Wer sterben will, hat gegen seine Krankenkasse – jedenfalls im Eilverfahren – keinen Anspruch auf die Versorgung mit Pentobarbital. Unabhängig von der Frage, ob die Krankenkasse für die Versorgung zuständig ist, stellte das Landessozialgericht Bayern klar, dass ein einstweiliger Rechtsschutz nicht in Betracht komme: Wer sterben wolle, würde die Entscheidung in der Hauptsache dann wohl vorwegnehmen (Beschluss vom 19.07.2023, Az. …
Team-Building-Maßnahmen als versicherte Tätigkeit
Der Unfall einer Arbeitnehmerin bei der Teilnahme an einem Segway-Parcours im Rahmen einer Team-Building-Maßnahme war nach einem Urteil des LSG Bayern (Urteil vom 20.01.2022, Az. L 17 U 65/20) ein Arbeitsunfall, weil die Arbeitnehmerin davon ausging, dass die Teilnahme eine Pflicht im Rahmen ihrer Beschäftigung war. RA Joachim Schwede sagt dazu: “Hier handelt es sich um eines der Streitverfahren, die …
LSG Bayern: Keine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aufgrund einer „Elektrosensibilität“
Für die Feststellung des Leistungsvermögens auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist es nach einem Beschluss des Landesssozialgerichts Bayern vom 8.9.2020 (Az. L 13 R 102/18) unerheblich, ob die vom Versicherten beklagten Beschwerden durch eine von ihm angenommene Elektrosensibilität verursacht werden. Anmerkung von RA Joachim Schwede dazu: Etwa ein Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung bezeichnen sich selbst als elektrosensibel, d.h., sie führen unterschiedliche …
Mobbingfolgen als psychische Berufskrankheit?
Gesundheitsstörungen auf psychiatrischem Fachgebiet, die der Arbeitnehmer auf Mobbing im Zusammenhang mit seiner versicherten beruflichen Tätigkeit zurückführt, stellen nach einem Urteil des Landessozialgerichts Bayern (Urteil vom 12.05.2021, Az. L 3 U 11/20) keine Berufskrankheit nach der Berufskrankheiten-Liste der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) dar. Der Grund dafür sei, dass Gesundheitsstörungen auf psychiatrischem Fachgebiet nicht ausdrücklich in der Berufskrankheiten-Liste genannt sind. …
LSG Bayern: Psychische Erkrankungen durch Stress sind keine Berufskrankheiten
Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Bayern vom 27.04.2018 (Az. L 3 U 233/15) sind psychische Erkrankungen, die auf Stress zurückzuführen sind, keine Berufskrankheiten, da nicht jede Erkrankung, die auf eine berufliche Tätigkeit zurückgeführt werden könne, ohne Weiteres eine Berufskrankheit sei. Vielmehr müsse die Erkrankung in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen sein oder zumindest kurz davor stehen. Hierfür fehle es bei Erkrankungen, die …