BSG: Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse

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Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat das Bundessozialgericht am 18.12.2018 entschieden (B 1 KR 31/17 R). Was war geschehen? Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag des bei ihr versicherten Klägers ab, ihm …

Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung durch den Arbeitgeber?

Joachim Schwede Archiv 0 Kommentare

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.8.2018 (Az. 2 AZR 133/18) nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Was war geschehen? Die Klägerin war in einem vormals von dem …

Wann tritt die Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes in Kraft?

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Die lange angekündigte Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes im Bundesdatenschutzgesetz tritt erst am 25.5.2018 in Kraft. Ab dann gilt der neue § 26 BDSG, der den Vorgänger § 32 BDSG a.F. ersetzt. Dieser wird dann folgenden Wortlaut haben: „§26 BDSG – Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“ (1) Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungs-verhältnisses verarbeitet werden, wenn dies für die …