BAG: Verjährung von Urlaubsansprüchen

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Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt nach einem Urteil des BAG vom 20.12.2022 (Az. 9 AZR 266/20) die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Der …

LAG Köln: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

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Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13.12.2021 (Az. 2 Sa 488/21) besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Damit wurde die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.07.2021 (Az. 2 Ca 504/21) bestätigt. Was war geschehen? Der Arbeitnehmerin wurde für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub …

BAG: Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen

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Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies nach einem Urteil des BAG vom 30.11.2021 (Az. 9 AZR 225/21) bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Was war geschehen? Die Klägerin ist bei der Beklagten drei Tage wöchentlich als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten beschäftigt. Bei einer Sechstagewoche hätte ihr nach dem Arbeitsvertrag ein jährlicher Erholungsurlaub von 28 Werktagen zugestanden. …

LAG Düsseldorf: Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

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Die sog. “Kurzarbeit Null” kann nach einem Urteil des LAG Düsseldorf vom 12.3.2021 den Jahresurlaubsanspruch kürzen (Az. 6 Sa 824/20). Der Fall Die Klägerin ist seit dem 01.03.2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, beschäftigt. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Vereinbarungsgemäß stehen ihr pro Jahr 28 Werktage bzw. umgerechnet 14 Arbeitstage Urlaub …

EuGH: Arbeitnehmer behalten ihren Urlaubsanspruch für die Zeit einer rechtswidrigen Entlassung

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Rechts­wid­rig ent­las­se­ne Ar­beit­neh­mer haben für die Zeit bis zur Wie­der­auf­nah­me ihrer Be­schäf­ti­gung An­spruch auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub oder bei einer an­schlie­ßen­den Be­en­di­gung des  Ar­beits­ver­hält­nis­ses auf eine Ur­laubs­ab­gel­tung. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof (EuGH) mit Ur­teil vom 25.06.2020 ent­schie­den (C-762/18; C-37/19). Der Zeit­raum zwi­schen der rechts­wid­ri­gen Ent­las­sung und der Wie­der­auf­nah­me der Be­schäf­ti­gung sei einem tat­säch­li­chen Ar­beits­zeit­raum gleich­zu­stel­len. Was war geschehen? Eine Schulangestellte …

BAG: Altersteilzeit im Blockmodell – Keine Abgeltung des Urlaubs für die Freistellungsphase

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Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht nach einem Urteil des BAG vom 24.9.2019 (9 AZR 481/18) kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die so genannte Freistellungsphase. Was war geschehen? Der Kläger war bei der Beklagten im Rahmen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beschäftigt. Ab dem 1.12.2014 setzten die Parteien das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit fort. Nach dem …

BAG zu den Obliegenheiten des Arbeitgebers vor dem Verfall des Urlaubsanspruchs

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Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nach einem Urteil des BAG vom 19.2.2019 (9 AZR 541/15) in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Was war geschehen? Der Beklagte beschäftigte den Kläger vom …

BAG: Erben haben einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung beim Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

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Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs (BAG, Urteil vom 22.2.2019 – 9 AZR 45/16). Was war geschehen? Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20.12.2010 verstorbenen Ehemanns (Erblasser), dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch seinen Tod endete. Nach …

EuGH: Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs wegen eines nicht gestellten Urlaubsantrags

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Ein Arbeitnehmer darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6.11.2018 (Az. C-619/16, C-684/16) seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch schon deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Diese Ansprüche würden danach nur dann verfallen, wenn der Arbeitgeber beweise, dass der Arbeitnehmer freiwillig auf seinen Urlaub verzichtet habe, nachdem er ihn tatsächlich in die Lage versetzt habe, rechtzeitig …

EuGH: Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können eine finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs verlangen

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Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6.11.2018 (Az.  C-569/16, C-570/16) von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Soweit das deutsche Erbrecht dem entgegenstünde, müsse es unangewendet bleiben. Was war geschehen? Die Klägerinnen verlangen als Erben ihres jeweils verstorbenen Ehemannes von deren früheren …