OVG Rheinland-Pfalz: Der Al Nur-Kindergarten in Mainz muss schließen

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Der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz ist recht­mäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 29.4.2019 (Az. 7 B 10490/19.OVG). Was war geschehen? Der Arab Nil-Rhein Verein erhielt im Jahr 2008 die Erlaubnis für den Betrieb des Al Nur-Kindergartens. Dabei wurde ihm die Auflage erteilt, die interkulturelle Erziehung durch regelmäßige Kontakte mit anderen Kindergärten und …

BAG: Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen, aber beim Verstoß gegen das „Gebot fairen Verhandelns“ Unwirksamkeit möglich!

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Eine Arbeitnehmerin kann einen Aufhebungsvertrag nach einem Urteil des BAG vom 7.2.2019 (6 AZR 75/18) auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann nach dieser Entscheidung jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Was war geschehen? Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Sie schloss …