Nach § 18 S. 1 MuSchG erhält eine Frau, die wegen des Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden darf, von ihrem Arbeitgeber den sog. Mutterschutzlohn. Immer wieder ist umstritten, wie sich dieser berechnet, wenn der Arbeitnehmerin zuvor eine variable Vergütung gezahlt wurde. Eine Entscheidung des LAG Niedersachsen (Urteil vom 20.2.2023, Az. …
Regel zur Gefährdungsbeurteilung nach dem MuSchG veröffentlicht
Der Ausschuss für Mutterschutz hat seine erste Regel im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl.) veröffentlicht. Sie unterstützt bei der Durchführung der mutterschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung. Regeln haben den Status der Vermutungswirkung, d.h. Arbeitgebende können davon ausgehen, dass bei Einhaltung der Regeln die im Gesetz gestellten Anforderungen erfüllt sind. Die Regeln des Ausschusses für Mutterschutz (AfMu) zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung nach dem MuSchG finden sich …
BAG bestätigt den Beginn des Kündigungsverbots für schwangere Arbeitnehmerinnen
Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG beginnt auch weiterhin 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Das hat das BAG mit Urteil vom 24.11.2022 (Az. 2 AZR 11/22) entschieden und ein gegenläufiges Urteil des LAG Baden-Württemberg “kassiert”. RA Joachim Schwede sagt dazu: “Es bestätigt sich, dass das BAG an seiner Rechtsprechung festhält, auch wenn es …
BAG bestätigt den Beginn des Kündigungsverbots für schwangere Arbeitnehmerinnen
Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG beginnt – so das BAG in einer gerade veröffentlichten Entscheidung vom 24.11.2022 (Az. 2 AZR 11/22) – auch weiterhin 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Der Fall: 280 oder 266 Tage? Die Beklagte kündigte das seit dem 15.10.2020 bestehende Arbeitsverhältnis mit einem der Klägerin am Folgetag zugegangenen Schreiben …
Korrekte Berechnung des Schwangerschaftsbeginns
Der Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG knüpft am tatsächlichen Vorliegen einer Schwangerschaft zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung an. Will die Arbeitnehmerin das Vorliegen der Schwangerschaft über eine statistische Wahrscheinlichkeit herleiten, ist dieses über einen Anscheinsbeweis möglich, der aber nur bei typischen Geschehensabläufen greifen kann. Ausgehend von einem typischen Geschehensablauf können nach Ansicht …
EuGH: Der Mutterschaftsurlaub für Väter darf begrenzt werden
Männer dürfen nicht diskriminiert werden, auch nicht, wenn es um den Mutterschaftsurlaub geht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 18.11.2020 (C-463/19) entschieden. Allerdings sei eine Ungleichbehandlung erlaubt, wenn eine zusätzliche Auszeit “die Mutter nicht in ihrer Eigenschaft als Elternteil, sondern sowohl hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft als auch hinsichtlich ihrer Mutterschaft betrifft”. Was war geschehen? Eine französische Gewerkschaft hatte …
Alle Gefährdungsbeurteilungen müssen bis Ende 2018 angepasst werden!
War es bislang so, dass für jeden Arbeitsplatz nach § 5 ArbSchG eine Gefährdungsbeurteilung vorhanden sein musste, zu der im Falle einer Schwangerschaft eine anlassbezogene Nachbeurteilung nach § 1 MuSchArbV erfolgen musste, um feststellen zu können, ob Änderungen am Arbeitsplatz erforderlich sind oder gar die Arbeitnehmerin an diesem Platz nicht weiter beschäftigt werden kann, steht mit dem am 1.1.2018 in …
Wenn EU-Richtlinien kollidieren – Mutterschutz vs. Massenentlassung
Nach Ansicht der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Eleanor Sharpston ist eine Massenentlassung nicht immer ein “Ausnahmefall“, der die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen erlaubt. Im Zusammenhang mit einer Massenentlassung dürfe eine solche Kündigung nur in nicht mit der Schwangerschaft in Zusammenhang stehenden Ausnahmefällen erfolgen, wenn keine andere annehmbare Möglichkeit besteht, sie auf einer anderen geeigneten Stelle weiter zu beschäftigen (Schlussanträge der …
Aushangpflichtige Gesetze – immer den aktuellen Stand beachten!
Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Arbeitnehmern die jederzeitige Möglichkeit zu geben, wichtige Gesetze zum Arbeitsschutz einzusehen. Diese Gesetze sind meistens in einer Sammlung “Aushangpflichtige Gesetze” enthalten, die von den Arbeitnehmern ungestört durch den Arbeitgeber eingesehen werden können. Diese Textsammlung ist unbedingt auf dem neuesten Stand zu halten! Ein regelmäßiger Austausch etwa je Halbjahr wird empfohlen. Die nun schon 29. Auflage der …