LSG Niedersachsen-Bremen: Das Jobcenter muss keine homöopathischen Präparate bezahlen

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Das Jobcenter muss nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen grundsätzlich nicht mehr Medikamente bezahlen als die Krankenkasse, also etwas nicht die Kosten für homöopathische Präparate übernehmen. Für Ausnahmen gelten enge Voraussetzungen (Urteil vom 10.01.2019 – L 15 AS 262/16). Was war geschehen? Zugrunde lag der Fall eines 64-jährigen Hartz-IV-Empfängers, der Mehrbedarfsleistungen von 150 Euro/Monat für diverse pflanzliche und alternativmedizinische Präparate verlangte. Dies …

LSG Niedersachsen-Bremen: Die Verschwendung einer Erbschaft kann Grundsicherungsleistungen kosten

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Verschwendet ein Hartz-IV-Empfänger ein Erbe in Höhe von rund 200.000 Euro innerhalb von zwei Jahren und bezieht danach erneut Grundsicherungsleistungen, so darf er diese Leistungen nicht behalten, da er nach einem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 12.12.2018 (L 13 AS 111/17) seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeigeführt habe. Was war geschehen? Ein 51-jähriger Hartz-IV-Empfänger hatte nach dem …

SG Karlsruhe: Einmalzahlung aus privater Unfallversicherung ist Einkommen im Sinne von Hartz IV

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Die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu qualifizieren und kann damit Ansprüchen auf SGB-II-Leistungen entgegenstehen. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe am 20.11.2018 entschieden (Az. S 15 AS 2690/18). Was war geschehen? Die Klägerin wendet sich gegen die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und …

Gesetzliche Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum Jahresanfang 2018

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert über zum Jahresbeginn 2018 in Kraft tretende gesetzliche Änderungen und Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht. Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe steigen Ab 01.01.2018 erhalten Hartz IV – oder Sozialhilfebezieher etwas mehr Geld. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt um € 9, für Paare um € 6 pro Partner. Kinder unter 6 Jahren bekommen …

Ein Grundstückverkauf zur Begründung eines Anspruchs auf Hartz IV ist sittenwidrig und damit nichtig

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Das Sozialgericht (SG) Koblenz hat mit Urteil vom 17.10.2017 (Az.: S 14 AS 883/15) entschieden, dass eine Hauseigentümerin, die ihr Hausgrundstück an ihren Rechtsanwalt verkauft, um Hartz-IV-Leistungen zu erhalten, sittenwidrig handelt, wenn sie sich den Kaufpreis nicht vor ihrem Rentenbeginn auszahlen lässt und verlangt, ihre Miete solle vom Sozialamt bezahlt werden. Es hat damit den Kaufvertrag für sittenwidrig und nichtig …

Schulgeld ist nicht in der Bedarfsgemeinschaft des umgangsberechtigten Elternteils zu berücksichtigen – oder gegen Hartz IV Bescheide kann man durchaus erfolgreich vorgehen!

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Das Schulgeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen muss nach einem Urteil des SG Dortmund (Urteil vom 16.05.2017, Az. S 19 AS 2534/159) das Jobcenter zahlen, in dessen Bezirk die Schüler ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies gilt auch dann, wenn sie sich zum Stichtag am Beginn des Schulhalbjahres bei dem umgangsberechtigten Elternteil im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters aufhalten. Was war geschehen? Die …