Wer Kollegen auf der Toilette einsperrt, kann fristlos gekündigt werden

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Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, so dass dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann gerechtfertigt (Urteil des ArbG Siegburg vom 11.2.2020, 5 Ca 1397/20). Was war geschehen? Der Kläger war bei der Beklagten seit über …

Generalanwalt beim EuGH: Deutsches Recht darf ein Kopftuchverbot einschränken

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Es ver­stö­ßt nicht gegen EU-Recht, wenn Mit­glied­staa­ten für ein Kopf­tuch­ver­bot am Ar­beits­platz mehr for­dern als die abs­trak­te Eig­nung des Kopf­tuchs zur Ge­fähr­dung der Neu­tra­li­tät des Ar­beit­ge­bers (Ge­ne­ral­an­walt am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof, Schlussanträge vom 25.2.2021 – C?804/18; C?341/19). Kon­kret geht es in dem Verfahren darum, dass in Deutsch­land die “hin­rei­chend kon­kre­te Ge­fahr eines wirt­schaft­li­chen Nach­teils für den Ar­beit­ge­ber oder einen be­trof­fe­nen Drit­ten” …

BSG: Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

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Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Dies hat das Bundessozialgerichts am 23.02.2021 entschieden und damit der Revision eines Rentenversicherungsträgers stattgegeben (Az. B 12 R 21/18 R). Vereinbart ein Arbeitgeber mit der Belegschaft einen teilweisen …

OVG Berlin-Brandenburg: Korrekte Kalkulation der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung muss vorgelegt werden

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Eine Gemeinde ist nach einem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 8.1.2021 (Az. 6 B 9/20) nicht verpflichtet, bei der Kalkulation der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in kommunalen Kindertagesstätten die Grundstücks- und gebäudebezogenen Betriebskosten i.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG Bbg unberücksichtigt zu lassen. Auch diese Kosten zählen danach zu den Betriebskosten, die in die Kalkulation eingestellt werden dürfen. …

VG: Coronabedingte Reduzierung des Speisenangebots einer Kantine ist mitbestimmungspflichtig

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Zu der Verwaltung einer Sozialeinrichtung, die der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 6 LPVG BW unterliegt, gehört es nach einem Beschluss des VG Sigmaringen vom 15.2.2021 (Az. PL 11 K 2615/20), wenn der Dienststellenleiter pandemiebedingt das Leistungsangebot einer Betriebskantine einschränkt und die Essensausgabe auf take-away-Betrieb umstellt.

OVG Hamburg: Benutzung von öffentlichen Kinderspielplätzen durch eine Kindertageseinrichtung als Sondernutzung

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Die Benutzung von öffentlichen Kinderspielplätzen durch eine Kindertageseinrichtung, die dadurch den Nachweis für eine kindgerechte Außenspielfläche von zweckentsprechender Größe erbringen möchte, um die räumlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb der Einrichtung nach § 45 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 SGB VIII zu erfüllen, überschreitet nach einem Beschluss des OVG Hamburg vom 5.11.2020 …

Praxisleitfaden Gesetzliche Unfallversicherung – 4. Auflage soeben erschienen!

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Wann liegt ein Arbeitsunfall vor? Wann spricht man von einer Berufskrankheit? Welche Verfahren und Formalitäten muss man beachten? Unter welchen Voraussetzungen werden die gesetzlichen Unfallversicherer tätig? Wie sehen die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung aus? Wo kann und muss die Prävention ansetzen? Diese Fragen lassen sich mit meinem Buch auch in der 4. Auflage gezielt und praxisnah bearbeiten. Neben den allgemeinen …

BAuA: Neues kostenloses Handbuch zur Gefährdungsbeurteilung veröffentlicht

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Ein neues Handbuch zur Gefährdungsbeurteilung bietet die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) jetzt in ihrem Internetangebot an. Das Handbuch dient als Nachschlagewerk und ersetzt den bisher von der BAuA publizierten “Ratgeber zur Gefährdungsbeurteilung”. Das neue Handbuch umfasst drei Teile: Teil 1 enthält allgemeine Informationen und Empfehlungen zur Vorgehensweise bei der Gefährdungsbeurteilung. Teil 2 enthält gefährdungsfaktorenbezogenes Wissen, insbesondere zur Relevanz …

Checkliste für ergonomisches Arbeiten im Homeoffice

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Wer kann (und darf), arbeitet derzeit von zu Hause. Wie die Bedingungen im Homeoffice bestmöglich gestaltet werden können, zeigt der Check-up Homeoffice des Instituts für Arbeit und Gesundheit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IAG) auf einen Blick. Wie kann der Arbeitsplatz ergonomisch eingerichtet werden? Wie sollten Pausen geplant werden? Welcher Lichteinfall ist ideal? Was muss bei der Kommunikation mit Kolleginnen, Kollegen …

LSG Niedersachsen-Bremen: Ein E-Roller ist kein Rollstuhlersatz

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Ein Elek­trorol­ler ist im Ge­gen­satz zu einem Elek­troroll­stuhl kein Hilfs­mit­tel der Ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung. Viel­mehr han­delt es sich um ein nicht für Be­hin­der­te kon­zi­pier­tes Frei­zeit­ge­rät und damit um einen Ge­brauchs­ge­gen­stand des täg­li­chen Le­bens. Er ist nicht für me­di­zi­ni­sche Funk­tio­nen kon­zi­piert und fällt des­we­gen nicht in die Leis­tungs­pflicht der Kran­ken­kas­se fällt. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men mit Beschluss vom 28.08.2020  (Az. L …