OVG: Eine Kapazitätserschöpfung bei Kita-Plätzen ist kein Argument für die Kommune

Joachim Schwede KiTa-Recht 0 Kommentare

Der Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege aus § 24 Abs. 2 SGB VIII besteht nicht nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten, sondern verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach einem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 22.3.2018 (Az. OVG 6 S 2/18) auch dazu, die erforderlichen Kapazitäten zu schaffen (vgl. auch das BVerwG (http://joachimschwede.de/bverwg-die-stadt-muenchen-muss-die-kosten-fuer-einen-selbstbeschafften-luxus-kita-platz-nicht-uebernehmen/). Fachkräftemangel und andere …

OVG Berlin-Brandenburg: Das Land Berlin muss Kita-Plätze in angemessener Nähe zur Wohnung schaffen

Joachim Schwede Archiv 0 Kommentare

Der Anspruch auf einen Kita-Platz in angemessener Nähe zur Wohnung besteht nicht nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit Beschlüssen vom 22.03.2018 in zwei Eilverfahren klargestellt. Ein Platz in einer Einrichtung, die über 30 Minuten Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln entfernt ist und auch nicht auf dem Weg der Eltern zur Arbeit liegt, ist nach Auffassung …

Rückzahlungsanspruch der Eltern bei überhöhtem Essengeld für die Mittagsversorgung in einer KiTa

Joachim Schwede Archiv 0 Kommentare

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 13.09.2016 (Az.: 6 B 87.15) über einen Rückzahlungsanspruch bei überhöhtem Essengeld für die Mittagsversorgung in einer KiTa entschieden. Was war geschehen? Zugrunde lag ein Fall der Stadt Prenzlau, die die Eltern der Kinder, die eine städtische KiTa besuchen, verpflichtet hatten, ihr Kind bei einem privaten Caterer zu einem Preis von 3,04 € pro …