Ein Arbeitnehmer unterbricht nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 25.09.2023 – L 1 U 1485/23) den versicherten Weg mit dem eigenen Pkw zu einem beruflich bedingten Geschäftsessen, wenn er die Straße verlässt, in einen Waldweg einbiegt und dort aussteigt, um eine private Tätigkeit zu verrichten. Zu einer solchen nicht versicherten privaten Tätigkeit gehöre auch das Verrichten der Notdurft.
LSG Berlin-Brandenburg: Geringfügige Wegeunterbrechungen sind für den Wegfall des Versicherungsschutzes relevant
Die Unterbrechung der Fortbewegung zum Ort der Tätigkeit zum Zwecke einer privaten Verrichtung unterliegt nach einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 8.10.2020 (Az. L 3 U 134/19) nicht dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Das Zurücklegen einer 100 m langen Wegstrecke entgegengesetzt zur Fahrtrichtung zur Arbeitsstelle, um das Nummernschild eines Unfallverursachers zu fotografieren, stellt breits keine geringfügige Unterbrechung des Weges zur Arbeitsstätte mehr …
Kindergeld ist auch bei einer Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung weiterzuzahlen
Der Anspruch auf Kindergeld besteht nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz vom 20.2.2018 (Az. 2 K 2487/16) fort, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist. Der Klägerin wurde für die Zeit von März 2014 bis November 2016 für ihre am 26.01.1994 geborene Tochter Kindergeld bewilligt. In dieser Zeit sollte sie eine Ausbildung …