BSG: DRK-Helfer sind bei gegenseitigen Freundschaftsbesuchen unfallversichert

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Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert. Das hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 8.12.2022 entschieden (Az. B 2 U 14/20 R). Der Fall Der Kläger ist ehrenamtlicher Vorsitzender eines DRK-Ortsvereins, der seit 25 Jahren eine Freundschaft mit einem anderen DRK-Ortsverein pflegt. Die Mitglieder …

BSG: Ehrenamtliche Chorsänger beim Adventssingen sind unfallversichert

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Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 08.12.2022 entschieden (Az. B 2 U 19/20 R). Der Fall Die Klägerin war Mitglied eines Frauenchores, der am 03.12.2016 in den Räumlichkeiten einer evangelischen Kirchengemeinde ein …

Betriebliches Gesundheitsmanagement erweitert den Unfallversicherungsschutz nicht

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Die Teilnahme an einem jährlich stattfindenden Fußballturnier ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28.7.2022 (Az. B 2 U 8/20 R) auch dann nicht unter dem Gesichtspunkt des Betriebssports nach § 8 Abs. 1 SGB VII unfallversichert, wenn das Fußballspiel in das Programm des betrieblichen Gesundheitsmanagements aufgenommen wurde. RA Joachim Schwede sagt dazu: “Es bleibt damit festzustellen, dass Betriebssport …

BSG gibt hohe Hürden für Cannabis auf Kassenrezept vor

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Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat. Sind die hohen Anforderungen an diese Einschätzung erfüllt, darf die Krankenkasse das Ergebnis der ärztlichen Abwägung nur darauf hin überprüfen, ob dieses völlig unplausibel ist. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am …

BSG: Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner

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Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1.1.2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten geschieht. Das hat der 5. Senat des …

BSG: Begleitung durch eine Vertrauensperson bei Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen ist grundsätzlich zulässig

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Grundsätzlich steht es dem zu Begutachtenden frei, zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen eine Vertrauensperson mitzunehmen. Der Ausschluss der Vertrauensperson ist aber möglich, wenn er im Einzelfall zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen, wirksamen Rechtspflege – insbesondere mit Blick auf eine unverfälschte Beweiserhebung – erforderlich ist. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts am 27.10.2022 entschieden (Az. B 9 SB 1/20 …

Schädigung durch die eifersüchtige Ehefrau eines Arbeitskollegen ist kein Arbeitsunfall

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Ein vorsätzlicher Angriff auf einen Arbeitnehmer kann einen Arbeitsunfall begründen, wenn der Angriff während der Ausübung einer versicherten Tätigkeit auf der Betriebsstätte oder auf einem versicherten Weg erfolgt. Eine Anerkennung als Arbeitsunfall scheidet nach einem Beschluss des BSG (vom 12.04.2022, Az. B 2 U 10/21 BH) jedoch aus, wenn der Angriff aufgrund einer persönlichen Feindschaft erfolgt und keine der versicherten …

BSG: Rauchender Schüler ist außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert

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Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 28.6.2022 entschieden (Az. B 2 U 20/20 R). Der Fall Der volljährige Kläger hielt sich am 18.1.2018 in der Schulpause zur Erholung mit zwei Mitschülern im schulnahen Stadtpark auf …

BSG: Arbeitsplatzbewerberin ist bei einer Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert

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Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 31.03.2022 entschieden (Az. B 2 U 13/20 R). Was war geschehen? Die arbeitsuchende Klägerin absolvierte bei einem Unternehmen ein unentgeltliches eintägiges „Kennenlern-Praktikum“ auf der Grundlage einer „Kennenlern-/Praktikums-Vereinbarung“ mit diesem Unternehmen. Während des …

BSG: Weg vom Bett in das Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert

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Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett in sein Homeoffice stürzt, ist nach einem Urteil des BSG vom 08.12.2021 (Az. B 2 U 4/21 R) durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Was war geschehen? Der Kläger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro. Üblicherweise beginnt er dort …