LAG Berlin-Brandenburg: Keine Kündigung wegen Verweigerung angeordneter Telearbeit

Joachim Schwede Arbeitsrecht 0 Kommentare

Der Arbeitgeber ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 10.10.2018 (Az.: 17 Sa 562/18) nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist deswegen unwirksam. Was war geschehen? Der Arbeitgeber beschäftigte den Kläger als Ingenieur; …

BGH: Befristeter Ausschluss des Kündigungsrechts bei Kinderbetreuungsplätzen

Joachim Schwede Archiv 0 Kommentare

Vom Klauselverbot des § 309 Nr. 9 Buchst. c BGB sind nach einem Urteil des BGH vom 7.6.2018  (Az. III ZR 351/17) nur solche Kündigungsfristen erfasst, die eingehalten werden müssen, damit es nicht zu einer – auch stillschweigenden – Verlängerung des Vertrags kommt. Eine formularvertragliche Regelung, welche die Möglichkeit, einen Kinderkrippenbetreuungsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende zu kündigen, für die …

AG München: Kritischer Aufruf eines Elternbeirats rechtfertigt nicht die Kündigung des Betreuungsvertrags mit der Kita

Joachim Schwede Archiv 0 Kommentare

Verschickt der Elternbeiratsvorsitzende eines Kindergartens an sämtliche Eltern einen kritischen Elternbrief, in dem er diese auffordert, bei künftigen Problemen neben der Geschäftsführung des Kindergartens auch die Gemeindeverwaltung zu informieren, rechtfertigt dies nicht die Kündigung des Betreuungsvertrags für sein Kind. Es sei nach Ansicht des Amtsgerichts (AG) München gerade Aufgabe des Elternbeirats, als Mittler zwischen Elternschaft und Träger, Kritikpunkte weiterzugeben (Urteil …

Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung durch den Arbeitgeber?

Joachim Schwede Archiv 0 Kommentare

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.8.2018 (Az. 2 AZR 133/18) nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Was war geschehen? Die Klägerin war in einem vormals von dem …

Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern ohne Ausdruck von Fahrscheinen ist zulässig

Joachim Schwede Archiv 0 Kommentare

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung eines Busfahrers der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für wirksam gehalten. Nach den Feststellungen des Gerichts hat der auf einer für Touristen wichtigen Buslinie eingesetzte Busfahrer von auswärtigen Fahrgästen Geld entgegen genommen, aber keine Fahrscheine ausgedruckt. Dies rechtfertige eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung (Urteil vom 16.8.2018 – Az. 10 Sa 469/18). Was war …

BAG: Geldbedarf des Arbeitnehmers begründet keinen Anspruch auf die Kündigung einer Direktversicherung in einem bestehendem Arbeitsverhältnis

Joachim Schwede Archiv 0 Kommentare

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2018 – 3 AZR 586/16). Was war geschehen? Der Kläger schloss mit der …

Kündigung wegen einer mehr als zweijährigen Freiheitsstrafe ist rechtmäßig

Joachim Schwede Archiv 0 Kommentare

Nach einem Urteil des LAG Hessen vom 21.11.2017 (Az.: 8 Sa 146/17) kann ein Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann. Ein Vergleich mit dem gesetzlich geregelten Ruhen eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit sei nicht gerechtfertigt, da dies dem Schutz der …