OVG Berlin-Brandenburg: Die Kita-Gebührensatzung der Stadt Cottbus ist teilweise unwirksam

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Die Kita-Gebührensatzung der Stadt Cottbus ist nach einem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 28.3.2019 ( 6 A 9.17) teilweise unwirksam. Was war geschehen? Es hatten sich insgesamt sieben Familien im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen die Satzung gewandt. Die Anträge von sechs Familien hat das OVG bereits als unzulässig zurückgewiesen, weil sie von der Gebührensatzung nicht betroffen seien, weil ihre Kinder Betreuungseinrichtungen …