Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung im Rahmen der TV-L-Stufenzuordnung trotz Auslandsbezugs zulässig?

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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll eine Frage zur Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der Stufenzuordnung im Entgeltsystem des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) beantworten (Vorlagebeschluss des BAG vom 18.10.2018, Az.: 6 AZR 232/17 (A)). Dieses will wissen, ob die Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen …

Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz – BAG legt dem EuGH Fragen vor

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Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit Beschlüssen vom 16.10.2018 (3 AZR 139/17 (A); 3 AZR 878/17 (A)) den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 3 IV und Art. 5 II Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht. Der Senat möchte …

EuGH: Kündigung eines wiederverheirateten katholischen Chefarztes durch eine katholische Klinik kann eine Diskriminierung sein

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Kündigt eine katholische Klinik einem katholischen Chefarzt, weil dieser nach seiner Scheidung erneut geheiratet hat, kann es sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11.9.2018 (C-68/17) um eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion handeln. Das katholische Eheverständnis sei keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte Anforderung an die Tätigkeit eines Chefarztes. Was war geschehen? Der Ausgangskläger ist katholisch und arbeitete …

EuGH: Vorgeschriebene Religionszugehörigkeit für eine kirchliche Stelle nur mit gerichtlicher Kontrolle

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Das Erfordernis, dass ein Bewerber auf eine bei einer Kirche zu besetzenden Stelle einer bestimmten Religion anzugehören hat, muss nach einem Urteil des EuGH vom 17.4.2018 (C-414/16) der gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Zudem muss das Zugehörigkeitserfordernis notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein und …

Durch den Arbeitgeber verhinderter Urlaub kann unbegrenzt übertragen und angesammelt werden

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Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit seinem Urteil vom 29.11.2017 (Az.: C-214/16) entschieden. Hier sei, im Gegensatz zu den Fällen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers keine Begrenzung zum Schutz des Arbeitgebers erforderlich. Was war geschehen? Der Kläger arbeitete bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand bei dem Arbeitgeber auf der Basis eines „Selbstständigen-Vertrags ausschließlich auf Provision“. Für den Fall, …

Wenn EU-Richtlinien kollidieren – Mutterschutz vs. Massenentlassung

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Nach Ansicht der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Eleanor Sharpston ist eine Massenentlassung nicht immer ein „Ausnahmefall“, der die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen erlaubt. Im Zusammenhang mit einer Massenentlassung dürfe eine solche Kündigung nur in nicht mit der Schwangerschaft in Zusammenhang stehenden Ausnahmefällen erfolgen, wenn keine andere annehmbare Möglichkeit besteht, sie auf einer anderen geeigneten Stelle weiter zu beschäftigen (Schlussanträge der …