BSG: Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

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Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind nach mehreren Urteilen des BSG vom 7.6.2019 (z.B. Az. B 12 R 6/18 R) in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. BSG: Unternehmerische Freiheiten sind bei Pflegekräften kaum denkbar Zwar haben nach Auffassung des BSG weder der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung noch die Regelungen über …

BSG: Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig tätig

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Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht Urteil des Bundessozialgerichts vom 04.06.2019, Az.: B 12 R 11/18 R). BSG: Auch bei Diensten eines Arztes entscheidet die Weisungsgebundenheit Bei einer Tätigkeit als Arzt sei eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität …

BSG: Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung

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Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 28.5.2019 in einem Revisionsverfahren einer Versicherten entschieden (Az. B 1 KR 25/18 R). Keine Behandlung durch medikamentöse Maßnahmen Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin, die u.a. an einer chronisch obstruktiven Lungenwegserkrankung leidet, ist damit auch in letzter Instanz mit …

BSG: Das Jobcenter muss die Kosten für Schulbücher tragen

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Die Kosten für Schulbücher sind nach einem Urteil des BSG vom 8.5.2019 (Az. B 14 AS 6/18 R, B 14 AS 13/18 R) vom Jobcenter dann als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Was war geschehen? In beiden Fällen geht es um Kostenübernahmen von Schulbüchern, die nicht im Rahmen der Lehrmittelfreiheit überlassen werden. Die …

BSG zum Unfallversicherungsschutz im Homeoffice bei „Betriebswegen“

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Der Versicherungsschutz nach § 8 SGB VII umfasst nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27.11.2018 (Az. B 2 U 28/17 R) auch Unfallereignisse auf Wegen innerhalb des häuslichen Bereichs, wenn der Beschäftigte diesen Weg aus betrieblichen Gründen zurückgelegt hat. Was war geschehen? Die Klägerin war Keyaccount-Managerin einer GmbH. Nach ihrem Arbeitsvertrag war eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden mit einer Kernarbeitszeit von …

BSG: Keine wirksame Vertretung durch einen Lohnsteuerhilfeverein in Verfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld

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Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nach einem Urteil des BSG vom 28.3.2019 (B 10 KG 1/18 R) nicht berechtigt, eines seiner Mitglieder in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichen Kindergeldes als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten. Was war geschehen? Der Kläger ist ein Lohnsteuerhilfeverein, dessen Mitglied der Beigeladene war. Dieser erhielt für seine Kinder bis Februar 2009 Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz. Anschließend stellte der Beigeladene einen Antrag …

BSG: Überzahlte Rente ist von der Bank trotz Konto-Auflösung nach dem Tod des Versicherten zurückzuüberweisen

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Der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen eine Bank auf Rücküberweisung von Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überzahlt wurden, erlischt nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers (Beschluss des Großen Senat des Bundessozialgerichts vom 20.2.2019, Az.: GS 1/18). Hintergrund der Entscheidung Ausgangspunkt des Verfahrens war der Vorlagebeschluss des 5. Senats des BSG vom 17.08.2017 (B 5 …

BSG: Kein Unfallversicherungsschutz für eine rein privat organisierte Kindertagesbetreuung

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Die Zugehörigkeit zum Kreis der versicherten Personen in der gesetzlichen Unfallversicherung als Kindertagespflegeperson nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a Alt. 2 SGB VII setzt ein Betreuungsverhältnis unter Einbindung des Jugendamtes voraus. Eine rein privat organisierte Kindertagesbetreuung erfüllt diese Voraussetzung nach einem Urteil des BSG vom 19.6.2018 (B 2 U 2/17 R) nicht. Für die Einbindung des Jugendamtes reicht bereits …

BSG: Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse

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Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat das Bundessozialgericht am 18.12.2018 entschieden (B 1 KR 31/17 R). Was war geschehen? Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag des bei ihr versicherten Klägers ab, ihm …

BSG: Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule ist nicht ausgeschlossen

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Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 6.12.2018 in zwei Verfahren entschieden (B 8 SO 4/17 R; B 8 SO 7/17 R), die allerdings wegen fehlender tatsächlicher …