LSG Nordrhein-Westfalen: Arbeitslosengeld II muss nach einem Ausbildungsabbruch nicht vollständig zurückerstattet werden

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Das wiederholte unentschuldigte Fernbleiben von der Ausbildungsstelle, das schließlich zu einer Kündigung führt, stellt kein unentschuldbares Verhalten dar, dass einen Erstattungsanspruch des Jobcenters für gewährte Leistungen begründet. Eine Leistungskürzung ist nach einem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 11.10.2018 (L 7 AS 1331/17) jedoch zulässig. Was war geschehen? Der Kläger hatte eine außerbetriebliche Berufsausbildung aufgenommen. Er fehlte wiederholt unentschuldigt, was zu einer außerordentlichen …

Schulgeld ist nicht in der Bedarfsgemeinschaft des umgangsberechtigten Elternteils zu berücksichtigen – oder gegen Hartz IV Bescheide kann man durchaus erfolgreich vorgehen!

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Das Schulgeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen muss nach einem Urteil des SG Dortmund (Urteil vom 16.05.2017, Az. S 19 AS 2534/159) das Jobcenter zahlen, in dessen Bezirk die Schüler ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies gilt auch dann, wenn sie sich zum Stichtag am Beginn des Schulhalbjahres bei dem umgangsberechtigten Elternteil im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters aufhalten. Was war geschehen? Die …