Ein Kind kann vom weiteren Besuch der Kita dann ausgeschlossen werden, wenn schwerwiegende Gründe im Verhalten der Personensorgeberechtigten gegeben sind, die einen Ausschluss erforderlich machen. Diese können nach einem Beschluss des VGH München vom 5.4.2022 (4 CS 22.504) darin liegen, dass sich die Eltern über mehrere Tage hinweg bewusst über die geltenden Corona-Regeln hinweggesetzt und ihre Kinder in dem Wissen, …
OVG: Zuschuss zu den Personalkosten eines Kindergartens nur bei tarifgerechter Eingruppierung der Beschäftigten
Voraussetzung eines Rechtsanspruchs des Trägers einer Kindertagesstätte gegen den Träger der Jugendhilfe auf einen Zuschuss zu den ungedeckten Personalkosten ist, dass es sich um Personalkosten für tarifgerecht besetzte Stellen handelt, die Beschäftigten also entsprechend den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) eingruppiert worden sind. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei Berufungsverfahren.
Einzelimpfstoff aus der Schweiz erfüllt die Masernimpflicht im Kindergarten
Ein Kind, das mit einem in der Schweiz zugelassenen Einzelimpfstoff gegen Masern geimpft wurde, darf den Kindergarten besuchen. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat am 5.5.2022 dem Eilantrag eines Dreijährigen gegen eine Betretungsuntersagung stattgegeben (Beschluss vom 5.5.2022 – AN 18 S 22.00535). Der Impfschutz des Kindes sei aller Voraussicht nach ausreichend. Im Falle der Masernimpfung gebe es keine Einschränkung auf nur in …
Beschäftigte in Kindergärten und Vorschulen verdienten 20,36 Euro brutto in der Stunde im Jahr 2021
Beschäftigte in Kindergärten und Vorschulen verdienten im Jahr 2021 durchschnittlich 20,36 Euro brutto in der Stunde, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Rund 93 % des Personals in Kindergärten und Vorschulen waren Frauen, fast zwei Drittel aller Beschäftigten (61 %) arbeiteten in Teilzeit und mehr als zwei Drittel aller Beschäftigten (69 %) waren ausgebildete Fachkräfte. Arbeitete eine solche Fachkraft in …
Gesetzliche Unfallversicherung: Infektionsschutz bleibt wichtig in Schule und Kindertagesbetreuung
Es ist wichtig, in den Schulen und der Kindertagesbetreuung weiterhin die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten. Darauf weist die gesetzliche Unfallversicherung angesichts steigender Infektionszahlen unter Kindern und Jugendlichen hin. Nach Angaben des RKI liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei den 5- bis 14-Jährigen in einigen Landkreisen aktuell bei mehr als 500.* “Kinder bis zum 12. Lebensjahr können noch nicht geimpft werden und auch in der …
Aufsichtspflichtverletzung: Geldstrafen für Kita-Mitarbeiterinnen nach dem Tod eines Zweijährigen
Zwei Mitarbeiterinnen der Einrichtung im Allgäu sind nach einem Bericht von beck-aktuell zu Geldstrafen verurteilt worden, nachdem ein zwei Jahre alter Junge während eines Kita-Ausflugs in einem Kanal ertrunken war. Die Strafbefehle des Amtsgerichts Memmingen wegen fahrlässiger Tötung seien mit Verstreichen der Einspruchsfrist rechtskräftig geworden, sagte ein Gerichtssprecher gestern. Zur Höhe der Geldstrafen machte er keine Angaben. Die Kita-Gruppe besuchte …
Bundestag beschließt Impf-Auskünfte
In seiner Sitzung am 07.09.2021 hat der Bundestag eine erneute Änderung des IfSG beschlossen, u.a. zur Abfrage des Impfstatus in sensiblen Bereichen des Arbeitslebens. Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen können danach für die Zeit der Krise vom Arbeitgeber gefragt werden, ob sie geimpft sind, da dort besonders verletzliche Personengruppen betreut werden, zudem seien wegen der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen …
Unfallversicherungsschutz wird durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ausgeweitet
Das demnächst in Kraft tretende Betriebsrätemodernisierungsgesetz „transportiert“ auch eine wichtige Änderung des Unfallversicherungsschutzes: § 8 Abs. 1 SGB VII wird folgendermaßen ergänzt: „Wird die versicherte Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt, besteht Versicherungsschutz im gleichen Umfang wie bei der Ausübung der Tätigkeit auf der Unternehmensstätte.“ Damit soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden. Zwar besteht auch nach …
EGMR: Strafen für Impfversäumnisse sind keine Menschenrechtsverletzung
Geldbußen und verwehrte Kindergartenplätze für ungeimpfte Kinder sind nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, Urteil vom 08.04.2021 – 47621/13; 3867/14; 73094/14; 19306/15; 19298/15; 43883/15) bei der Verletzung der Impfpflicht in Tschechien zulässig. Sie seien kein Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Der Fall In Tschechien gilt eine Impfpflicht gegen neun bekannte Kinderkrankheiten wie Masern, …
OVG Berlin-Brandenburg: Korrekte Kalkulation der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung muss vorgelegt werden
Eine Gemeinde ist nach einem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 8.1.2021 (Az. 6 B 9/20) nicht verpflichtet, bei der Kalkulation der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in kommunalen Kindertagesstätten die Grundstücks- und gebäudebezogenen Betriebskosten i.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG Bbg unberücksichtigt zu lassen. Auch diese Kosten zählen danach zu den Betriebskosten, die in die Kalkulation eingestellt werden dürfen. …