseinrichtungen in den Gemeinden Wustermark und Tauer sowie in der Stadt Altlandsberg besuchen und dafür zu Beiträgen zu den Betriebskosten der Einrichtungen auf der Grundlage kommunaler Satzungen herangezogen werden. Was …

VG Aachen: Fehlerhafte Festsetzung der Beitragssätze für KiTa-Einrichtungen

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Die unterschiedlich hohe Festsetzung der Elternbeiträge für die Betreuung des Kindes in einer Kindertagesstätte und in der Kindertagespflege ist nach einem Urteil des VG Aachen vom 14.6.2017 (Az. 8 K 1427/14) rechtmäßig. Die hier überprüfte Beitragssatzung war jedoch rechtswidrig, weil die Beitragssätze fehlerhaft festgesetzt wurden. Die Entscheidung ist wichtig, weil sie geradezu lehrbuchartig die zentralen Rechtmäßigkeitsfragen, die sich um eine KiTa-Gebührensatzung gruppieren können, …