Radtour mit Geschäftspartner: Sturz ist kein Arbeitsunfall

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Ein Sturz auf dem Heimweg einer Radtour mit einem möglichen zukünftigen Mitarbeiter unterfällt nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 13.9.2023 (Az. L 8 U 1620/22) nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn bei der Radtour private und nicht geschäftliche Interessen im Vordergrund standen. RA Joachim Schwede schreibt dazu: Ein geradezu lehrbuchartiger Fall, der deutlich macht, wo die Rechtsprechung die …

Kein Arbeitsunfall bei Verlassen des versicherten Dienstwegs

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Ein Arbeitnehmer unterbricht nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 25.09.2023 – L 1 U 1485/23) den versicherten Weg mit dem eigenen Pkw zu einem beruflich bedingten Geschäftsessen, wenn er die Straße verlässt, in einen Waldweg einbiegt und dort aussteigt, um eine private Tätigkeit zu verrichten. Zu einer solchen nicht versicherten privaten Tätigkeit gehöre auch das Verrichten der Notdurft.

Sperrzeit für Lkw-Fahrer bei Kündigung wegen Fahrerlaubnisverlust

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Verliert ein Berufskraftfahrer seinen Führerschein und die Anstellung wegen zu vieler Punkte, droht ihm eine Sperre des Arbeitslosengelds. Grob fahrlässig ist das laut LSG Baden-Württemberg auch dann, wenn er dachte, noch einen Punkt frei zu haben: Damit zeige er nur sein fehlendes Verständnis der Verkehrsregeln (Urteil vom 19.04.2023, Az. L 8 AL 1022/22).  Der Fall Ein angestellter Berufskraftfahrer fuhr gerne …

Keine Anerkennung eines “Quasi”-Arbeitsunfalls

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Eine Verletzung aufgrund eines Ski-Unfalls ist nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 2.5.2022 (Az. L 1 U 3357/21) auch dann kein „Quasi“-Arbeitsunfall, wenn er möglicherweise auf eine berufsbedingte Fehlstellung der Hand zurückzuführen ist. RA Joachim Schwede sagt dazu u.a.: “Der Fall macht deutlich, dass für Versicherte bestehende denkbare Zusammenhänge in der realen Umgebung des Sozialversicherungsrechts wenig Anhaltspunkte gesetzt werden …

Unbeobachteter tödlicher Sturz eines Lkw-Fahrers als Arbeitsunfall

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Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat den tödlichen Sturz eines Lkw-Fahrers im Rahmen einer Klage seiner beiden Söhne auf Gewährung von Halbwaisenrente als Arbeitsunfall anerkannt (Urteil vom 27.06.2022, Az. L 1 U 377/21). Grundlage dafür war vor allem ein pathologisches Gutachten. Danach war der Versicherte – auf Grund des erheblichen Ausmaßes und des Verteilungsmusters der Verletzungen – mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht …

Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität haben kein Anspruch auf Behandlungsmaßnahmen, welche die Uneindeutigkeit der äußeren Geschlechtsmerkmale erhöhen sollen

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Bei nicht-binären, sich weder als Mann noch als Frau fühlenden Personen gibt es nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 29.06.2022 (L 5 KR 1811/21) kein typisches Erscheinungsbild, das zur Herstellung der Übereinstimmung von Geschlecht und Geschlechtsidentität angeglichen werden könnte. Der Fall Die 24jährige, mit weiblichen Geschlechtsmerkmalen geborene und daher personenstandsrechtlich ursprünglich als weiblich registrierte klagende Person P ließ im …

Der Weg anlässlich der Wartung eines “Jobrades” kann unfallversichert sein

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“Job­Rad-Mo­del­le” sind zunehmend verbreitet. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat nun in diesem Zusammenhang ent­schie­den, dass ein Arbeitnehmer der Unfallversicherung unterliegt, wenn er ein sol­ches Fahr­rad au­ßer­halb sei­ner ei­gent­li­chen Ar­beits­zeit, aber in Er­fül­lung einer ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung mit dem Ar­beit­ge­ber zu einer all­jähr­li­chen In­spek­ti­on in eine Ver­trags­werk­statt bringt (Urteil vom 21.10.2021 – L 1 U 779/21).

LSG Baden-Württemberg: Meniskusschaden für Profihandballer als Berufskrankheit anerkannt

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Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 19.03.201 (Az. L 8 U 1828/19) hat einen Innenmeniskusschaden im Kniegelenk eines Profihandballsportlers als Berufskrankheit nach Ziff. 2102 der Anl. 1 der BKV anerkannt. Hintergrund Für die Anerkennung einer BK Nr. 2102 (Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten) muss das Erscheinungsbild der Tätigkeit durch überdurchschnittliche Meniskusbelastungen geprägt …

LSG Baden-Württemberg: Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes sind auch bei der Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben aufgrund eines Ehrenamtes gesetzlich unfallversichert

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Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bekräftigt mit seinem Urteil vom 30.04.2020 (L 10 U 4485/18), dass ehrenamtlich tätige Mitglieder von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen auch dann vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst sind, wenn die unfallbringende Tätigkeit zwar nicht zur Kernaufgabe gehört, aber in rechtserheblicher Weise mit dem Unternehmen innerlich zusammenhängt. Was war geschehen? Der Kläger ist Mitglied des Deutschen Roten Kreuzes …