BAG: Bei­trä­ge eines Ar­beit­ge­bers für eine Di­rekt­ver­si­che­rung zur be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung kön­nen nicht ge­pfän­det wer­den

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Bei­trä­ge eines Ar­beit­ge­bers für eine Di­rekt­ver­si­che­rung zur be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung kön­nen nach einem Urteil des BAG vom 14.10.2021 (Az. 8 AZR 96/20) nicht ge­pfän­det wer­den. Das gelte selbst dann, wenn die Ver­ein­ba­rung zur Ent­gelt­um­wand­lung erst dann ge­trof­fen wird, nach­dem die Be­schäf­tig­te be­reits wegen ihrer Schul­den einen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss er­hal­ten hat. Was war geschehen? Die Parteien streiten darüber, ob die monatlich …

BAG: Geldbedarf des Arbeitnehmers begründet keinen Anspruch auf die Kündigung einer Direktversicherung in einem bestehendem Arbeitsverhältnis

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Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2018 – 3 AZR 586/16). Was war geschehen? Der Kläger schloss mit der …