BVerwG: Die Stadt München muss die Kosten für einen selbstbeschafften „Luxus-Kita“-Platz nicht übernehmen

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In dem als  „Luxus-Kita“-Fall bekannt gewordenen Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun mit Urteil vom 26.10.2017 entschieden, dass die Stadt München die Kosten für den von den Eltern selbst beschafften Kita-Platz nicht übernehmen muss. Versäumt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe es, einem Kind einen geeigneten Betreuungsplatz nachzuweisen, müsse er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernehmen, wenn diese Kosten …

Vergabe von Kita-Plätzen in Münster beanstandet

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Das Verwaltungsgericht Münster hat es der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen und im Innenstadtbereich Münsters wohnenden Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen, die in nicht mehr als 15 Minuten von der elterlichen Wohnung erreichbar ist. Es reiche nicht, …

OVG Bautzen: Der Anspruch auf einen KiTa-Platz steht nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt

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Mit einem Beschluss vom 7.6.2017 (Az. 4 B 100/17) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen im Rahmen eines Eilverfahrens die Stadt Leipzig dazu verpflichtet, dem antragstellenden Kind bis zur Entscheidung in der Hauptsache für die Wochentage Montag bis Freitag einen Betreuungsplatz von jeweils mindestens 7 Stunden in der Zeit zwischen 9.00 Uhr und 17.00 Uhr zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder einer …