Beiträge eines Arbeitgebers für eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung können nach einem Urteil des BAG vom 14.10.2021 (Az. 8 AZR 96/20) nicht gepfändet werden. Das gelte selbst dann, wenn die Vereinbarung zur Entgeltumwandlung erst dann getroffen wird, nachdem die Beschäftigte bereits wegen ihrer Schulden einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erhalten hat. Was war geschehen? Die Parteien streiten darüber, ob die monatlich …
BAG: Geldbedarf des Arbeitnehmers begründet keinen Anspruch auf die Kündigung einer Direktversicherung in einem bestehendem Arbeitsverhältnis
Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2018 – 3 AZR 586/16). Was war geschehen? Der Kläger schloss mit der …