BSG zum Unfallversicherungsschutz im Homeoffice bei „Betriebswegen“

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Der Versicherungsschutz nach § 8 SGB VII umfasst nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27.11.2018 (Az. B 2 U 28/17 R) auch Unfallereignisse auf Wegen innerhalb des häuslichen Bereichs, wenn der Beschäftigte diesen Weg aus betrieblichen Gründen zurückgelegt hat. Was war geschehen? Die Klägerin war Keyaccount-Managerin einer GmbH. Nach ihrem Arbeitsvertrag war eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden mit einer Kernarbeitszeit von …

BSG: Keine wirksame Vertretung durch einen Lohnsteuerhilfeverein in Verfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld

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Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nach einem Urteil des BSG vom 28.3.2019 (B 10 KG 1/18 R) nicht berechtigt, eines seiner Mitglieder in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichen Kindergeldes als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten. Was war geschehen? Der Kläger ist ein Lohnsteuerhilfeverein, dessen Mitglied der Beigeladene war. Dieser erhielt für seine Kinder bis Februar 2009 Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz. Anschließend stellte der Beigeladene einen Antrag …

BSG: Überzahlte Rente ist von der Bank trotz Konto-Auflösung nach dem Tod des Versicherten zurückzuüberweisen

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Der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen eine Bank auf Rücküberweisung von Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überzahlt wurden, erlischt nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers (Beschluss des Großen Senat des Bundessozialgerichts vom 20.2.2019, Az.: GS 1/18). Hintergrund der Entscheidung Ausgangspunkt des Verfahrens war der Vorlagebeschluss des 5. Senats des BSG vom 17.08.2017 (B 5 …

BSG: Kein Unfallversicherungsschutz für eine rein privat organisierte Kindertagesbetreuung

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Die Zugehörigkeit zum Kreis der versicherten Personen in der gesetzlichen Unfallversicherung als Kindertagespflegeperson nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a Alt. 2 SGB VII setzt ein Betreuungsverhältnis unter Einbindung des Jugendamtes voraus. Eine rein privat organisierte Kindertagesbetreuung erfüllt diese Voraussetzung nach einem Urteil des BSG vom 19.6.2018 (B 2 U 2/17 R) nicht. Für die Einbindung des Jugendamtes reicht bereits …

BSG: Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse

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Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat das Bundessozialgericht am 18.12.2018 entschieden (B 1 KR 31/17 R). Was war geschehen? Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag des bei ihr versicherten Klägers ab, ihm …

BSG: Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule ist nicht ausgeschlossen

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Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 6.12.2018 in zwei Verfahren entschieden (B 8 SO 4/17 R; B 8 SO 7/17 R), die allerdings wegen fehlender tatsächlicher …

BSG: Soziale Entschädigung bei Internierung in unmittelbarer Nähe von sowjetischem Atomwaffentestgelände möglich

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Die von einem in Kasachstan gelegenen Atomwaffentestgelände ausgehende Strahlung kann nach einem Urteil des Bundesssozialgerichts (BSG) für die in unmittelbarer Nähe internierten Wolgadeutschen Versorgungsansprüche wegen erlittener Gesundheitsschäden auslösen (Urteil vom 27.09.2018, Az.: B 9 V 2/17 R). Was war geschehen? Der Kläger ist als Spätaussiedler anerkannt. Seine Eltern waren Wolgadeutsche und wurden 1941 zwangsweise in eine Sondersiedlung nach Kasachstan umgesiedelt. In …

BSG: Die Nichtbewerbung auf kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote löst nur eine Sperrzeit aus

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Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 03.05.2018 (Az.: B 11 AL 2/17 R) nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Was war geschehen? Der Kläger, der zuletzt eine Tätigkeit als Beikoch ausgeübt hatte, erhielt von der beklagten Bundesagentur für Arbeit am 29.11.2011 zwei Vermittlungsvorschläge als Beikoch …

GmbH-Geschäftsführer sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

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GmbH-Geschäftsführer sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Dies stellt das Bundessozialgericht (BSG) mit zwei Urteilen vom 14.03.2018 (Az.: B 12 KR 13/17 R, B 12 R 5/16 R) klar. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, sei nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke …

BSG: Keine Übernahme der Entsorgungskosten für Inkontinenzmaterial durch die Krankenkasse

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Versicherte, die von ihrer Krankenkasse mit Inkontinenzmaterial versorgt werden, können nach einem Urteil des BSG vom 15.3.2018 (Az. B 3 KR 4/17 R) nicht auch die Freistellung von den Kosten für dessen Entsorgung beanspruchen. Zwar gehöre das Inkontinenzmaterial bei Erwachsenen nicht zu den von vornherein von der Leistungspflicht der Krankenkassen ausgeschlossenen Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens. Aus den einschlägigen Rechtsgrundlagen für Hilfsmittel …