Gemeinden dürfen bei der Kalkulation der Elternbeiträge zur Finanzierung der Kita grundstücks- und gebäudebezogene Betriebskosten einbeziehen. Das hat des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteilen vom 10.10.2019 entschieden und damit mehrere Normenkontrollanträge von Eltern gegen die Kita-Beitragssatzungen der Stadt Schwedt/Oder und der Gemeinde Mühlenbecker Land zurückgewiesen (Az.: 6 A 3.18, 6 A 4.18 6 A 1.19 6 A 2.19). OVG: Die Kita-Beitragssatzungen …
Land Brandenburg beschließt Masern-Impfpflicht in Kitas
Kinder in Kitas müssen sich im Land Brandenburg verpflichtend gegen Masern impfen lassen. Der Landtag beschloss nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung am 12.4.2019 in Potsdam mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Antrag von SPD, Linken und CDU.