BVerwG: Anspruch von Tagespflegepersonen auf die hälftige Erstattung ihrer Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist nicht zu kürzen

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Jugendämter müssen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  vom 28.02.2019 (5 C 1.18) selbstständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erstatten und dürfen sie nicht um Aufwendungen für die Beitragsanteile kürzen, die rechnerisch auf die im Rahmen der Beitragsbemessung angerechneten Einnahmen ihres Ehe- oder Lebenspartners zurückzuführen sind. Was war geschehen? Die als Tagesmutter …

BVerwG: Keine höhere Förderungsleistung für Tagesmütter und -väter

Joachim Schwede KiTa-Recht, Sozialrecht 0 Kommentare

Eine Tagesmutter ist mit ihrem Begehren gescheitert, vom Jugendhilfeträger einen höheren Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung zu erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 Euro je Kind und Stunde im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden sei. Der vom Jugendhilfeträger vorgenommene Abschlag von den …

BAG: Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter

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Eine Tagesmutter, die als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut und dafür eine laufende Anerkennungsleistung nach dem Kinder- und Jugendhilferecht erhält, hat nach der Geburt eines eigenen Kindes keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Bei einer solchen Tätigkeit fehlt es mangels Weisungsgebundenheit an der nach dem Mutterschutzgesetz erforderlichen Arbeitnehmereigenschaft, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23.05.2018 entschieden hat (5 AZR 263/17). …

BVerwG: Keine höhere Förderungsleistung für Tagesmütter und -väter

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Eine Tagesmutter ist mit ihrem Begehren gescheitert, vom Jugendhilfeträger einen höheren Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung zu erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 Euro je Kind und Stunde im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden sei. Der vom Jugendhilfeträger vorgenommene Abschlag von den …