BAG: Ein Aufhebungsvertrag ist keine Betriebsratsbegünstigung

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Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt darin nach einem Urteil des …

Verwendung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens für die Betriebsratswahl ist verfassungsgemäß

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Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22.11.2017 (Az. 7 ABR 35/16) verfassungsgemäß. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt danach weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch die durch Art. 9 …

Erforderlichkeit von Schulungen von Betriebsratsmitgliedern zum Thema Arbeitsschutz

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Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.02.2017 (11 TaBV 1626/16) entschieden, dass Schulungsveranstaltungen für Betriebsratsmitglieder nicht erforderlich sind, wenn die in der Schulungsveranstaltung vermittelten Kenntnisse im Betriebsrat bereits vorhanden sind, wobei es dabei maßgeblich von der Größe und personellen Zusammensetzung sowie von der Geschäftsverteilung des Betriebsrats abhängt, ob und inwieweit eines oder mehrere Mitglieder über Spezialkenntnisse verfügen müssen (ebenso …