Eine Vergütung der Kindertagespflegepersonen nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII, die zwischen 35 bis 40 % hinter der tariflichen Vergütung von im öffentlichen Dienst beschäftigten ErzieherInnen und KinderhelferInnen zurückbleibt, kann nach einem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 22.6.2020 (OVG 6 A 5/18) nicht mehr als leistungsgerecht angesehen werden, zumal der Bundesgesetzgeber bereits im Jahr 2008 eine mittelfristige …
BVerwG: Anspruch von Tagespflegepersonen auf die hälftige Erstattung ihrer Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist nicht zu kürzen
Jugendämter müssen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.02.2019 (5 C 1.18) selbstständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erstatten und dürfen sie nicht um Aufwendungen für die Beitragsanteile kürzen, die rechnerisch auf die im Rahmen der Beitragsbemessung angerechneten Einnahmen ihres Ehe- oder Lebenspartners zurückzuführen sind. Was war geschehen? Die als Tagesmutter …
Angemessene Höhe des Anerkennungsbetrags für eine Tagespflegeperson
Der von der Beklagten festgelegte Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung einer Tagespflegeperson (2,17 Euro pro Stunde und Kind) wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Das Kriterium der Leistungsgerechtigkeit i.S.v. § 23 Abs. 2a S. 3 SGB VIII verlangt, dass der Anerkennungsbetrag so zu bemessen ist, dass damit der Lebensunterhalt einer Tagespflegeperson angemessen sichergestellt werden kann. VG Bremen, Urteil vom 16.12.2016 …