Kein Wegeunfallschutz bei Homeoffice-Unfällen

Joachim Schwede Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, KiTa-Recht, Sozialrecht Leave a Comment

Auf eine wichtige Einschränkung des Unfallversicherungsschutzes für ArbeitnehmerInnen im Homeoffice durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verweist Rechtsanwalt Prof. Dr. H. Plagemann, Frankfurt a.M.  Danach stehen El­tern, deren Ar­beits­platz sich zu­hau­se be­fin­det, auf dem Weg zum und vom Kin­der­gar­ten vom häus­li­chen Ar­beits­platz aus nicht unter Un­fall­ver­si­che­rungs­schutz gem. § 8 Abs. 2 SGB VII. Hier können Sie seine Anmerkung ais beck-aktuell einsehen.

LG München: Betriebsschließungsversicherung muss bei Notbetrieb nicht an Kita zahlen

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Am 17.9.2020 hat das Land­ge­richt Mün­chen I u.a. ein Ver­fah­ren einer Kita gegen ihre Be­triebs­schlie­ßungs­ver­si­che­run­gen münd­lich ver­han­delt. Es ging um die Grund­satz­fra­ge, wann und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Ver­si­che­run­gen für Schä­den der co­ro­na­be­ding­ten Be­triebs­schlie­ßun­gen leis­ten müs­sen. LG: Kein Geld für die Kita In dem Rechtsstreit einer Kindertagesstätte gegen eine Versicherung erging ein Urteil der auf Versicherungsrecht spezialisierten 12. Zivilkammer des …

Arbeitsministerium gibt Empfehlungen zum infektionsschutzgerechten Lüften

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In den kommenden Herbst- und Wintermonaten, wenn alle sich wieder vermehrt in geschlossenen Räumen aufhalten, wird regelmäßiges und richtiges Lüften noch wichtiger für den Infektionsschutz. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung nun eine Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften beschlossen. Die Empfehlung „Infektionsschutzgerechtes Lüften“ schafft mehr Klarheit über den Einfluss von Lüftungsanlagen auf die Infektionsprävention und bietet eine Orientierung bei der Gestaltung …

BSG: Keine strengen Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen

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Das Bundessozialgerichts hat am 10.09.2020 in drei Revisionsverfahren über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a  SGB XI für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden (Az. B 3 P 2/19 R, B 3 P 3/19 R, B 3 P 1/20 R). Die sämtlich den Zuschlag ablehnenden Urteile der Landessozialgerichte sind damit aufgehoben worden. Das BSG misst dem gesetzlichen Ziel der …

LSG Niedersachsen-Bremen: Ein E-Roller ist kein Rollstuhlersatz

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Ein Elek­trorol­ler ist im Ge­gen­satz zu einem Elek­troroll­stuhl kein Hilfs­mit­tel der Ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung. Viel­mehr han­delt es sich um ein nicht für Be­hin­der­te kon­zi­pier­tes Frei­zeit­ge­rät und damit um einen Ge­brauchs­ge­gen­stand des täg­li­chen Le­bens. Er ist nicht für me­di­zi­ni­sche Funk­tio­nen kon­zi­piert und fällt des­we­gen nicht in die Leis­tungs­pflicht der Kran­ken­kas­se fällt. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men mit Beschluss vom 28.08.2020  (Az. L …

DGUV gibt Tipps: So arbeitet man im Homeoffice sicher und gesund

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Kürzere Arbeitswege, mehr Ruhe und eine bessere Work-Life-Balance: Schon vor der Corona-Krise gab es gute Argumente für das Arbeiten im Homeoffice. Mit der Pandemie wurde mobiles Arbeiten für viele Beschäftigte zur Notwendigkeit. Dank moderner mobiler Geräte ist es möglich, an nahezu jedem Ort der Bildschirmarbeit nachzugehen. Wie der Arbeitsplatz im Homeoffice gestaltet sein sollte und welche Pflichten der Arbeitgeber hat, …

ArbG Wesel: Die Nutzung von Kameraaufnahmen zur Abstandsüberwachung unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats

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In einem Streit um die Nutzung von Kameraaufnahmen zur Überwachung von coronabedingten Abstandsregeln hat der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmens teilweise obsiegt. Das Arbeitsgericht Wesel sah u.a. die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates verletzt (Beschluss vom 24.4.2020, Az. 2 BVGa 4/20). Was war geschehen? Das Unternehmen kontrolliert anhand von Bildaufnahmen der Arbeitnehmer die Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände von …

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Tendenzträgereigenschaft von Erzieherinnen in einer Kindertagesstätte

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Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 12.2.2020 (Az. 3 TaBV 7/19) der Erzieherin in einer dem Deutschen Roten Kreuz zugehörigen Kita die Tendenzträgereigenschaft abgesprochen. Was war geschehen? Die Kita gehört zum Dt. Roten Kreuz. Sie hat eine Erzieherin einstellen wollen, zu deren Einstellung der Betriebsrat angehört wurde, der der Einstellung widersprochen hat. Der Arbeitgeber steht auf dem Standpunkt, dass …

VG Berlin: Staatliche Anerkennung als Erzieher kann wegen häuslicher Gewalt im Beisein eines Kindes widerrufen werden

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Gegenüber einem Mann, gegen den wegen häuslicher Gewalt im Beisein seines Kindes zwei Strafbefehle u.a.wegen Körperverletzungsdelikten verhängt worden waren, ist zu Recht dessen staatliche Anerkennung als Erzieher widerrufen worden (Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 28.01.2020, Az. VG 3 K 924.18). Es handele sich um schwere Verfehlungen, die die Unzuverlässigkeit des Mannes begründeten. Was war geschehen? Der Kläger ist seit 1994 …

BVerwG: Keine höhere Förderungsleistung für Tagesmütter und -väter

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Eine Tagesmutter ist mit ihrem Begehren gescheitert, vom Jugendhilfeträger einen höheren Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung zu erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 Euro je Kind und Stunde im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden sei. Der vom Jugendhilfeträger vorgenommene Abschlag von den …