Kita-Qualitätsgesetz angekündigt

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Qualität der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege in die parlamentarische Beratung einbringen. Dies kündigte sie am 25.4.2018 vor dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an. Ziel des Gesetzes sei es, bundesweit gültige Qualitätskriterien für die Kinderbetreuung festzulegen und die Gebühren für Kitas zu senken. Gemeinsam mit den Ländern habe …

Eine Kindertagesstätte mit Haupt- und Nebenstelle hat im Einzelfall Anspruch auf eine einheitliche Betriebserlaubnis

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Das von dem Einrichtungsbegriff des § 45 Abs. 1 S. 1 SGB VIII geforderte Merkmal des Orts- und Gebäudebezugs ist auch erfüllt, wenn die Einrichtung, deren Betrieb zur Genehmigung gestellt wird, nach der Konzeption des Einrichtungsträgers aus zwei oder mehr Einrichtungsteilen an unterschiedlichen Standorten besteht. BVerwG, Urteil vom 24.8.2017 – 5 C 1.16, BeckRS 2017, 131395 Siehe hierzu die Anmerkung …

VG Aachen: Fehlerhafte Festsetzung der Beitragssätze für KiTa-Einrichtungen

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Die unterschiedlich hohe Festsetzung der Elternbeiträge für die Betreuung des Kindes in einer Kindertagesstätte und in der Kindertagespflege ist nach einem Urteil des VG Aachen vom 14.6.2017 (Az. 8 K 1427/14) rechtmäßig. Die hier überprüfte Beitragssatzung war jedoch rechtswidrig, weil die Beitragssätze fehlerhaft festgesetzt wurden. Die Entscheidung ist wichtig, weil sie geradezu lehrbuchartig die zentralen Rechtmäßigkeitsfragen, die sich um eine KiTa-Gebührensatzung gruppieren können, …

BVerwG: Kindertagesstätte mit Haupt- und Nebenstelle hat im Einzelfall einen Anspruch auf eine einheitliche Betriebserlaubnis

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Eine Kindertagesstätte, die nach der Konzeption ihres Trägers räumlich dezentral in Form einer Hauptstelle und einer in einem Nachbarort gelegenen Nebenstelle betrieben werden soll, kann als eine Einrichtung i.S.d. Kinder- und Jugendhilferechts Gegenstand einer einheitlichen Betriebserlaubnis sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 24.08.2017 entschieden (Az.: 5 C 1.16). Sachverhalt Die klagende Kirchengemeinde war zunächst Trägerin einer viergruppigen Kindertagesstätte …

Vergabe von Kita-Plätzen in Münster beanstandet

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Das Verwaltungsgericht Münster hat es der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen und im Innenstadtbereich Münsters wohnenden Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen, die in nicht mehr als 15 Minuten von der elterlichen Wohnung erreichbar ist. Es reiche nicht, …

(Unwirksame) AGB in KiTa-Betreuungsverträgen

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Auch wer sein Kind schon nach einer 10-tägigen Eingewöhnungszeit wieder aus der KiTta herausnimmt, ist an ein formularvertraglich vorgesehenes Kündigungsrecht von zwei Monaten gebunden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 18.2.2016 (BGH NJW 2016, 1578) entschieden. Weitere Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Kinderkrippenbetreibers befand der BGH im Rahmen dieser Entscheidung dagegen für unwirksam, u.a. die Verpflichtung …

Rückzahlungsanspruch der Eltern bei überhöhtem Essengeld für die Mittagsversorgung in einer KiTa

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Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 13.09.2016 (Az.: 6 B 87.15) über einen Rückzahlungsanspruch bei überhöhtem Essengeld für die Mittagsversorgung in einer KiTa entschieden. Was war geschehen? Zugrunde lag ein Fall der Stadt Prenzlau, die die Eltern der Kinder, die eine städtische KiTa besuchen, verpflichtet hatten, ihr Kind bei einem privaten Caterer zu einem Preis von 3,04 € pro …