Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich keine rechtliche Grundlage besteht (Beschluss vom 24.08.2022, Az. L 8 SO 56/22 B ER) . Der Fall Zugrunde lag das Eilverfahren eines Göttinger Sozialhilfeempfängers, der neben seiner Altersrente ergänzende Grundsicherungsleistungen bezieht. Neben den Unterkunfts- und Heizkosten belief sich der gesetzliche Regelbedarf auf 449 EUR. …
LSG: Kein Sozialhilfe-Zuschuss für einen neuen türkischen Pass
Ausländer, die in einer Einrichtung (hier: Wohnheim für psychisch Kranke) leben und dort weiteren notwendigen Lebensunterhalt erhalten, haben nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16.3.2020 (L 20 SO 397/19) keinen Anspruch auf einen Zuschuss für die Beschaffung eines ausländischen Passes. Was war geschehen? Der türkische Kläger wohnt in einem Wohnheim für psychisch Kranke und erhält vom Beklagten Leistungen der …
BSG: Das Vermögen aus einer Opferrente kann besonders geschützt sein
Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Gewaltopfer angespart worden ist, kann nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.4.2020 unter dem Aspekt einer besonderen Härte geschützt sein. Damit hat das BSG ein Sozialhilfeverfahren zurückverwiesen. Vermögen aus einer Nachzahlung sei aber in jedem Fall in Höhe des Vermögensschonbetrages nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) geschützt (Az.: B 8 SO 12/18 R). Was …
Pflegerechtsänderung: Angehörige sollen entlastet werden
Die Bundesregierung will Kinder von pflegebedürftigen Eltern finanziell entlasten. Dazu hat sie nach einem Bericht des Pressedienstes des Dt. Bundestags vom 25.9.2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/13399) vorgelegt, der vorsieht, Kinder und Eltern, die gegenüber Beziehern von Sozialhilfe (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch, SGB XII) unterhaltsverpflichtet sind, zu entlasten. Der Entwurf sieht vor, die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen …
SG Münster: Keine Sozialhilfe bei zumutbarer Kündigung eines privaten Bestattungsvorsorgevertrages
Ein Bürger hat dann keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe, wenn er durch die Kündigung eines mit einem Bestattungsunternehmen geschlossenen privaten Bestattungsvorsorgevertrages sein Vermögen (zurück-)erlangen und sich so selbst helfen kann. Nach einem Urteil des Sozialgerichts (SG) Münster vom 28.06.2018 gilt das jedenfalls dann, wenn die spätere Bestattung anderweitig gesichert sei (S 11 SO 176/16). Was war geschehen? Eine Frau hatte ihr …
Finanzielle Vorsorge für Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII
Das Sozialgericht Gießen (Urteil vom 25.07.2017 – S 18 SO 160/16) hat entschieden, dass einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege die Mittel zu belassen sind, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt hat, da diese als angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII unterliegen. Was war geschehen? Die Klägerin hatte einen Bestattungsvorsorgevertrag …