Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf Gewährung von “Heiratsgeld” zur Finanzierung von Hochzeitsfeierlichkeiten, da das Sozialrecht hierfür keine Rechtsgrundlage vorhält. Es handele sich auch nicht um darlehensweise zu gewährenden unabweisbaren Bedarf. So entschied das Sozialgericht Mainz mit Beschluss vom 17.05.2018 (Az.: S 10 AS 777/17). Was war geschehen? Ein junges Mainzer Paar mit zwei kleinen Kindern wollte heiraten und …
SG Mainz: Krankenkasse muss nicht für die Sterilisation nach einer komplikationsreichen Geburten zahlen
Eine Krankenkasse muss die Kosten einer Sterilisation nach eim Urteil des SG Mainz vom 4.5.2018 (S 16 KR 113/16) auch dann nicht übernehmen, wenn es aus medizinischen Gründen zwar sinnvoll ist, eine weitere Schwangerschaft zu verhindern, die Behandlung aber nicht unmittelbar an einer Krankheit ansetzt, sondern einen gesunden Eileiter betreffen würde. Was war geschehen? Die 28-jährige Klägerin ist Mutter von …