Die Meldungen von Arbeitsunfällen, Wegeunfällen, Schülerunfällen und Berufskrankheiten an Berufsgenossenschaften und Unfallkassen werden ab dem 01.01.2028 nur noch digital möglich sein. Das ist die Konsequenz der Novellierung der Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung (UVAV), die am 20.07.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. In der Übergangsfrist bis zum 31.12.2027 können Anzeigen weiterhin per Post abgegeben werden. Neben der Digitalisierung der Meldungen wurden mit der Novellierung des …
Unfallversicherungsschutz beim „Luftschnappen“ im Pausenbereich
Unfallversicherungsschutz besteht nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 27.02.2023, Az. L 1 U 2032/22) auch, wenn ein Arbeitnehmer beim „Luftschnappen“ in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren wird.
BSG: DRK-Helfer sind bei gegenseitigen Freundschaftsbesuchen unfallversichert
Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert. Das hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 8.12.2022 entschieden (Az. B 2 U 14/20 R). Der Fall Der Kläger ist ehrenamtlicher Vorsitzender eines DRK-Ortsvereins, der seit 25 Jahren eine Freundschaft mit einem anderen DRK-Ortsverein pflegt. Die Mitglieder …
Betriebliches Gesundheitsmanagement erweitert den Unfallversicherungsschutz nicht
Die Teilnahme an einem jährlich stattfindenden Fußballturnier ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28.7.2022 (Az. B 2 U 8/20 R) auch dann nicht unter dem Gesichtspunkt des Betriebssports nach § 8 Abs. 1 SGB VII unfallversichert, wenn das Fußballspiel in das Programm des betrieblichen Gesundheitsmanagements aufgenommen wurde. RA Joachim Schwede sagt dazu: “Es bleibt damit festzustellen, dass Betriebssport …
Versicherungsschutz für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe nur unter engen Voraussetzungen!
Wer ehrenamtlich geflüchteten Menschen helfen will, sollte sich dafür am besten bei seiner Kommune oder einer lokalen Organisation melden. Denn nur bei Einsätzen im Auftrag der Kommune oder einer Organisation ist der Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung gegeben. Im Fall eines Unfalls erhalten ehrenamtliche Helferinnen und Helfer dann Leistungen nach dem SGB VII. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Wer …
Ist der Weg zum Briefkasten unfallversichert?
Der Weg zu einem Briefkasten, um eine an den Arbeitgeber adressierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einzuwerfen, ist nach einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 10.12.2020 (Az. L 3 U 194/18) kein unfallversicherter Weg zur Arbeitsstätte nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII und steht deswegen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese absurde und meines Erachtens falsche Entscheidung wir hier …
Unfallversicherungsschutz wird durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ausgeweitet
Das demnächst in Kraft tretende Betriebsrätemodernisierungsgesetz „transportiert“ auch eine wichtige Änderung des Unfallversicherungsschutzes: § 8 Abs. 1 SGB VII wird folgendermaßen ergänzt: „Wird die versicherte Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt, besteht Versicherungsschutz im gleichen Umfang wie bei der Ausübung der Tätigkeit auf der Unternehmensstätte.“ Damit soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden. Zwar besteht auch nach …
Unfallversicherungsschutz bei einem Terroranschlag
Ein Beschäftigter, der sich auf einer Geschäftsreise befindet, steht nach einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 13.5.2020 (Az. L 3 U 124/17) während des Abendessens in einem Restaurant auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird. RA Joachim Schwede schreibt in seiner Anmerkung zur Entscheidung: Arbeitnehmer, die häufiger auf Dienstreisen geschickt …
Kein Arbeitsunfall anlässlich einer betrieblichen Skifreizeit
Die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung kann der in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Tätigkeit nur dann zugeordnet werden, wenn die Veranstaltung der Pflege der Verbundenheit zwischen Unternehmensleitung und Beschäftigten sowie der Beschäftigten untereinander dient, die Veranstaltung deshalb allen Beschäftigten des Unternehmens offen steht, von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder zumindest gefördert oder gebilligt wird. Das schwerpunktmäßige Angebot einer Skifreizeit bzw. …
Praxisleitfaden Gesetzliche Unfallversicherung – 4. Auflage soeben erschienen!
Wann liegt ein Arbeitsunfall vor? Wann spricht man von einer Berufskrankheit? Welche Verfahren und Formalitäten muss man beachten? Unter welchen Voraussetzungen werden die gesetzlichen Unfallversicherer tätig? Wie sehen die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung aus? Wo kann und muss die Prävention ansetzen? Diese Fragen lassen sich mit meinem Buch auch in der 4. Auflage gezielt und praxisnah bearbeiten. Neben den allgemeinen …