BVerfG: Tarifvertragliche Differenzierungsklausel ist zulässig

Joachim Schwede Archiv 0 Kommentare

Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich orga-nisierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit, solange sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck entsteht. Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts mit ihrem am 21.12.2018 veröffentlichtem Beschluss vom 14.12.2018 (1 BvR 1278/16) die Verfassungsbeschwerde eines gewerkschaftlich …