BSG: Jobcenter muss die Kosten für eine Schulprojektwoche erstatten

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Ein Job­cen­ter muss einer Schü­le­rin ein­kom­mens­schwa­cher El­tern eine Ge­bühr von 10 Euro er­stat­ten, die sie für eine auf dem Schul­ge­län­de statt­fin­den­de Zir­kus­pro­jekt­wo­che be­zahlt hatte. Eine Be­gren­zung des Be­darfs nur auf “Schul­aus­flü­ge” ver­kürzt den Leis­tungs­an­spruch plan­wid­rig, kri­ti­sier­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in seinem Urteil vom 8.3.2023  (Az. B 7 AS 9/22 R).

Der EuGH konkretisiert die Kostenerstattung für Bildschirmbrillen

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Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil vom 22.12.2022 (Az. C-392/21) die arbeitgeberseitigen Verpflichtungen zur Kostenerstattung für Sehhilfen am Arbeitsplatz konkretisiert. Danach schließen „spezielle Sehhilfen“ im Sinne von Art. 9 Abs. 3 der RL 90/270/EWG Korrekturbrillen ein, die spezifisch darauf gerichtet sind, Sehbeschwerden im Zusammenhang mit einer Arbeit, bei der ein Bildschirmgerät involviert ist, zu korrigieren und diesen vorzubeugen. Im …

Wie kommt man an die Brille für den Bildschirmarbeitsplatz?

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Allen Mitarbeitern, die regelmäßig an Bildschirmgeräten arbeiten, hat der Arbeitgeberin arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen für die Arbeit an Bildschirmgeräten (G 37-Untersuchung; § 5 ArbMedVV, Teil 4 Anhang ArbMedVV) anzubieten. Das war früher eindeutig in § 6 der Bildschirmarbeitsplatz-Verordnung geregelt. Seit diese in der Arbeitsstättenverordnung (Anhang 6) aufgegangen ist, muss man sich im Streifall die o.g. gesetzlichen Vorgaben mühsam zusammensuchen. Diese Untersuchungen sollten …