LAG Berlin-Brandenburg: Kopftuchtragende Muslimin erhält eine Entschädigung nach Ablehnung ihrer Bewerbung als Lehrerin

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Eine kopftuchtragende Muslimin, deren Bewerbung auf eine Stelle als Lehrerin abgelehnt wurde, hat nach einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 27.11.,2018 (Az. 7 Sa 963/18) Anspruch auf eine Entschädigung. Die Klägerin sei aufgrund ihrer Religion benachteiligt worden. Was war geschehen? Die Klägerin machte geltend, ihre Bewerbung sei nicht erfolgreich gewesen, weil sie ein muslimisches Kopftuch trage. Hierin liege eine nicht …

Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern ohne Ausdruck von Fahrscheinen ist zulässig

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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung eines Busfahrers der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für wirksam gehalten. Nach den Feststellungen des Gerichts hat der auf einer für Touristen wichtigen Buslinie eingesetzte Busfahrer von auswärtigen Fahrgästen Geld entgegen genommen, aber keine Fahrscheine ausgedruckt. Dies rechtfertige eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung (Urteil vom 16.8.2018 – Az. 10 Sa 469/18). Was war …

Erforderlichkeit von Schulungen von Betriebsratsmitgliedern zum Thema Arbeitsschutz

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Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.02.2017 (11 TaBV 1626/16) entschieden, dass Schulungsveranstaltungen für Betriebsratsmitglieder nicht erforderlich sind, wenn die in der Schulungsveranstaltung vermittelten Kenntnisse im Betriebsrat bereits vorhanden sind, wobei es dabei maßgeblich von der Größe und personellen Zusammensetzung sowie von der Geschäftsverteilung des Betriebsrats abhängt, ob und inwieweit eines oder mehrere Mitglieder über Spezialkenntnisse verfügen müssen (ebenso …