Niedersächsischer Landkreis muss wohnortnahen sechsstündigen Kita-Platz nachweisen

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Der Land­kreis Göt­tin­gen muss einem drei­jäh­ri­gen Kind nach Ansicht des VG Göttingen (Beschluss vom 22.07.2021, Az. 2 B 122/21) ab so­fort einen wohn­ort­na­hen sechs­stün­di­gen Be­treu­ungs­platz in einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung nach­wei­sen. Damit wurde bun­des­weit erst­ma­lig eine über der im (nie­der­säch­si­schen) KiTaG ge­re­gel­te Be­treu­ungs­zeit hinausgehende Zeit für einklagbar er­klärt. Eine halb­tä­gi­ge Be­treu­ung im Um­fang von min­des­tens vier Stun­den, wie sie lan­des­recht­lich im KiTaG …

Schutz der Unfallversicherung für die, die Menschen in Not helfen

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Wer andere Menschen in einer Gefahrensituation vor Schäden bewahren will und dabei selber zu Schaden kommt, ist gesetzlich unfallversichert. Das gilt auch für die vielen Helferinnen und Helfer in der aktuellen Flutkatastrophe. Hierzu zählen insbesondere Ersthelferinnen und Ersthelfer aber auch die Rettungskräfte der Hilfeleistungsunternehmen, die bei der Katastrophen- oder auch in der Nachbarschaftshilfe aktiv sind und dabei verletzt oder traumatisiert …

Kein Beschäftigungsverbot für Schwangere bei „Kurzarbeit 0“

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Entfällt in der Coronakrise die Beschäftigung, endet nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil vom 29.3.2021, Az. 2 Sa 1230/20) für Schwangere auch das Beschäftigungsverbot. Es gelten dann die allgemeinen Regeln zur Kurzarbeit oder zum Annahmeverzug.

EuGH: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann gerechtfertigt sein

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Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann nach zwei Urteilen des EuGH vom 15.7.2021 (Az. C-804/18; C-341/19) durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden. Diese Rechtfertigung muss – so der EuGH – jedoch einem wirklichen Bedürfnis des Arbeitgebers entsprechen, und …

Liste der Berufskrankheiten um Lungenkrebs durch Passivrauch und Hüftgelenksarthrose ergänzt

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Der Bundesrat hat einer Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) zugestimmt. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Damit werden zwei neue Krankheiten in die Berufskrankheitenliste der Anlage 1 zur BKV aufgenommen. Es handelt sich dabei um Hüftgelenksarthrose durch Heben und Tragen schwerer Lasten sowie Lungenkrebs durch Passivrauchen. Die Anpassung der Verordnung sowie der Berufskrankheiten-Liste erfolgt auf Basis entsprechender wissenschaftlicher Empfehlungen des Ärztlichen …

LSG Niedersachsen-Bremen: Ein E-Roller ist kein Rollstuhlersatz

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Ein Elek­trorol­ler ist im Ge­gen­satz zu einem Elek­troroll­stuhl kein Hilfs­mit­tel der Ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung. Viel­mehr han­delt es sich um ein nicht für Be­hin­der­te kon­zi­pier­tes Frei­zeit­ge­rät und damit um einen Ge­brauchs­ge­gen­stand des täg­li­chen Le­bens. Er ist nicht für me­di­zi­ni­sche Funk­tio­nen kon­zi­piert und fällt des­we­gen nicht in die Leis­tungs­pflicht der Kran­ken­kas­se fällt. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men mit Beschluss vom 28.08.2020  (Az. L …

VG Berlin: Staatliche Anerkennung als Erzieher kann wegen häuslicher Gewalt im Beisein eines Kindes widerrufen werden

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Gegenüber einem Mann, gegen den wegen häuslicher Gewalt im Beisein seines Kindes zwei Strafbefehle u.a.wegen Körperverletzungsdelikten verhängt worden waren, ist zu Recht dessen staatliche Anerkennung als Erzieher widerrufen worden (Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 28.01.2020, Az. VG 3 K 924.18). Es handele sich um schwere Verfehlungen, die die Unzuverlässigkeit des Mannes begründeten. Was war geschehen? Der Kläger ist seit 1994 …

Anforderung an die Schriftform einer Befristungsabrede bei Arbeitsaufnahme vor Zugang der vom Arbeitgeber unterzeichneten Fassung des Arbeitsvertrages an den Arbeitnehmer

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1. Die Befristung des Arbeitsvertrags bedarf nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform. Diese erfordert grundsätzlich nach § 126 Abs. 2 S. 1 BGB die Unterzeichnung der Befristungsabrede durch beide Parteien auf derselben Urkunde. Werden mehrere gleichlautende Urkunden erstellt, genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet (§ 126 Abs. 2 S. 2 BGB). …

Versicherungsschutz beim Arbeitsunfall anlässlich einer Weihnachtsfeier

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Bei der Weihnachtsfeier in der Kita gilt der Versicherungsschutz grundsätzlich auch ohne Anwesenheit des Trägers. Die Zeit der betrieblichen Weihnachtsfeiern auch in den Kitas steht unmittelbar bevor. Unfallversicherungsschutz bei diesen Veranstaltungen nach § 8 Abs. 1 SGB VII besteht nach der insoweit vorliegenden Rechtsprechung nur unter engen Voraussetzungen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun diesen Schutz mit einer aktuellen Entscheidung vom …

VGH München: Stadt München muss die Kosten für eine “Luxus-Kita” übernehmen

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Die Stadt München muss die Kosten für einen von den Eltern selbst beschafften Krippenplatz tragen – auch wenn der von der privaten Einrichtung erhobene Betrag 1.380 € im Monat beträgt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München (VGH) hat im Verfahren um die Kosten für eine “Luxus-Kita” nun die Entscheidungsgründe veröffentlicht. Das Gericht hatte mit Urteil vom 22.07.2016 die Landeshauptstadt München verpflichtet, …