Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass ein Nachweis von den Eltern nicht vorgelegt wird, auch ein Zwangsgeld androhen. Das hat das VG Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden (Beschlüsse 11. und 15.9.2023, Az. VG 14 L 210/23, VG 14 L 231/23). Hintergrund Nach dem Infektionsschutzgesetz – IfSG – müssen Personen, die in …
Gesetzliche Unfallversicherung: Infektionsschutz bleibt wichtig in Schule und Kindertagesbetreuung
Es ist wichtig, in den Schulen und der Kindertagesbetreuung weiterhin die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten. Darauf weist die gesetzliche Unfallversicherung angesichts steigender Infektionszahlen unter Kindern und Jugendlichen hin. Nach Angaben des RKI liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei den 5- bis 14-Jährigen in einigen Landkreisen aktuell bei mehr als 500.* “Kinder bis zum 12. Lebensjahr können noch nicht geimpft werden und auch in der …
Unfallversicherungsschutz wird durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ausgeweitet
Das demnächst in Kraft tretende Betriebsrätemodernisierungsgesetz „transportiert“ auch eine wichtige Änderung des Unfallversicherungsschutzes: § 8 Abs. 1 SGB VII wird folgendermaßen ergänzt: „Wird die versicherte Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt, besteht Versicherungsschutz im gleichen Umfang wie bei der Ausübung der Tätigkeit auf der Unternehmensstätte.“ Damit soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden. Zwar besteht auch nach …
LSG Thüringen: Jobcenter muss die Kosten für den Computer einer Schülerin übernehmen
Das Jobcenter muss in Zeiten ausfallenden Präsenzunterrichts die Kosten für einen internetfähigen Computer für eine Schülerin übernehmen, die Hartz-IV-Empfängerin ist. Das entschied das Thüringer Landessozialgericht mit Beschluss vom 08.01.2021 (Az. L 9 AS 862/20 B ER). Die geltend gemachten Kosten stellten einen nach § 21 Abs. 6 SGB II anzuerkennenden unabweisbaren laufenden Mehrbedarf dar, der vom Regelbedarf nicht abgedeckt sei. …
Mund-Nase-Bedeckungen in Schulen – der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gilt!
Schulleitungen oder Lehrkräfte, die in der Schule Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen anordnen oder umsetzen, können sich dabei auf die Haftungsfreistellung durch die gesetzliche Unfallversicherung verlassen. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Die gesetzliche Unfallversicherung stellt damit in ihrer Pressemitteilung vom 13.11.2020 klar: Personen, die Verantwortung für die Sicherheit und Gesundheit anderer Menschen tragen, setzen sich keinen Haftungsrisiken aus, wenn …
Rückkehr zum Regelbetrieb: Schulen müssen ihre Gefährdungsbeurteilungen anpassen
Aktuell bereiten sich die Schulen in Deutschland darauf vor, nach den Sommerferien zum Regelbetrieb zurückzukehren. Doch wie kann sicherer und gesunder Unterricht unter den Bedingungen der Corona-Pandemie aussehen? Der Spitzenverband der Unfallkassen und Berufsgenossenschaften, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), hat hierzu Empfehlungen veröffentlicht. Die gesetzliche Unfallversicherung unterstützt damit die Schulen und Schulsachkostenträger, ihre Gefährdungsbeurteilung an die neue Situation anzupassen. Die …
DGUV gibt Tipps: Schulfeste sicher organisieren und feiern
Chornachmittag, Einschulung oder Abschlussfeier: Schulfeste sind für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern oft die Höhepunkte eines Schuljahres. Fernab des oft stressigen Schulalltags stärken sie das Zusammengehörigkeitsgefühl und ermöglichen allen, auch einmal in lockerer Runde miteinander ins Gespräch zu kommen. Damit an diesen besonderen Tagen nichts schief geht, empfiehlt sich eine gründliche Vorbereitung. Tipps zur sicheren Organisation eines Schulfestes gibt …
BSG: Gesetzliche Unfallversicherung für Schüler auch bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten außerhalb der Schule
Dass Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen auch während schulisch initiierter Gruppenarbeiten, die außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss stattfinden, unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung stehen, hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 23.01.2018 (Az.: B 2 U 8/16 R) entschieden. Was war geschehen? Der Schüler sollte gemeinsam mit drei Mitschülern einen Videoclip erstellen, der jedoch im Unterricht nicht beendet werden konnte. …